Gestern im Amtsgericht Dortmund ein Nazi-Prozess statt. Im Westen nichts Neues, könnte man denken, aber der Grund der Anklage war schon etwas Besonderes. Von unserer Gastautorin Hannah Bruns.
Und zwar hatte Timo E., Bruder des berühmt berüchtigten Daniel E., der eine Zeit lang Langendreer mit seinen Nazi-Kumpanen unsicher machte, ein Mädchen mit „Antifa- und Judenschlampe“ beleidigt, bevor er ihr Fenster mit Eiern bewarf.
Die Familie E. war fast komplett im Gericht anwesend: Die Eltern, der angeklagte Timo E. und der Schwager Martin P., der mit der E-Schwester, dafür sorgt, dass der Nazi-Clan nicht ausstirbt. Im letzten Jahr verzog die Familie nach Dortmund, zu bekannt wurden ihre Straftaten und das Verhalten in der Alten Bahnhofstraße im Viertel. Zu gestärkt ging das Viertel aus der großen Antifa Demo 2011 heraus.
Für die Staatsanwaltschaft in Dortmund war das Grund genug, den gerade erwachsen gewordenen Timo E. anzuklagen. Wohl auch, weil es noch weitere Anklagepunkte und ein vermehrtes Interesse daran gibt, Jungnazis vor weiteren Straftaten abzuschrecken.
Also wurden die zwei damals anwesenden Menschen vorgeladen, um auszusagen, was denn damals in Langendreer so passiert sei.
Die erste Zeugin kam auch gleich ins Kreuzverhör und sollte berichten, wer denn ihre Anwältin sei und ob ihr bekannt sei, dass diese Anwältin Mitglied der roten Hilfe ist. Natürlich war das eine Neuigkeit für alle Beteiligten und so bezogen sich alle weitere Fragen vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin, was nicht nur der Zeugin selbst, sondern auch dem Richter, sowie der Staatsanwältin ziemlich auf die Nerven ging.
Schließlich entschloss sich der Richter, der Sache ein Ende zu machen und wollte auch den 2. Zeugen nicht mehr anhören.
Timo E. wurde dazu verurteilt, einen drei Seiten langen Aufsatz über die „Protokolle der Weisen von Zion“ zu schreiben – einer antisemitischen Hetzschrift, aus dem frühen 20. Jahrhundert. Eine Aufgabe, die seinem antisemitischen Weltbild ja eigentlich zusagen dürfte, wäre da nicht, tja, wäre da nicht der Zusatz des Richter, dass ihm der Aufsatz auch gefallen muss. Ansonsten muss Timo E. für einen Monat in Jugendarrest. Ein Urteil, das wohl typisch für den Recht sprechenden Richter, aber nicht unbedingt typisch für Nazi-Urteile im Ruhrgebiet ist.
Bald steht der nächste Prozess beim gleichen Richter an und man darf gespannt sein, was er sich diesmal einfallen lässt, um die Geschichtsvergessenheit der nationalen Jugend zu bekämpfen.
Die Ruhr Universität Bochum (RUB) hat es geschafft in den Ruf zu kommen einen Schutzraum für Neonazis zu bieten. Daran ist sie selbst Schuld und nur sie kann das ändern. Dafür braucht es aber Mut – und der ist nicht zu erwarten. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.
Dass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.
Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag. Von unserem Gastautor Felix M.Steiner/
