selbst.mord.

guertel KLEINGewalt, Knast, Suizid – ein junger Mann erzählt vom Wendepunkt seines Lebens. Eine Geschichte aus dem aktuellen Ruhrbarone-Bookzine. Protokolliert von Sascha Bisley. Illustrationen: Nils Küter

Ich bin das erste Mal in so einer Situation. Diese Welt, in der ich mich gerade befinde, macht mir Angst. Wirkliche, echte Angst. Angst den Verstand zu verlieren, verrückt zu werden, Angst vor dem, was da noch kommen kann und Angst vor mir selbst. Ich bin im Gefängnis. Das erste Mal. Und ich habe einen Entschluss gefasst. Ich bin nicht stark genug, um das hier durchzustehen, ich gebe auf. Ja, ich bin mir jetzt ganz sicher…, morgen werde ich mich umbringen.

Das Sondereinsatzkommando klingelt um 11.43 Uhr an der Tür meiner elterlichen Wohnung. Meine Mutter ist mit einer Freundin auf einer Kaffeefahrt in Holland, Heizdecken kaufen. Ich war den Abend davor so besoffen, dass ich erst nach dem dritten Klingeln reagiere. Mit verklebten Augen, in Boxershorts mit Morgenlatte, öffne ich die Tür.

Ein Faustschlag trifft mich mitten ins Gesicht, lässt mich in den Flur taumeln und zu Boden gehen. Ich bekomme das Bein eines Stuhls zu fassen und versuche damit auf die Eindringlinge einzuschlagen, vergebens. Breitbeinig steht eine Gestalt in olivem Overall über mir, entreißt mir den Stuhl und schreit mich an. Jetzt erst erkenne ich die Aufschrift „POLIZEI“ auf seinem Helm, und dass er eine Maschinenpistole auf mich gerichtet hat.

„Schöne Waffe, Heckler & Koch MP5, hab ich auch schon mit geballert“, denke ich. Ich muss lachen. Die Situation ist so skurril, dass ich nur an heute Abend denken kann. Das wird mir keiner glauben, ich hab auf jeden Fall die beste Story auf der Party.
Blut läuft aus meiner Nase. Geschätzte acht Leute in Uniform stehen um mich herum und brüllen gegen mein Grinsen an. Ich habe keine Angst, es ist nicht das erste Mal, dass mir jemand eine Waffe an den Kopf hält, und die hier ist nicht mal vollautomatisch. Außerdem bin ich mir mittlerweile sicher, dass der Typ nicht abdrücken wird, das war beim letzten Mal nicht so.
Ich muss mir keine Sorgen machen, ich bin im Recht und die scheiß Bullen sind auf jeden Fall in der falschen Wohnung. Es gibt keinen akuten Grund, warum das SEK meine Bude stürmen sollte, jedenfalls fällt mir keiner ein. Mir fällt aber auch nicht mehr ein, wie ich gestern nach Hause gekommen bin…, verdammt.

bulle KLEINDie Wohnung wird immer voller, das Gebrüll etwas weniger. Irgendwer soll irgendwelche Hunde reinholen und sich den Keller vornehmen, zwei Bullen helfen mir unsanft auf die Beine, drücken mich an den Makramé Teppich, der neben der Tür an der Wand hängt und von meiner Mutter eigenhändig geknotet wurde. Meine Arme werden mir von den beiden Jungs auf dem Rücken fixiert, und die Kabelbinder an meinen Handgelenken flüstern mir jetzt schon ins Ohr, dass die Blutzufuhr für meine Hände ab jetzt in ihrem Ermessen liegt. Die Situation wird ernster, ich fühle die Kälte und die Ohnmacht, werde geschubst und gehalten, getreten und vornüber gebeugt. Das Grinsen ist weg. Die Morgenlatte auch. Vorteilhaft, weil es jetzt durch das Treppenhaus nach unten geht, schnell und ruppig. Ich erwische nur jede dritte Stufe, das Tempo geben Toto und Harry vor, oder wie immer die beiden auch heißen mögen, die sich unter meinen Achseln eingehakt haben. Vor der Haustür unseres Mietshauses mit sechs Parteien wird es etwas langsamer, die Jungs bugsieren mich seitlich durch den Türrahmen ins Freie und, obwohl sie meinen Kopf durch ihren festen Transportgriff immer wieder nach unten drücken, kann ich sehen, was vor unserem Haus los ist.
Entlang meiner Straße stehen etliche Polizeiwagen, Einsatzwagen und Feuerwehr. Die Kanaldeckel vor unserem Haus sind offen und aus ihnen ragen Beamtenoberkörper mit Scharfschützengewehren hervor. Das gesamte Haus ist umstellt von maskierten Typen mit Maschinenpistolen, und auf der anderen Straßenseite steht die komplette Nachbarschaft im Halbkreis und schüttelt den Kopf, einige applaudieren, als ich zum Streifenwagen geführt werde. Sie sind sichtlich froh, mich endlich loszuwerden. Ich würde ihnen gerne zurufen, dass ich morgen wieder da bin und ihnen für den Applaus die Schädel einschlagen werde, aber dessen bin ich mir jetzt gar nicht mehr so sicher.
Die Tür des grün-weißen VW Passats schließt sich hinter mir und die Szenerie der Heimatentwurzelung verpisst sich durch die Heckscheibe, bis sie nicht mehr sichtbar ist. Ich habe tausend Fragen im Kopf, die ich gerne den beiden Bullen auf den Sitzen vor mir stellen würde. Ich tue es nicht. Ich sitze auf dem Rücksitz, fühle wie meine Hände durch den Blutstau dicker werden und bemerke dieses eigenartige Gefühl, dass sich langsam in meinen Bauch schleicht, mir sagt, dass es zu Recht dort ist und dort bleiben wird, bis mir eingefallen ist, warum ich es verdient habe, mich gerade jetzt genau so zu fühlen. Es dämmert mir. Langsam, undeutlich, aber ich erinnere mich…

(die ganze Story über Mord, Verzweifelung und den letzten Ausweg hier)

Transparenz in Dortmund: Ein kommunalpolitisches Luxusgut

Rathaus Dortmund
Rathaus Dortmund

Warum ist Transparenz in der politischen Arbeit wichtig und ein hohes demokratisches Gut? Wiki erklärt es uns ganz einfach: „Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.“ Transparenz ist also eine feine Sache und gilt nicht nur überall und allgemein, sondern auch in Dortmund. Im Feld des politischen Handelns verhindert sie Machtmissbrauch, ermöglicht den Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Vertreter, dient dem freien politischen Meinungsbildungsprozess und es ist nicht zuletzt eine Frage des Respekts denjenigen gegenüber, die einem das Mandat für ein paar Jahre geliehen haben. Während auf der ganzen Welt über Transparenz als Bürgerrecht und Informationsfreiheit debattiert wird, hat man in der Dortmunder Lokalpolitik den Beginn einer neuen Kultur der In-Transparenz eingeläutet. Unserer Gastautorin Ulrike Märkel ist Fraktionsmitglied der Grünen im Dortmunder Rat.

Für die Bürger bedeutsame Themen, wie die Rekommunalisierung, werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. 100 % Bürgerbeteiligung? Ach was! Nicht einmal geschwärzte Informationen aus den Gutachten fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit zu der interessierten, aber ausgesperrten Bürgerschaft. Eine Debatte aufgrund der gutachterlichen Erkenntnisse gab es nur im Kreis der Eingeweihten.

Auch bei anderen Themen scheint es sich auf einmal um Geheimes zu handeln. Warum dazu ausgerechnet die Einhaltung von Menschenrechten in Kolumbien zählt – dem Land aus dem die Dortmunder Beteiligung STEAG ihre Kohle bezieht, ist rätselhaft. Und wie geht das? Ganz einfach – man erklärt alles und jedes zu Fragen, die Geschäftsinteressen der kommunalen Unternehmen unmittelbar berühren und schiebt im Rat unangenehme Tagesordnungspunkte und Anfragen in den nicht-öffentlichen Teil. So verhindert man bewusst und ohne jede Not, dass selbst die Antworten nicht öffentlich diskutiert werden können, die keine Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen. Dabei sind politische Debatten zu den ziemlich un-geheimen Grundpositionen der Fraktionen im Rat bisher selbstverständlich – und schlimmstenfalls langweilig gewesen. Im Fall der Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten und  sozialer Verantwortung in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen ist eine Diskussion aber wichtig und diesen Diskurs zum „top secret“-Tagesordnungspunkt  zu erklären ein Politikum, denn kurz gesagt – es ein Angriff auf das gebotene Informations- und Partizipationsrecht.

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Jenseits der Freiheit


Handelt es sich bei der öffentlichen Debatte über Prism wirklich um einen politischen Skandal, oder sind wir zu naiv, um Prozesse rechtzeitig zu begreifen. Liegt Freiheit, auch und besonders in den westlichen Staaten, nicht längst hinter uns? Von unserem Gastautor Reinhard Matern.

Das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Prism beunruhigt, mehr noch das vom Innenminister Friedrichs veranschlagte Supergrundrecht auf Sicherheit, mit dem faktisch das Grundgesetz ausgehebelt wird, die Freiheitsrechte der Bürger. Freiheit ist ohne Beobachtung und Kontrolle, auch von Seiten der westlichen Staaten, offensichtlich nicht mehr einräumbar. Die alte Staatsraison, auf der Absolutismus und autoritäre Regime bauen, Macht und deren Erhalt in das Zentrum zu rücken, “rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz.” (bpd) Demokratie verkommt zu einer Spielwiese mit Sandkasten, wie man sie in luxeriösen Kitas finden mag.

Speziell in Europa ist die Fragwürdigkeit von Freiheit und Demokratie zur konstitutiven Grundlage geworden. Die Europäische Kommission, die inoffizielle Regierung des Staatenbundes, die vor allem durch bürokratische Definitionen einzelner Lebensmittel, darunter Gurken und Bananen, Privatisierungsbestrebungen im Hinblick auf öffentliche Güter (Wasser) und kürzlich durch die Aufkündigung der Netzneutralität auffiel, ist demokratisch nicht hinreichend legitimiert. Die Regierungen der Länder bestimmen über die Besetzung, das Europäische Parlament hat

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Envio-Prozess: Erstes Verfahren eingestellt – Endlich Ruhe?

envio„Envio-Prozess: Erstes Verfahren eingestellt“ „Endlich Ruhe“: Unter diesen Überschriften wurde über einen neuer Sachstand zum Envio-Strafprozess  berichtet, jedoch war leider noch nichts über den Grad der Überzufälligkeit für die beobachteteten, gesundheitlich nachteiligen Veränderungen in der betroffenen Envio-Arbeiterschaft nachzulesen. Von unserem Gastautor  Rudolf Uebbing. 

Bedauerlicherweise konnte nicht berichtet werden,  dass speziell die Staatsanwaltschaft Dortmund ein epidemologisch-kriminologisches Gutachten in Auftrag  gegeben hätte, nämlich dazu, die festgestellten Gesundheitsbelastungen der  betroffenen Gruppe von Arbeitern bei der Envio Recycling GmbH & Co.KG Ursachen bezogen aufzuklären und dies auf Basis der  intensiven Datenerhebungen der Uni-Kliniken Aachen  (Betreuungsprogramm HELPcB).

Stattdessen kann derzeit auf Grund der fehlenden Berichterstattung vermutet werden, dass zwar Einzelfälle intensiv erforscht werden, aber der ursächliche Gruppenzusammenhang nicht in der nötigen Intensität beleuchtet wird. In der allgemein wissenschaftlichen Erforschung stehen nicht unbedingt kriminologisch relevante Erkenntnisse an erster Priorität.

Angesichts der vorhandenen überzeugenden Offenkundigkeiten darf gemeint werden, dass für die Gruppe der betroffenen Arbeiter sich sehr wohl ein Indizienbeweis (nicht unzulässig gem. BGH) herbeiführen ließe,  wenn die entsprechenden zielgerichteten Anstrengungen erfolgten, d.h. wenn ein derart spezialisiertes Gutachten erstellt würde.

Ein sehr gut denkbares Ergebnis wäre z.B.  ein systematischer Ausschluss einer Zufälligkeitsursache und der Ausschluss anderer Ursachen –  anstelle der bewiesenen firmenbezogenen Schadstoffbelastungen.

Der hier angesprochene Nachweis sollte erfolgen können mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit,  welche keinen vernünftigen Zweifel zulässt.  Nun, auch in der Westfälischen Rundschau und anderswo ließ sich bislang nichts über ein derart beauftragtes Gutachten nachlesen.

Hingegen ist z.B. bekannt, dass im Contergan-Fall Anfang 1961  eine Zufälligkeitsursache mit 1:10 000, zum Jahreswechsel 1961/62 mit 1:10 Millionnen und zu Ende 1962 mit 1:10 Sextrilliarden (1 mit 40 Nullen) ausgeschlossen werden musste – warum gibt es im PCB-Fall keine derartigen bezifferbaren Ausschlussangaben, obwohl mittlerweile seit dem Stopp der PCB-Emission (Betriebsstilllegung) über 3 Jahre vergangen sind ?

Man darf genau wie im Contergan-Fall davon überzeugt sein, dass  mit anhaltenden Analysen die Zufälligkeitsbeurteilung sich ähnlich entwickelt wie z.B. eins zu zehn, eins zu tausend usw. usw. …

Warum hierzu in der RN / WR keine Berichterstattung erfolgte – dies muss gefragt werden dürfen.

Hingegen klingen noch die Berichte über einige  erlebte massive gesundheitlichen Belastungen

– nach der Schadstoff belasteten Arbeit bei Envio –
ziemlich unvergesslich in den Ohren:

Schwere Veränderung der Haut (mit Foto),
Pigmentstörung, Fleckenbildung, Taubheitsgefühl in
den Füßen und an den Beinen mit Haarausfall,
Krämpfe, Muskelzucken und Schmerzen nach Belastung;
Verlust des Feingefühls in den Händen und
nachlassende Motorik
(Perchlorethylen als Ursache mit hoher Wahrscheinlichkeit
– gem. ärztlicher Auskunft, so ein Betroffener).

Weiter wurde beobachtet oder festgestellt:
a) Veränderungen an den Schilddrüsen,
verminderte Nervenleitgeschwindigkeit und mehr.

b) Wissenschaftliche Feststellung des mit PCB
verbundenen Verlustes an ‚gesunden‘ Lebensjahren (QALYs)
bei den untersuchten Personen.

Bislang wurde in der RN / WR noch nicht berichtet,
dass die EPA (Umweltbehörde in den USA) Berechnungsvorschriften
zur bezifferbaren Krebsrisikobestimmung in Abhängigkeit
von PCB-Mengen schon seit langem veröffentlicht hatte
(Dosis-Wirkung-Beziehung).

 

Ziemlich beschämend ist, dass Menschen am unteren Ende der Lohnstufe, als Leiharbeiter, besonders hoch belastet wurden.

 

Die Folgen von PCB-Vergiftungen wurden von dem süddeutschen  Umweltmediziner Dr. Kurt Müller grundsätzlich beurteilt – und man wünschte sich für die Betroffenen,  die nachstehende Auskunft wäre unzutreffend:  „Im weiteren Verlauf kommt es zur Störung der Immunleistung, Störung des neurologischen Systems mit Hirnleistungsstörung, Konzentrationsstörung und schließlich auch zur Leberfunktionseinschränkung und zur Störung der Schilddrüse. Dass die Patienten antriebsarm werden, müde, leistungsschwach, niedergeschlagen, so dass man bei vordergründiger Betrachtung natürlich an eine psychische Symptomatik denken möchte, und nicht wenige Patienten würden, wenn man die Sache nicht kennt, mit der Diagnose einer Depression belegt werden. …“.

Ferner äußerte sich Dr. K. Müller über die Höhe der Wahrscheinlichkeit von chronischen Erkrankungen.

 

Zu den hier wichtigen Bemessungen von Dosis-Wirkung-Beziehungen  wird zukünftig das Aachener Forschungs- und Betreuungsprogramm HELPcB (Uni-Klinik RWTH) bedeutsame Informationen beitragen können.

 

Beweisführungen im Wege des Ausschlussverfahrens können  mittels geeignet umfassender Datenerhebung vorgenommen werden.- Warum hört man in der Öffentlichkeit nichts von derart zu beauftragenden Analysen und Anstrengungen ?

 

Nicht hingenommen kann werden, dass die Betroffenen für die erlittenen Nachteile und für ein erhöhtes Erkrankungsrisiko  keine Entschädigungsansprüche verwirklichen können.

Wo bleibt der nachhaltige Einsatz christlicher und sozialer Parteien, wenn es um die Rechte der betroffenen, schwerarbeitender Menschen geht, die nur gering entlöhnt werden wie die mit Schadstoffen belasteten Leiharbeiter bei Envio ?

 

Eine gerichtliche Feststellung im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer der Firma Envio wird dazu beitragen können,  künftigen Wiederholungen von Umweltverseuchungen und ähnlichen Schadstoffbelastungen der Menschen entgegenwirken zu können.  (Auch sollte nebenbei gefragt werden, wann wieder endlich ohne Bedenken  Grünkohl in den Schrebergärten der Hafenwiese angebaut werden kann.

Die gärtnerische Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg musste leider im Mai 2013 noch mal behördlich bestätigt werden.)

Wo bleibt das wissenschaftlich systematisierte Nachweisverfahren nach all den Fällen wie Contergan, Duogynon, PCP und PCB und anderen giftigen Stoffen – nach 5 Jahrzehnten schlimmer Erfahrung ?

 

Die Politik kann ein geeignetes Forschungsprogramm veranlassen,  welches zukunftsorientiert besonders wichtig ist!

 

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Datteln IV: Rot-Grün entscheidet erst weit nach der Bundestagswahl

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung. Unser Gastautor Dirk Schmitdt ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV

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Streit um die DEW – das Alphatierchen-Syndrom

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Das Alphatierchen-Syndrom der Dortmunder SPD ist nicht erst seit dem Showdown zwischen dem aktuellem Oberbürgermeister Ulrich Sierau und dem derzeitigem Stadtdirektor Jörg Stüdemann um die OB-Kandidatur von 2009 bekannt. Seinerzeit ging es um die Nachfolge des wegen der Haushaltslüge 2009 nicht mehr vermittelbaren Ex-Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer. Dieser wiederum hatte sich eine langjährige Privatfehde mit dem Dortmunder SPD-Vorsitzenden Franz-Josef Drabig geleistet. Zur Erinnerung: Damals war Stüdemann von Drabig und dem aktuellen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse unterstützt worden, war aber dennoch dem von Langemeyer unterstütztem Ulrich Sierau unterlegen. Gastkommentar von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Dortmund.

Nun hat das Alphatierchen-Syndrom auch den Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW) Guntram Pehlke und den Geschäftsführer der Dortmunder Energie- und Wasser (DEW) Dr. Frank Brinkmann erwischt. Die von Brinkmann aufgeworfene Frage, ob die DEW ihrem Mutterunternehmen DSW ihre energiepolitischen Beteiligungen abnehmen könne und selbst zur Energieholding werden könnte, war erst kürzlich von Gutachtern abschlägig beschieden worden. Gefährlich wurde der Vorschlag für DSW,

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Spendenaktion – Ein Dach für Raucher

Ein Düsseldorfer Amtsrichter will die fristlose Kündigung des 74-jährigen Rentners Friedhelm A. bestätigen und mit dem allgemeinen Trend begründen, Raucher in allen Lebensbereichen systematisch auszugrenzen. Friedhelm A. ist Raucher.

Diese Entscheidung ist ein Justizskandal: Die Wohnung ist unverletztlich und niemanden geht es etwas an, was man dort tut oder läßt. Dem Mieter wurde wegen angeblicher Aussichtslosigkeit seiner Klage die Prozesskostenhilfe verweigert. Jeder Bürger hat jedoch das Recht sich unabhängig von seinen persönlichen Verhältnissen vor Gericht zu verteidigen und sein Recht einzuklagen. Die Initiative Netzwerk Rauchen e.V. wird diesen Justizskandal nicht hinnehmen und den Mieter bei seiner Klage unterstützen. Sie hat  ein Spendenkonto eingerichtet, um Friedhelm A. bei seiner Klage finanziell zu unterstützen und sichert zu, dass jeder Cent wird direkt für den Prozess verwendet! Übrigens: Friedhelm A. ist der einzige Privatmieter im Gebäude, in dem es ansonsten nur Büros gibt. Es kursiert die Vermutung, dass A. nur aus Wohnung ausziehen soll, damit diese – wie alle anderen im selben Haus – für teureres Geld als Gewerbefläche vermietet werden kann. A. lebt seit 40 Jahren in dieser Wohnung.

Spendenkonto:

Netzwerk Rauchen e.V.
Volksbank MIttelhessen eG
Konto-Nr.: 70025809
BLZ: 51 39 00 00
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX
Kennwort: Ein Dach für Raucher

Paypal etc. via Netzwerk Rauchen – Der Text ist ein Crosspost

Die Philosauce der Stadt – eine Textsoundpartitur der Theatergruppe „Freie Radikale“

oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier
oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier

In der WAZ erschien gestern am 4.7. ein spannender Artikel unter dem Titel „Den Wandel des Ruhrgebiets präsentieren.“ Darin ging es um so coole Projekte wie die Innovation-City, den Emscherumbau, den geplanten Radschnellweg (!) Ruhr und die vom Land NRW geplante Klimaschutzausstellung mitsamt Klimaschutz-Hymne. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Das ist ganz bestimmt ein ganz tolles Ruhrgebiets-PR-Konzept, gar keine Frage. Dennoch weiß jeder, der das Ruhrgebiet kennt, dass es immer dann besonders gut ist, wenn sich die Kultur von der Basis her konstituiert und entwickelt. Eine der Entwicklerinnen dieser Kultur ist die freie Theatermacherin und Regisseurin Günfer Cölgecen mit ihrer Theatergruppe „Freie Radikale“. Ihr „hybrides Theater der Gegenwart“ setzt sich zum Ziel,

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Geheimdienste ausser Kontrolle

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails,

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In der Stadt besitzt niemand ein Bauernhaus

rotunde (8)Die Theaterproduktion „Oy,Oy,Oy“ der Gruppe „Freie Radikale“ in der Rotunde Bochum. Von unserer Gastautorin Anne Winterhager.

Warum lebst du in der Stadt?

Warum lebst du in der Stadt?

Weiß ich doch nicht warum.

Wahrscheinlich, weil

Weil, weil, weil, …

Weil mir auf dem Land nichts gehört.

Weil also, wenn ich ein Bauernhaus hätte…“ 

Was ist  Stadt für mich? /

Hat sie einen Rhythmus?/Findet meine Stadt in Ecken statt oder auf Plätzen? / Ist sie dunkel oder

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