Richtige Einsichten. Aber viele Handlungsvorschläge bleiben vage meint unser Gastautor Knut Unger vom Mieterverein Witten.

Am 26. Februar wurde der lange erwartete Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren“ der Presse vorgestellt. Die im Konsens der meisten Fraktionen formulierten Handlungsempfehlungen bleiben größtenteils vage. Von einem ausgeabeiteten Handlungskonzept zur Beendigung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft kann ebenso wenig die Rede sein, wie von einem Programm für die Bewältigung der Folgen. Denn dazu hätte die Kommission offen mehr Finanzmittel für die Wohnungspolitik fordern müssen.
Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, aus den vagen Anregungen der Kommission Gesetzentwürfe zu machen, die aber ebenfalls kein Geld kosten dürfen.

Die bereits veröffentlichte Zusammenfassung der untersuchten Fallbeispiele lässt erahnen, welcher Anstrengungen es bedurft hat, den komplexen Geschäftsmodellen der „Wohnungs-Heuschrecken“ wenigstens ansatzweise auf die Spur zu kommen. Dabei hat sich laut Abschlussbericht gezeigt, dass „es nicht das eine Geschäftsmodell gibt, sondern eine Vielzahl unterschiedlich ausgeprägter Geschäftsmodelle und -strategien, die in Abhängigkeit von der Investoren- und Finanzierungsstruktur, der jeweiligen Unternehmenskonstruktion, den gehaltenen Wohnungsunternehmen bzw. -beständen und den äußeren Rahmenbedingungen erheblich differieren können.“

Trotz aller Differenziertheit der Erscheinungsformen gibt es aber zentrale Entwicklungslinien, die von dem Bericht zutreffend benannt werden. Zum Beispiel: „Grundvoraussetzung für das Auftreten von derartigen Finanzierungs- und Investitionsplattformen wie beispielsweise Private Equity-Fonds ist anlagesuchendes Kapital. Dessen

Einmal monatlich veröffentlichen wir die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Die Unstatistik des Monats Februar ist die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. So berichtete neben anderen großen Tageszeitungen beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15. Februar unter der Überschrift „Städtetag besorgt über Armutseinwanderung“: „Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen vier Jahren von 64 000 auf rund 147 000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.“ Sie nahm dabei Bezug auf auf ein „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Während dort jedoch lediglich die Einwandererzahlen genannt wurden, wurden in der Berichterstattung alle Zuwanderer aus diesen beiden Ländern als Armutsmigranten klassifiziert.

Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.

Niemand bleibt mehr sitzen, denn das ist ja demotivierend. Alle lernen jetzt von selbst, die Kinder vom Gymnasium mit aller Unterstützung der Welt und die Kinder aus den Hauptschulzweigen der integrierten Gesamtschule einfach so aus dem Nichts. Ist das nicht schön im rot-grünen Modellprojekt-Paradies? Und wer profitiert denn da eigentlich? Klar, die Gymnasiasten! Von unserer Gastautorin Anne Winterhager

Und für die Nicht-Gymnasiasten? An integrieren Gesamtschulen gibt es ja in vielen Bundesländern schon lange eine Einschränkung des Sitzenbleibens. Dieser Zustand wird als beispielhaft beschrieben, da es dort nicht mehr so viele Schulabbrecher gibt. Ein etwas dünnes Argument,  da keinerlei Infos über die Notendurchschnitte der Nicht-Abbrecher, besonders nach dem Hauptschulabschluss daraus hervorgehen. Jeder weiß, dass Menschen aus niedrigeren Bildungsschichten die einmal mit einem unterdurchschnittlichen Hauptschulabschluss entlassen wurden,  erstens anschließend kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und zweitens das verpasste Wissen nicht so einfach nachholen können, da ihnen leider keine Ressourcen im Garten wachsen.

Und was nützt da die eventuelle Chance einen Realschulabschluss nachzuholen, wenn sie den Stoff dafür nicht beherrschen?

Ein einmal gemachter Abschluss, so schlecht er auch ist, lässt sich in Deutschland nicht mehr widerholen. Da fragt man sich ernsthaft, ob es nicht besser ist