Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.

Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.

Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen    Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.

So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihren Helfershelfern bei der Bezirksregierung Arnsberg einerseits und dem Umweltministerium andererseits. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Wie bereits in den Artikeln Die Gelsenwasser-Lüge Teil I und Teil II dargestellt, bedarf es einer erheblichen Investition, um die Wasserwerke an der mittleren Ruhr nachzurüsten, damit wenigstens der Stand der Technik, der in anderen Wasserwerken an der Ruhr und NRW landesweit schon längst vorhanden ist, erreicht wird.

Gelsenwasser und seine abhängige Tochter Wasserwerke Westfalen (WWW) bringen immer wieder in die öffentliche Diskussion ein, dass Sie nicht alle 8 Wasserwerke parallel ertüchtigen können. Dabei werden angebliche technische Argumente ins Feld geführt, die bei näherem Hinsehen sich in Lächerlichkeit auflösen.

Ein wenig Verständnis und Mitglied kann man natürlich für die Gelsenwasser- und WWW-Mitarbeiter haben, die vor der Einführung der Wasseraufbereitungstechnik eine natürliche Angst entwickelt haben, wie die Weber vor zwei Jahrhunderten bei der Einführung des mechanischen Webstuhls. Die Vorleute in beiden Firmen hatten viele Jahre die Religion verbreitet, das die Reinigung über Sandfilter die alleinseligmachende und alternativlose Art der „naturnahen“ Aufbereitung darstellt. Man gab sich mit diesen Sandkastenspielen zufrieden.

Nun bricht durch die Nachhilfestunden aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium auch bei Gelsenwasser und den Wasserwerken Westfalen der „Ernst des Lebens“ aus. 

Der Notstand lädt morgen zu einer Veranstaltung zum Thema Naziterror ins Soziale Zentrum nach Bochum ein. Hier die Ankündigung:

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar.

Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische

Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.

Gleich mehrfach stand Axel Thieme während der über fünfstündigen Verhandlung am Dortmunder Landgericht an diesem Mittwoch kurz davor, aus der Haut zu fahren. Hochrot der Kopf, gestikuliert der Mann in dem grünen Lodenjanker wild mit den Händen, schmeißt mit Wucht seine Brille auf den Tisch. Kaum eine Zeugenaussage bleibt ohne Missfallens Bekundung des Angeklagten. „Ihm ist der Geduldsfaden gerissen“, hatte gar einer seiner Begleiter die Situation beschrieben, in der der 62-jährige Thieme einem politischen Gegner zunächst einen Faustschlag versetzt hatte, dann noch einen Kopfstoß. „Dieses unbeherrschte Verhalten war für einen Ratsvertreter unangemessen“, stellte auch der Richter in seiner Urteilbegründung nüchtern fest. Nach ausführlicher Beweisaufnahme war das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen.

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Gelsenwasser führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.

Aufschlussreich ist es, wenn man die drei folgenden Wasserversorger, die ihr Trinkwasser aus der Ruhr gewinnen, miteinander vergleicht:

1. die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft  – RWW

Dieser Wasserversorger der RWE Aqua, einer Beteiligungsholding der Städte Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und dem Kreis Recklinghausen, betreibt schon seit 1977 für alle Wasserwerke, die ihr Rohwasser aus der Ruhr beziehen, ein Aufbereitungsverfahren nach Stand der Technik. Im ersten Schritt werden alle chemischen Verbindungen, die sich im Wasser befinden, in einer Ozonierungsstufe

Die Internationale List bietet ihren Noch-Koalitionspartnern Gespräche an und zeigt sich betroffen über die Geschehnisse der vergangenen Tag.

Liebe Koalitionspartner,
liebe GHG,
liebe Lili,
liebe SWIB

die Internationale Liste hatte bereits am Montag offiziell zu den Vorwürfen, die von der Webseite www.ruhrbarone.de gegen uns erhoben wurden, Stellung bezogen. Da die Verdeutlichung unserer Position anscheinend nicht klar genug war, wollen wir noch einmal zu dem Artikel Stellung beziehen.

Wir distanzieren uns inhaltlich von Antisemitismus, Verharmlosung des Holocaust, radikaler Religiosität und Sexismus. Wir verurteilen ganz klar und deutlich solche menschenverachtenden Positionen und Personen, die diese vertreten.

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihrem Helfershelfer, die Bezirksregierung Arnsberg auf der einen Seite und dem Umweltministerium auf der anderen Seite. Von unseren Gastautoren Robert und Pauline Holzwart. Als Update wurden zahlreiche Dokumente angefügt, die den Inhalt des Textes untermauern.

Gelsenwasser  führt fadenscheinige Argumente ins Feld, warum die erstmalige Errichtung von zeitgemäßer Aufbereitungstechnik nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig für alle 8 Wasserwerke errichtet werden kann. Diese firmenspezifischen Argumente wurden gezielt den Medien zugetragen, gemeinsam und in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg.

Gelsenwasser behauptet, dass nicht genügend Firmen und Hardware in Deutschland zur Verfügung stehen, um die 8 Wasserwerke des Trinkwasserversorgers Wasserwerke Westfalen (die jeweils zu 50 % DEW 21 – Stadt Dortmund – und 50 % der Gelsenwasser AG gehören) innerhalb von 2 Jahren mit der entsprechenden Technik auszurüsten.

Abgesehen davon, dass diese Argumentation allein schon aus technischer Sicht nicht stichhaltig ist, wenn man berücksichtigt, dass die Staaten am persischen Golf ein Vielfaches an Technik zur Förderung und Produktion von Trinkwasser unter Zuhilfenahme mitteleuropäischer Firmen in einem Jahr verwirklichen, gibt es ganz andere naheliegende – nämlich betriebswirtschaftliche Gründe – warum Gelsenwasser und seine Tochter Wasserwerke Westfalen (WWW) nicht in der Lage sind, die Technik für die Wasseraufbereitung für ca. 4 Mio. Menschen im Sinne einer gesundheitlich angezeigten Vorsorge zu errichten.

Die Verweigerungshaltung wird verständlich, wenn man sich die Bilanzen und Lageberichte der letzten 5 Jahre für die Wasserwerke Westfalen und ihre Mutter, die Gelsenwasser AG, anschaut.

Aus der Zeitreihe der Bilanzen 2005 bis 2010 ist unschwer zu erkennen, dass die Wasserwerke Westfalen, die ca. 4 Mio. Menschen versorgen, lediglich über ein Eigenkapital von 16,828 Mio. Euro verfügen. Es ist jedem Menschen –

Mit einer Pressmitteilung und einer ungewöhnlichen Forderung greift die Internationale Liste in die AStA-Debatte der vergangenen Tage ein:

Wir sind in letzter Zeit mit demagogischen Schriften und vorbereiteten Vorwürfen konfrontiert worden, u. a. durch medialen Aktionismus auf pseudo-intellektuellen Blogs. Die Natur der verbalen Attacken ist in einer bestimmten lasterhaften Einstellung verankert, die als Dogmatismus bezeichnet werden kann. Es geht dort nicht um die IL, sondern allein um das mögliche, demokratisch neugewählte Gesicht des AStAs.

Angetreten mit der GHG hat sich die IL stärker hervorgetan und Stimmen gesammelt. Von insgesamt 117 Kandidat_Innen für die GHG, haben sich allein 62 Studierende für die Internationale Liste aufstellen lassen. Das führte dazu, dass die IL 43,7% der 1096 Wählerstimmen erzielen konnte. Die Überschneidungen mit der

Die Linke Liste, die Grüne Hochschulgruppe und doe Liste Schöner Wohnen haben mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Berichterstattung der Ruhrbarone reagiert.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft. Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel ( https://www.ruhrbarone.de/geld-fuer-religion-und-gegen-israel-wollen-jusos-an-der-ruhr-uni-mit-islamisten-koalieren/) veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen.

„Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG.

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Duisburg hat sich in die Diskussion um Antisemitismusvorwürfe im Umlfeld der Bildung des AStAs an der Ruhr Universität mit einer Stellungnahmen eingebracht, die wir hier wiedergeben.

Hochschulpolitik ist nichts für schwache Nerven. Nachwuchspolitiker mit beschränkten Befugnissen liefern sich peinliche Machtkämpfe um die Kontrolle über Mittel und legen dabei oft ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag. Duisburger können davon ein Lied singen. Und in Bochum sieht es nicht besser aus. Eine Gruppe gewählter Parlamentarier der Grünen Hochschulgruppe hat ihren Austritt aus der Liste erklärt, um die bisherige Koalition zwischen Grünen, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum zu verhindern. Grund für diesen Rückzug seien gescheiterte Verhandlungen der Liste, bei denen die Abweichler Forderungen stellten, die so niemals Teil grüner Hochschulpolitik gewesen sein dürften: So sollten Gelder für islamische Studierendenvereine bereitgestellt werden und Ramadan-Fastenbrechfeiern inklusiver gemeinsamer Gebeten finanziert werden. Außerdem wurde die Forderung erhoben, „israelkritische“, also in der