Anfang Januar diesen Jahres betitelte ich eine E-Mail an den Landesverband NRW der Piratenpartei: „Der Zeitpunkt, an dem die E-Zigarette politisch wird“. Bis dahin hatte ich mich – selbst Raucher – nur am Rande mit der verbotenen Frucht (Barbara Steffens) oder dem Hoffnungsschimmer am Horizont der rauchgeschwängerten Welt beschäftigt. Ein Gastbeitrag von  Kai Schmalenbach und Achim Müller (Mitarbeit) von der Piratenpartei NRW.

Nun soll sie also in die Apotheke verbannt oder sogar verboten werden, diese Symbiose aus moderner Elektronik und altem Tobak. In Nordrhein-Westfalen. Nur dort. In keinem anderen Bundesland wird so heftig gestritten, werden so viele Fehlinformationen in den Medien verbreitet, wird so viel Angst geschürt. Ausgerechnet an der nicht brennbaren E-Zigarette entzündet sich ein Streit, in dem seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter außer heißer Luft bis heute nichts produziert wurde.

Die Gesundheitsministerin, augenscheinlich Apothekerin, Ärztin, Juristin und Pharmazeutin in Personalunion, hat erklärt, dass nikotinhaltige Liquids gefährlich sind und … und damit Basta! Bundesweit zwei Millionen „Dampfer“, die meisten nun glückliche Exraucher ohne chronisches Morgenröcheln, müssen sich irren. Ebenso die zahlreichen Fachärzte, welche die E-Zigarette schon länger als weniger gesundheitsschädliche Alternative zum klassischen Nikotinstengel deklarieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Aachen steht uneingeschränkt hinter ihrem Ehrenpreisträger 2011, dem Publizisten Henryk M. Broder. Ein Gastbeitrag der DIG Aachen. 

Sie weist sämtliche Angriffe gegen den Ausgezeichneten  – von welcher Seite auch immer – als unerträglich zurück. Sie sei stolz darauf, dass er ihr Gast gewesen sei, der sich für einen politischen Diskurs sowie Meinungsfreiheit jederzeit eingesetzt hat, so der DIG-Vorsitzende Axel Holst. Das gelte ebenso für Dr. Ralph Giordano und die Laudatorin Vera Lengsfeld.

Anders als Oberbürgermeister Marcel Philipp, der in den Redebeiträgen zur Preisverleihung keine Hetze erkennen konnte, sprach Bürgermeisterin Hilde Scheidt von „übler Hetze“. Der kleine Unterschied: Philipp nahm am Festakt teil, Scheidt nicht.

„Dass der Ehrenpreisträger Broder und der Holocaust-Überlebende Giordano mit „rechtsradikaler Hetze“ in Verbindung gebracht werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, lässt Holst an der klaren Haltung des Aachener Kreises der Freunde des Staates Israel keinen Zweifel aufkommen.

Am 5. Februar ist Wahlsonntag für alle Mitglieder der evangelischen Kirchen im Ruhrgebiet, wobei vielerorts das Ergebnis schon vor dem Wahlsonntag feststeht und wo gewählt wird, wählt kaum noch jemand. So finden in der westfälischen Landeskirche nur in 27% der Gemeinden überhaupt Wahlen statt – ein Drittel weniger als bei der letzten Wahl 2008. Nicht ganz so dramatisch ist die Lage in der rheinischen Landeskirche. Genaue Zahlen hat die Landeskirche nicht, sie schätzt aber nach einer Umfrage, dass in etwa der Hälfte der 743 Gemeinden gewählt werden kann, so die Pressesprecherin Kornelia Roßkothen gegenüber Ruhrbarone. Von unserem Gastautor Norbert Paul.

Mitten durch das Ruhrgebiet geht die Grenze zweier evangelischer Landeskirchen. Der westliche Teil der Protestanten gehört qua Wohnsitz zur Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), der östliche Teil zur Evangelischen Kirche von Westfalen(EKvW). In beiden Landeskirchen ist am Sonntag wie in der dritten Landeskirche in NRW, der kleinen lippischen Landeskirche, Presbyteriumswahl. Wer bei dieser Gliederung an die politische Landschaft nach dem Wiener Kongress denkt, liegt nicht falsch.

Das gewählte Presbyterium ist das Leitungsgremium einer Kirchengemeinde. Wobei nicht alle Kandidaten nicht die gleiche Chance haben, da in der EKiR z. B. zusätzliche Mitarbeiterpresbyter über eine gesonderte Liste gewählt werden, die bis zu einem Viertel der Presbyter ausmachen dürfen ( Mitarbeitendenwahlgesetz § 3, Absatz 1). Wobei es sicherlich auch gute Gründe für diese Regelung gibt. Mitglieder des Presbyteriums sind nach Kirchenordnung Artikel 17 der EKiR „die Presbyterinnen und Presbyter, die Pfarrerinnen und Pfarrer, die

In einem Gastkommentar im Handelsblatt polemisiert der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) gegen die Vertreter einer Netzpolitik, die sich für eine Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Entwicklung digitaler Medien und einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Werknutzer aussprechen. Das sehen nicht alle in der CDU so. Ein Gastbeitrag von Dirk Schmidt. 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern“,

heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Angar Heveling (CDU) und Dr. GünterKrings (CDU). Und ich pflichte Ihnen bei. Die Anerkennung und der Schutz geistigen Eigentums ist ein Erfolg und Teil des Erfolgs der bürgerlichen Gesellschaft. Das Urheberrecht gewährleistet, dass der Schöpfer eines Werkes – der Urheber – an den Früchten seiner geistigen Arbeit zumindest teil hat, oftmals finanziell. Die Werke können Musik, Bilder, Texte, Design, Kunst und in einem erweiterten Sinne auch technische

Zu den Höhepunkten einer NHL-Saison gehört in den Jahren ohne Olympische Winterspiele auch regelmäßig das sogenannte ‚All Star Game‘. Dieses fand am letzten Wochenende in der Kanadischen Hauptstadt Ottawa statt. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt. 

Bei diesem Event treffen sich, begleitet von einem großen Medienauftrieb, die besten Spieler der Liga an einem wechselnden Ort und messen ihre Kräfte in diversen Geschicklichkeits- und Technikvergleichen, sowie bei einem bunt zusammengesetzten Eishockeyspiel.

Sportlicher Wert Null, Spaß- und Unterhaltungsfaktor aber immer 100%.

So war es nun auch wieder bei diesem im ‚Scotiabank Place‘ zu Ottawa abgehaltenen Kräftemessen, welches das von Boston Bruins Kapitän Zdeno Chara angeführte Team gegen die von Lokalmatador Daniel Alfredsson zusammengestellte Mannschaft am Sonntag mit 12:9 Toren besiegen konnte. Den sogenannten ‚Super Skills‘-

Ich fixiere das Motiv im Sucher der digitalen Spiegelreflexkamera. Blind huschen meine Finger über die Tasten und Regler der Kamera. Meine Sinne sind hellwach. Konzentriert registriere ich jede Regung meiner Umgebung. Es ist still. Nur das Pfeifen von Wind und aufprallende Wassertropfen sind zu hören. In der Luft liegt die leise Spannung des Verbotenen. Das Klicken des Auslösers meiner Kamera tönt durch die Halle. Von unserem Gastautor Daniel D.

Im Hintergrund formen die Hochöfen des Thyssen Werks in Bruckhausen wie Berge die Silhouette des Horizonts und Schlote speien unablässig weißen Dampf in den Himmel. So oder so ähnlich muss das Ruhrgebiet unserer Eltern und Urgroßeltern ausgesehen haben. So sieht es heute aus: Ich stehe inmitten einer hoch aufragenden Fabrikruine. Rot von rostigem Eisen und Backsteinen, grau von Staub und Beton, mit dem durchschimmernden Grün der hereinwuchernden Wildnis. Jeder meiner Schritte laviert mich vorbei an zerbrochenen Glas, Dreck und zehnmetertiefen Abgründen. Die meisten Maschinen im Inneren der Anlage wurden entfernt und mit ihnen auch die sichernden Geländer. Jeder unbedachte Schritt kann jetzt tödlich enden. Die Verbotsschilder, die das

Anti-städtische Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal für überzeugte Rechtsextremisten. Heimatfilme gleichen sich zumeist erschreckend: Die ehrlichen und unverdorbenen Dörfler setzen sich tugendhaft und gewitzt, aber stets fair, gegen Eindringlinge aus der Stadt zur Wehr. Die NPD nennt sowas einen ” erd- und bluthaften Widerstand”.  Teil II der Serie “Rechtsextremismus als soziale Bewegung”. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative. 

Die Stadt dient Rechtsextremen als ein zentrales Feindbild, das Land wird hingegen stets idealisiert – hier findet sich  die Volksgemeinschaft im Kleinen. In NPD-Papieren ist gerne von Kulturlandschaften und familiären Bauernbetriebe die Rede. Und der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel schrieb über die “multi-ethischen” Metropolen:

Schon im 20. Jahrhundert haben Nationalisten bei Wahlen auf dem Land stets ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in intakte Sozial-, Kultur- und Traditionsverhältnisse hineingeboren werden, immer eine Ader für das Natürliche und Gewachsene, also das Nationale, haben. […] Die Globalisten wollen den identitätskastrierten, wurzellosen und

Ich habe gestern mit meinem Vater telefoniert. Eigentlich nichts Weltbewegendes und alle Kinder oder zumindest die meisten tun sowas und manche vielleicht sogar regelmäßig und da ist ja auch nichts Schlimmes bei eigentlich, bis vielleicht auf die Tatsache, dass Telefonate mit Eltern immer schwierig sind. Weil so ein Telefonat immer die Tendenz einer Zeitschleife hat, in der wir als inzwischen erwachsene Kinder, also ich bin inzwischen 38, plötzlich wieder 12 Jahre alt sind, oder so ähnlich. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Eigentlich wollte ich nur kurz nachfragen, ob es für ein anvisiertes Familientreffen  bereits einen Termin gäbe. Weil solche Termine in unserer Familie immer kurzfristig bis gar nicht kommuniziert werden, oder erst, wenn sie dann schon in der Vergangenheit liegen und das ist ja nun wirklich arg knapp. Aber als ich nach einer Stunde auflegte und mir den Schaum vom Mund wischte, hatten wir gerade mal fünf Minuten über diesen Termin gesprochen. Weil ich vorher gar nicht dazu kam, das Thema zur Sprache zu bringen, sondern in die Falle aller Söhne und Töchter dieses Universums tappte, meinem Vater zur Eröffnung des Gesprächs eine einfache Frage zu stellen, die normalerweise in den Bereich gepflegter Konversation gehört, aber in dieser Konstellation die Steilvorlage für die Monologe der abgekauten Ohren ist. Ich fragte meinen Vater, wie es ihnen geht, mehr nicht. Ich meine, dass sie sich gerade einen neuen Fernseher gekauft hatten, hätte ich zumindest erahnen können, weil in unserem letzten dreistündigen Gespräch davon die Rede war, dass ihr alter Nordmende-Farbfernseher aus dem Zeitalter des kalten Krieges, tatsächlich bereits nach läppischen 30 Jahren seinen Geist aufgegeben hatte und kein Hersteller-Garantieversprechen mehr weiter half, weil die Firma Nordmende bereits Jahre vorher ebenfalls ihren Geist aufgegeben hatte. Ich erinnere mich noch, dass ich versuchte, meinen Vater davon zu überzeugen, dass es doch eigentlich schön sei, dass das Produkt die Lebensdauer seiner Produktionsfirma um fast eine Generation überdauert hätte, aber das ließ er nicht gelten, denn das Gerät war damals der

In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.org

“Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der große Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es.” (Roland Wuttke, bayerischer NPD-Funktionär auf einer Demonstration im Oktober 2004)

DIE UNSTERBLICHEN wollen, dass ihre eigenen Kinder und mit ihnen alle Deutschen in allen künftigen Generationen Anteil an diesem Erbe haben können und es nicht nur verwalten (wie es auch jeder fremde Einwanderer könnte), sondern weiterentwickeln. Nur so haben die Ideen, die Taten, die Opfer und auch die vielen Toten unserer Ahnen einen Sinn für alle Zukunft. Um diese Zukunft geht es uns. Solange sie besteht, sind wir unsterblich. Und weil DIE UNSTERBLICHEN dazu ihr Volk brauchen, wehren sie sich gegen diejenigen, die es abschaffen wollen. (werde-unsterblich.info)

In der Berichterstattung über Rechtsextremismus wird zumeist von der rechten oder rechtsextremen „Szene“ gesprochen beziehungsweise geschrieben. Dies verharmlost die Komplexität und Schlagkraft des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Szene – dieser Begriff impliziert eine

An der SPD-Basis  wächst der Widerstand gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Der Protest organisiert sich auf Facebook.

Der SPD Ortsverein Solingen Mitte hat nun einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Pläne der Landesregierung wendet, in NRW ein radikales Rauchverbot in allen Kneipen einzuführen und hat die Facebookgruppe Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote gegründet. Hier der Gastbeitrag der SPD Solingen Mitte:

Der Ortsverein Mitte der SPD Solingen und die Jusos Solingen lehnen die von den GRÜNEN im Landtag NRW geforderte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab.

 Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.