Duisburg Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister (CDU) und OB Sören Link
Die Abschiebung von Bivsi R. hat auf mehreren Ebenen gezeigt, was in diesem Land falsch läuft, nicht unbedingt, weil eine Schülerin abgeschoben wurde, so tragisch solche Fälle auch sind, ist dies nicht zum ersten Mal passiert und wird auch nicht zum letzten mal passieren. Von unserem Gastautor John Smith.
Viel mehr ist es widerwärtig, weil das Mädchen hierzulande geboren wurde. Während man in zivilisierteren Gegenden der Welt die dortige Staatsbürgerschaft schon qua Geburt erhält, erinnert das in Deutschland vorherrschende ius sanguinis an vormoderne Zeiten, in denen Napoleons Grande Armee den Deutschen den Code Civil und die damit verbundenen Menschenrechte mit dem Bayonett bringen musste. Des Weiteren zeigt die Aussage der Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister, dass soziales Engagement überflüssig sei und die Mehrheit Abschiebungen unterstützen würde, mehr als deutlich, dass hierzulande nicht verstanden wurde, dass es nicht die Aufgabe eines Staates ist, den Volkswillen zu exekutieren, sondern viel eher Minderheiten vor dem Mob zu schützen.
Dieser Fall zeigt auch mehr als deutlich, dass man in diesem Land dringend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz braucht, das auch für solche Fälle die Möglichkeit einer rückwirkenden Anerkennung als Einwanderer bietet.
Al Quds Tag Demo in Berlin Foto: Mtz Lizenz: CC BY-SA 3.0
Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen.
„Dass Auschwitz nicht nochmal sei, ist die erste Forderung an Erziehung, sie geht so weit vor alle anderen, dass ich weder glaube sie begründen zu müssen, noch zu sollen“ (Adorno 2015:88). Um diesen kategorischen Imperativ, der als absolute historische Notwendigkeit sich zeigt, einzuhalten, ist es unabdingbar das Phänomen des Antisemitismus umfangreich zu erfassen und zu verstehen. Von unserem Gastautor John Smith.
Es ist für dieses Erfassen nicht notwendig sich mit den Objekten, dafür aber umso wichtiger sich umfassend mit den Subjekten zu beschäftigen.Zur Begriffseingrenzung erscheint es mir einfacher zunächst festzustellen was Antisemitismus nicht ist. So ist er keine Form des Rassismus, die als bloßes Vorurteil gegen die Juden sich äußert (vgl. Grigat 2007: 310 ff.), da
Nach der Uni sitze ich gemeinsam mit einer Kommilitonin im Zug von Bochum nach Dortmund. Der Tag ist sehr schön und sonnig, die Atmosphäre im Ruhrgebiet ist großartig, sehr belebt, weltoffen und metropolitan. Von unserer Gastautorin Rachma Ayu.
Ich kenne mich noch wenig aus, da ich relativ neu hier bin, besonders in Dortmund, wo ich derzeit wohne. Ich meine damit nicht die allgemeine geographische Information über Dortmund, sondern eher den Charakter des Stadtteils von Dortmund, wo ich wohne – in einem Backsteinhaus, das im Hinterhof eines Gründerzeithauses steht. Es ist ein freistehendes Gartenhaus, das an die Hofhäuschen in Berlin erinnert, weil die Lage so versteckt, heimlich und ruhig ist. Ich nenne diese Hütte „Uhlandvilla“, weil sie sich in der Uhlandstraße befindet. Obwohl es keine richtige Villa ist, gebe ich ihr einfach den Namen, um ein wenig Feenstaub darauf zu streuen.
Wir brauchen mehr als nur Trauer, um auf diese neue Grausamkeit zu antworten. Von unserem Gastautor Brendan O’Neill.
Nach dem Terror kommen die hohlen Phrasen. Und die Hashtags. Und die Nachtwachen im Kerzenschein. Und immer wieder die gleiche Botschaft: „Haltet zusammen. Fühlt Liebe. Gebt euch nicht dem Hass hin.“ Inhaltsleere Banalitäten und die seichte Fetischisierung von „Zusammenhalt“ ohne eine Erwähnung dessen, für was wir zusammenstehen sollten – oder auch wogegen. Genauso kam es auch nach der Barbarei von Manchester. Als Antwort auf die mehr als 20 Todesopfer bei einem Ariana-Grande-Konzert, als Antwort auf das Blutbad an Kindern, die Popmusik genießen wollten, sagen die Menschen tatsächlich: „Alles, was wir brauchen, ist Liebe.“ Das Missverhältnis zwischen dem Horror und unserer Antwort darauf – zwischen dem was passiert ist und dem, was wir sagen – ist enorm. Und das muss sich ändern.
Jean-François Lyotard Foto: Bracha L. Ettinger Lizenz: CC BY-SA 2.5
Viele „linke“ Akademiker und Aktivisten sind vom Postmodernismus geprägt. Dessen Ablehnung von Wissenschaft, Vernunft und Freiheit ist jedoch alles andere als progressiv. Von unserer Gastautorin Helen Pluckrose.
Der Postmodernismus stellt eine Bedrohung dar. Nicht nur für die liberale Demokratie, sondern für die Moderne selbst. Es mag eine gewagte Behauptung sein, aber im Postmodernismus stecken eine Vielzahl von Ideen und Werten, die über akademische Sphären hinaus in der westlichen Welt eine große kulturelle Wirkung entfaltet haben. Die irrationalen und identitären „Symptome“ des Postmodernismus sind leicht zu erkennen und werden vielfach kritisiert, das
Der Schulz-Hype hat sich als Luftnummer erwiesen. Die fundamentale Sinnkrise der Sozialdemokraten besteht fort. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.
Wunden lecken ist angesagt für die Sozialdemokraten. In ihrer „Herzkammer“ Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus bemüht sich die SPD-Führung, das schlechteste Wahlergebnis der Landesgeschichte seit 1947 an wahlkampftaktischen Fehlern und schlechten Personalentscheidungen fest zu machen. Der entzauberte Kanzlerkandidat Martin Schulz soll aus der Schusslinie. Solche personellen Verkürzungen greifen aber viel zu kurz. Die SPD steckt nicht erst seit gestern in einer Krise, die vor allem eine ideelle ist: Der Partei ist ihre Mission abhandengekommen.
Vor einem Jahr stand die SPD in bundesweiten Meinungsumfragen noch bei unter 20 Prozent. Viele Kommentatoren deuteten dies zu Recht nicht als Momentaufnahme, sondern als vorläufigen Tiefpunkt eines lang anhaltenden Niedergangs – letztlich nicht nur der SPD, sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie, die in vielen Ländern mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.
Dann kam der mediale und demoskopische Schulz-Hype im März dieses Jahres. Manche in der SPD-Führung meinten wohl, der bloße Glaube an die eigene PR-Inszenierung werde sie von
Ein Bild des Bösen: Alkohol in öffentlichen Räumen. (Foto: Sebastian Bartoschek)
Ein Alkoholverbot in Fußballstadien, wie jüngst in Hannover, steht für eine Bevormundungspolitik, die Getränke zu Unrecht zum Sündenbock abstempelt. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich.
Beim Fußballspiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig am Ostersamstag wurde im Stadion nur alkoholfreies Bier ausgeschenkt – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. „Alkohol ist bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen eine Seuche“, urteilte bereits im vergangene Jahr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „und deswegen ist es richtig, dass mein französischer Kollege ein Alkoholverbot für die Stadien ausgesprochen hat.“ Damit steht er in der langen Tradition derjenigen, die Fehlverhalten auf das Wirken einer Substanz zurückführen, statt die Verantwortung des Einzelnen ernst zu nehmen. Gewalt, Kriminalität, Familienelend oder auch Verkehrsunfälle werden pauschal auf den Alkohol geschoben.
Doch der behauptete kausale Zusammenhang von Suff und Verbrechen lässt sich nach wie vor nicht belegen. In den USA der vorletzten Jahrhundertwende engagierten sich christliche Frauenverbände für die Alkoholprohibition, weil sie sich nicht trauten, die häusliche Gewalt durch prügelnde Männer zu thematisieren. Und aus Schlägern wurden Opfer des Trunks, bemitleidenswerte hilflose Kreaturen statt selbstbestimmter Individuen, die man auf ihr Handeln ansprechen und sie dafür zur Verantwortung ziehen kann.
Heute sind es besinnungslose Jugendliche und Suchtklinikinsassen, die man den Sündenböcken Bier, Schnaps und Wein die Schuhe schiebt. Umgekehrt werden die positiven Wirkungen des Konsums unter den Tisch gekehrt und sollen in der Wahrnehmung möglichst überschattet werden vom Randphänomen des Alkoholismus, um dadurch der Alkoholbekämpfung Auftrieb zu verleihen.
„Preiserhöhungen führen nicht zu weniger Alkoholismus.“
Dem amerikanischen Abhängigkeitsexperten Stanton Peele zufolge führen aber gerade in „alkoholfreundlicheren“ Ländern, etwa im südlichen Europa, die kulturellen Akzeptanzmuster von Kindheit an zu einem kompetenteren und weniger gesundheitsgefährdenden Umgang mit alkoholischen Getränken. Preiserhöhungen führen denn auch nicht zu weniger Alkoholismus, vielmehr hatten Preissenkungen in skandinavischen Ländern weniger Probleme zur Folge. Die Dämonisierung des Alkohols, so sein Fazit, schadet mehr als sie (vermeintlichen) Nutzen bringt.
In Deutschland lassen sich paternalistische Vorschriften aus der Heimat von de Maizières calvinistischen Vorfahren, wie beim Trinken in Fußballstadien, nicht so ohne weiteres dekretieren. Aber es zeigt sich eine ähnliche Tendenz: Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in Nahverkehrsmitteln, Verbote von Flatrate-Tarifen in Gaststätten, paternalistische Präventionskampagnen, Debatten über Null-Promille-Grenzen für Autofahrer oder Forderungen nach Maßnahmen gegen „Koma-Saufen“.
„Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung die Totalabstinenz.“
Weit unterhalb der Rauschschwelle liegen die als gesundheitlich unbedenklich empfohlenen Mengen reinen Alkohols. Solche Leitlinien existieren in vielen Ländern. Für Deutschland setzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) das Limit bei täglich 20 Gramm für Männer fest, Frauen sollen sich mit zwölf Gramm begnügen. Selbst die puritanischen USA gewähren mit 28 Gramm eine größere Menge. In Spanien kommt es auf den Standort an: Für Kastilien mit der Hauptstadt Madrid gilt ein Wert von 30 Gramm, während für Katalanen (aus der Gegend um Barcelona) selbst 70 Gramm unproblematisch sind.
Der Volksgesundheits-Apparat in staatlichen Behörden und akademischen Elfenbeintürmen operiert ansonsten mit „Einheiten“ Alkohol, die ebenfalls umständliche Kalkulation erfordern. Dabei wird zeigefingerschwingend mitgeteilt, wie viel noch gerade so gestattet ist und mit ein paar Gläsern an einem Abend ist man schnell ein „Binge-Drinker“ (früher: jemand, der auch mal ein Gläschen trinkt), der nicht „risikoarm“ konsumiert. Trinkfreude soll durch Einheitenzählen ersetzt werden wie Essgenuss durch Kalorienzählen. Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung aber die Totalabstinenz, da sie mit einem gegenüber maßvollen Konsumenten höheren Sterblichkeitsrisiko einhergeht. Demzufolge müssten konsequenterweise gesundheitlich erforderliche Alkohol-Mindestmengen festgelegt werden. Oder man sieht ein, dass mündige Menschen für die einfachen Dinge des Lebens keiner amtlichen Anleitung bedürfen.
Hinter dem Feldzug gegen das Trinken stehen oftmals Organisationen mit einschlägiger Kontinuität: Etwa der Guttempler-Orden, eine Abstinenzlersekte, die bereits ab dem 19. Jahrhundert in den USA tätig war und im Hier und Jetzt Einfluss auf die politischen Vorstellungen z.B. der staatlich geförderten Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) ausübt. Die DHS war vor mehreren Umetikettierungen ursprünglich als „Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahren“ unter dem Reichsgesundheitsführer Ende der 1930er Jahre gegründet worden.
„Wie beim Tabak wird eine ‚Denormalisierungs‘-Strategie gefahren.“
Restriktive alkoholpolitische Vorhaben aus dieser Ecke fanden vor ein paar Jahren Unterstützung beim Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. International vernetzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diverse einschlägige Organisationen, wie die Guttempler, EUROCARE (mit Beteiligung der DHS und Subventionen der EU), Verbände gesundheitswirtschaftlicher Akteure und weitere Lobbyorganisationen. Dabei wird die Taktik fürs globale Vorgehen und in den einzelnen WHO-Mitgliedsstaaten beraten. Es werden Resolutionen gefasst, die politischen Druck auf die Nationalstaaten ausüben sollen.
Das totale Werbe- und Sponsoring-Verbot für alkoholische Getränke, ein Verbot des Automatenverkaufs, Warnhinweise auf Getränkebehältnissen und deutlich höhere – nach Alkoholgehalt ansteigende – „Spritpreise“ stehen in diesem Zusammenhang auf der Wunschliste. All dies erinnert an die Bekämpfung des Tabaks, dessen Erfolge Vorbildcharakter für die Trockenheitsapostel haben. Wie beim Tabak wird eine „Denormalisierungs“-Strategie gefahren, die zumindest bestimmte Konsumformen, letztlich aber auch den Genuss alkoholischer Getränke insgesamt, zum abweichenden, minderwertigen Verhalten deklassieren will.
Dabei geht der Alkoholkonsum seit Jahrzehnten zurück, auch bei Jugendlichen. Die Zahl der Verkehrstoten im mutmaßlichen Zusammenhang mit Alkoholkonsum sinkt ebenso seit Jahren. Nicht eine tatsächliche Problemlage, sondern der Hang zur immer kleinteiligeren Einmischung in das individuelle Privatleben leitet die Politik. Ohne Rücksicht auf nüchterne Fakten regiert man sich in einen Rausch der Bevormundung hinein.
Waldmaus Foto: Rasbak Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Tierversuche in Forschung und Entwicklung stellen uns vor ein Dilemma. Auf der einen Seite stehen Tod und Leid der Versuchstiere. Sollten wir sie nicht lieber verschonen? Auf der anderen Seite steht der Nutzen, den wir durch das erlangte Wissen haben.Wissen, das uns gegebenenfalls in der Zukunft ermöglicht, Patienten das Leben oder Tierarten vor dem Aussterben zu retten. Sollen wir die wirklich im Stich lassen? Wir müssen uns als Gesellschaft einigen. Welche Tierversuche sind gewollt, welche nicht? Von unserem Gastautor Lars Dittrich.
Diese Entscheidung ist alles andere als trivial. Wer sich nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, merkt schnell, dass Versuch nicht gleich Versuch ist und Nutzen nicht gleich Nutzen. Die Methoden ändern
Liberalität und die Grünen, passt das zusammen? Unser Gastautor Thilo Spahl über Ralf Fücks‘ neues Buch.
Das aktuelle Buch von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ist ein lesenswerter Beitrag zur Debatte, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Es ist ein Bekenntnis zum Universalismus, zur Moderne, zum westlichen Modell von Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie, und gegen autoritäre Tendenzen von außen und im Innern. Nicht zuletzt auch innerhalb Fücks‘ eigener Partei.
Fücks beruft sich ausdrücklich auf Karl Popper. Schon im Titel bezieht er sich auf dessen Klassiker von 1945 „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ und beginnt das Buch mit einem Popper-Zitat, in dem dieser fordert: „Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse und ins Unsichere weiterschreiten.“
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
