Debatte um G20: Erschießt sie alle! Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…

Harter Polizeieinsatz am Donnerstag Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright

Seit dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten in Hamburg hat Deutschland neben den 82 Millionen Fußballbundestrainern nun auch noch 82 Millionen Experten für Linksextremismus und Polizei-Einsatzstrategien. Alle waren sie im Hamburg vor Ort. Von unserem Gastautor Felix Steiner.

Und wie beim Ruhrpottderby zwischen Dortmund und Schalke musst du dich für eine Seite entscheiden: Entweder du bist Team Staatsgewalt oder Team Linksextremismus. Die Ausschreitungen in der Schanze und Angriffe auf Polizisten scheiße zu finden und gleichzeitig auf Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten hinzuweisen scheint unmöglich. Oder als Journalist gesprochen: Entweder du wurdest von der Polizei angegriffen oder von den Autonomen. Entscheid dich. Ich muss mir nun noch überlegen, ob ich von den zwei Flaschen oder der Faust des niedersächsischen Bereitschaftspolizisten getroffen wurde. Wie ich da jetzt noch die BKA-Liste mit den 32 „Unerwünschten“ (Journalisten) reinpacke, habe ich mir noch nicht genau überlegt. Für eine sachliche und differenzierte Debatte jedenfalls scheint kein Platz mehr zu sein, schon gar nicht in den sozialen Netzwerken. Da spielt es dann am Ende auch keine Rolle, ob die Erzählungen und die vermeintlichen Fakten  stimmen oder nicht, die Meinung steht. Zwei der empörendsten Taten, die den Autonomen zugeschrieben wurden, sind mittlerweile widerlegt bzw. in Zweifel gezogen.

So waren es keine Militanten, die Polizei-Hubschrauberpiloten mit Laserpointern blendeten (u.a. versuchter Mord) und so deren Leben riskierten, es war ein 27-jähriger Familienvater, dessen Tochter nicht schlafen konnte . Und auch an der These mit dem Molotowcocktail-Wurf auf einen anrückenden Wasserwerfer gibt es jetzt Zweifel. Ein Sachverständiger äußerte sich skeptisch zu der Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde. Das sind keine Kleinigkeiten, haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Darstellung der Skrupellosigkeit der militanten Autonomen vor Ort. Wenn  Medien zur Menschenjagd aufrufen ist dies neuerdings sogar zum Sound von Frei.Wild zu haben.

Über eine Millionen Menschen klickten bereits deren neuen Song gegen jeden „Extremismus“, der mit Bildern aus Hamburg unterlegt ist.Zur Wahrung des Rechtsstaates und der Demokratie werden dann gleich die Aberkennung der Menschenrechte für Plünderer gefordert und der Schießbefehl herbeigewünscht. Zuletzt übrigens auch von einer AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD im Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Aber egal, denn das Gute an der Debatte ist ohne Zweifel – darauf wurde bereits hingewiesen – die Debatte selbst. Aktuell streiten die Parteien wieder und das führt im Nebeneffekt dazu, dass die AfD nicht mal ansatzweise wahrzunehmen ist. Immer wieder finden sich indes kleine Texte, über die man fast froh sein kann. Bei Spiegel-Online fragten zwei Autoren beispielsweise, ob denn die ganzen Behauptungen, die Politik sei auf dem linken Auge blind, überhaupt stimmen würden. Gut, dass in der Aufregung noch jemand Fragen stellt. Neben den ganzen ernsten Punkten der Debatte wie verletzte Demonstranten und Polizisten oder die eingeschränkte Pressefreiheit beschert uns die ganze Aufregung dann mit Wolfgang Bosbachs Flucht vor Jutta Ditfurth wenigstens noch ein paar vernünftige Memes: #bosbachleavingthings! Schönen Abend noch!

Polens Freude über die G20-Krawalle

Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaften standen Kopf zum G20. Viele Polen freute es. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Bei der Betrachtung der Ereignisse in Hamburg dominiert – naturgemäß – in Deutschland die deutsche Perspektive. Was jedoch hält der Blick von Außen parat? Beispielsweise der polnische Blick. Das verrät in diesem Gastbeitrag der Außenressortleiter der „Gazeta Wyborcza“, Bartosz Wielinski.

Am Anfang des Monats wurde die polnische Rechte zwei Mal in den Himmel gebracht. Die erste Himmelfahrt fand am 6. Juli statt, als US – Präsident Donald Trump auf dem Krasinskich – Platz in Warschau seine grandiose Rede gehalten hat. Trump sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von polnischen Heldentaten und Durchsetzungswillen und bot Polen eine Allianz im Kampf um die Erhaltung der westlichen Zivilisation an.

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Geschäftsmodell Angst: Foodwatch und die Gifte


Foodwatch schlägt Daueralarm. Allerlei Gifte lauern angeblich in unserem Essen. Bei genauerem Hinsehen braucht niemandem der Appetit zu vergehen. Von unserem Gastautor Thilo Spahl. 

Das fundamentale Problem von Foodwatch kommt in einem Zitat des Gründers Thilo Bode zum Ausdruck, das eine paranoide Grundeinstellung offenbart. Bei Lebensmitteln sei er genau so ein Opfer des Marktes wie andere Verbraucher. „Ich muss in bestimmten Situationen ein Essen zu mir nehmen, von dem ich nichts über die Herkunft und Qualität weiß und keine Informationen über die Inhaltsstoffe und deren etwaigen Einfluss auf die Gesundheit bekomme.“

Ein Essen ohne Beipackzettel! Ist denn das möglich? Solche Unerhörtheit scheint heute immer mehr Menschen den Schlaf zu rauben. Über 36.000 davon hat es offenbar schon ans Überweisungsformular getrieben, um die „Essensretter“ regelmäßig mit den nötigen finanziellen Mitteln für ihre Gegenwehr zu versorgen.

Jeder Schluck vom offenen Rotwein, jedes Möhrchen, jede Nudel, jede Scheibe Salami, jeder Löffel Tiramisu im Restaurant oder der Kantine bergen für Bode ein Risiko, das Falsche zu essen, sich womöglich einer Gefahr auszusetzen. Jeder Happen weckt in ihm das Gefühl, der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Irgendwie fehlen immer Informationen. Das Wagnis, einen Bratwurststand oder eine Dönerbude zu besuchen, geht er gewiss nur im Notfall ein. Nie kann er sicher sein, dass nur gute und sichere Inhaltsstoffe dem Verdauungsapparat überantwortet werden.

Nichtsdestotrotz hat Thilo Bode mittlerweile das siebzigste Lebensjahr vollendet und ist weiter voller Tatendrang, was hoffentlich darauf schließen lässt, dass er sich noch guter Gesundheit erfreut. Er hat viele Jahrzehnte unsicherer Ernährung gut überstanden. Und wie ihm geht es

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G20 in Hamburg – Eskalation surreal

Am Tag nach den Krawallen betrachten Kinder die Spuren der Ausschreitungen Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright


Der G20-Gipfel ist zu Ende. Für die meisten hat sich wohl ihre jeweilige Erwartung erfüllt. Polizeigewalt, Blockaden und Plünderungen. Insgesamt bot sich allerdings ein gerade surreales Bild, vor allem im Zentrum der Eskalation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner. 

Eigentlich ist ja alles bereits geschrieben, was man über die vier Tage G20-Gipfel bzw. zu den Gegenprotesten schreiben kann. Tausende Journalisten waren vor Ort und noch mehr Gaffer rahmten mit ihren Handys die Geschehnisse. Das Positive: Es haben sich wohl nahezu für alle die eigenen Erwartungen erfüllt. Das herbeibeschworene Gewalt-Szenario ist eingetreten, Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert und es gab Straßenschlachten mit der Polizei. Andererseits: Die Sicherheitsorgane setzten von Anfang an auf die für ihren großen Erfolg bekannte Strategie „Deeskalation durch Machtdemonstration“. Auf der Strecke blieb zu Anfang vor allem die Angemessenheit. Gezeigt hat sich dies schnell, als die Polizei unverständlich hart die „Welcome to Hell“-Demonstration attackierte und mit harter Gewalt gegen die Demonstranten vorging. Fast panisch flohen die Menschen eine Mauer hoch, um der Polizei zu entkommen. Beamte schlugen auf am Boden liegende Menschen ein, es gab bewusstlose Protestierende. Die Szenen der Gewalt waren bereits an diesem Tag erschreckend.

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Taubergate: Lebenslüge Bildung

Peter Tauber Foto: Tobias Koch Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Völlig zu Recht hat Peter Taubers Tweet über Minijobs einen Shitstorm ausgelöst. Problematisch ist aber nicht nur sein herablassender Tonfall, sondern auch die Ideologie von „Bildung“ als Allheilmittel. Von unserem Gastautor Floris Biskamp

Damit keine Missverständnisse aufkommen, sei eines vorneweggeschickt: Ich habe gar nichts gegen Bildung, ja, einige meiner besten Freundinnen[1] sind gebildet. Bildung kann in vieler Hinsicht helfen, ein besseres Leben zu führen, und dagegen ist wahrlich nichts einzuwenden. Allerdings ist die Berufung auf „Bildung“ auch eine der großen Lebenslügen oder genauer gesagt: Ideologien unserer Gesellschaft, nämlich immer dann, wenn sie als Allheilmittel heraufbeschworen wird.

…dann sollen sie eben Kuchen essen!

Der Grund, aus dem Peter Taubers Tweet so viel Empörung entfacht, dürfte in erster Linie in der Verachtung liegen, mit der er aus einer privilegierten, ja elitären Position auf diejenigen herabschaut, die es weniger gut haben. Alle, die es wissen wollen, wissen, dass viele Menschen

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Beissreflexe: Je böser, desto mehr freu’n sich die Leut’!

 

Georg Kreislers unmusikalischer Musikkritiker legt eine Definition von Kritik vor, die das in Teilen der Linken vorherrschende Verständnis des Begriffs gut beschreibt: „[Ich] weiß […] sehr gut, was Kritik ist: Je böser desto mehr freu’n sich die Leut‘!“ Nach diesem Motto wird fröhlich-böse lospolemisiert – und die Leute freuen sich! Je zotiger die Punchline, je herablassender der Gestus, je vernichtender und verächtlicher das dabei gezeichnete Bild der kritisierten Anderen, desto lauter die Jubelschreie und Anfeuerungen derjenigen, die ohnehin schon auf der Seite der Kritikerin stehen. Von unserem Gastautor Floris Biskamp [1]

Um „Kritik“ in diesem Sinne handelt es sich auch bei der Kritik an queerem Aktivismus, die in vielen Beiträgen des von Patsy l’Amour laLove herausgegebenen Sammelbandes Beißreflexe geübt wird. Und genau diese böse, für die manche erfreuliche, für andere verletzende und für wieder andere befremdliche Form von Kritik dürfte stark zum außerordentlichen Erfolg des Bandes beigetragen haben. Die einen fühlen sich dazu bemüßigt mitzubeißen, die anderen dazu zurückzubeißen oder einer der Seiten zuzujubeln – entsprechend aggressiv fielen die Diskussionen insbesondere auf Twitter aus.

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Protektionismus um jeden Preis: NGOs ignorieren die Vorteile des Freihandels

Fire - Photo by Andrew Walton on Unsplash
Photo by Andrew Walton on Unsplash

Holzpellets helfen, den CO2-Ausstoß zu senken und sind dabei kostengünstig. Warum wollen Lobbyisten die EU bewegen, ihren Gebrauch und Import zu behindern und damit den Verbrauchern in Europa schaden? Von unserem Gastautor Bill Wirtz.

Die Energiewende ist ein kontinuierlicher Prozess und verwendet verschiedene Technologien. Die Realität des heutigen Energiemixes  geht weit über Photovoltaik  und Windkraftanlagen hinaus. Eine der weniger bekannten Energiequellen sind Holzpellets, die unter hohem Druck aus Holzresten gepresst werden. Dieses Holz von niedriger Qualität ist in anderen Industrien meist nicht verwendbar.

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Das Ruhrgebiet und seine Industrie – Neue Wege statt schleichender Niedergang?


„Die Industrie verlässt das Ruhrgebiet.“ „Das Ruhrgebiet steckt noch immer im Strukturwandel“. „Das Ruhrgebiet? Eine abgehängte Region.“ Schlagzeilen, die in jüngerer Vergangenheit immer wieder zu lesen waren. Das Ruhrgebiet als der neue Osten des Westens. Die Frage nach dem „Stimmt das überhaupt?“ wird kaum gestellt. Von unserem Gastautor Dirk W. Erlhöfer.

Mit dem Weggang von Opel in Bochum vor zwei Jahren wurde dieses Bild einmal mehr schärfer gezeichnet. Wieder fielen Werkshallen, wieder demonstrierten Beschäftigte vergebens. Wogegen aber demonstrierten sie? Gegen einen großen Konzern, der weltweit vernetzt und vertreten ist, der weltweit produzieren lässt? Die Frage in der Konzernzentrale nach dem „Wo produzieren wir?“ ist schnell beantwortet. Dort wo Fachkräfte sind, günstig muss es sein, effektiv muss es sein – und die Qualität muss stimmen. Kurzum: Ein wettbewerbsfähiges Produkt, das letztendlich Gewinn abwirft. Ich meine: Die Opel-Beschäftigten hätten gut und gerne gegen die eigene Stadt, das eigene Bundesland NRW oder die Bundesrepublik

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Wohlstand ohne Grenzen


Viele fordern Solidarität mit Flüchtlingen. Echte Verteidiger der Freizügigkeit sind jedoch rar. Kein Wunder, Veränderung und menschliche Ambitionen gelten heute als problematisch. Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Gestern war Weltflüchtlingstag. In den (Sozialen) Medien entfaltete sich die Debatte entlang vorhersehbarer Fronten. Linke verwiesen auf das Sterben im Mittelmeer, die verheerenden Kriege im Nahen Osten, und betonten unsere moralische Pflicht, uns hilfsbereit und solidarisch zu zeigen. Rechte geißelten Willkommenskultur und „Asylindustrie“ und warnten vor neuen Terroranschlägen.

Was auffällt: Selbst Linke, Liberale und Politiker der Mitte, die sich gerne kopfschüttelnd vom Rechtspopulismus à la AfD oder Pegida distanzieren, schaffen es nicht, sich von einem Denken zu lösen, das Einwanderung primär als Last begreift. Vor einigen Tagen etwa warnte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) vor einer Massenmigration von 100 Millionen Menschen nach Europa, falls die Erderwärmung nicht begrenzt werde. Ähnlich äußerte sich zum Weltflüchtlingstag auch ein Kampagnenleiter von Greenpeace Deutschland bei Twitter. Das Social Media Team des Auswärtigen Amtes verkündete stolz, dass Deutschland einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit sei. Ob Linkspartei oder FDP, ständig wird betont, man müsse „die Fluchtursachen bekämpfen“.

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Antisemitismus: „Ich will keine verdammte Schuldumkehr hören. Keine Relativierungen, keine Bagatellisierungen.“

Für Gemma Pörzgen ist Auschwitz ein Narrativ.


Unser Gastautor Levi Israel Uferstern hat sich Maischberger angeschaut.

Eigentlich wollte ich schlafen gehen. Aber dann kauere ich doch auf dem Sofa vor dem Fernseher und halte wie zum seelischen Schutz ein Kissen vor meiner Brust, während ich mir die Maischberger-Diskussionsrunde über Antisemitismus anschaue.

Ich werde todtraurig dabei. Da sitzen Leute, die gar nicht selbst von Antisemitismus getroffen werden im Alltag. Das Gespräch ist vulgär, neurotisch und idiotisch.

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