Der „Friedensmarsch #nichtmituns Muslime und Freunde gegen Gewalt“ ist gemessen an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Bedenkt man jedoch, wie unbequem und widersprüchlich die Position ist, in die sich die Organisator_innen dabei begeben haben und bedenkt man zudem die Konflikte um die Frage, wer für die deutschen Muslim_innen sprechen kann, ist die geringe Resonanz wenig überraschend und sollte auch nicht überinterpretiert werden. Von unserem Gastautor Floris Biskamp.

Die Fakten sind schnell erzählt: Zum Friedensmarsch unter dem Motto #nichtmituns in Köln kamen nicht 10.000 und wohl auch nicht 2.000, sondern eher 1.000 Demonstrant_innen. Diese waren – sofern sich das durch bloßen Augenschein beurteilen lässt – vielleicht zur Hälfte

Ergebnisse zum Fall Anis Amri zeigen auf, wo es in der Terrorbekämpfung hakt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piratenpartei) im Interview. Von unserer Gastautorin Anna Christina.

Simone Brand war 5 Jahre lange Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. Dort saß sie seit Ende 2016 im Untersuchungsausschuss zu Anis Amri. Anis Amri verübte in der Adventszeit 2016 einen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Er tötete durch eine Amokfahrt mit einem LKW 11 Menschen, 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Doch: Anis Amri war den Behörden in NRW lange Zeit als sogenannter „Gefährder“ bekannt.

Außenminister Sigmar Gabriel will anscheinend auf Teufel komm raus einen Frieden in Afghanistan erreichen und sieht dabei auch die Taliban als legitime Gesprächspartner an.  Von unserem Gastautor John Smith.

Nun stellt sich halt die Frage, ob er ideologisch so verblendet ist zu glauben, dass auf diese Weise tatsächlich ein Frieden erreicht werden kann, der das Leben für die Menschen dort objektiv verbessert werden kann?

Viel wahrscheinlicher ist doch eher, dass ein solcher Frieden und der damit verbundene Abzug westlicher Truppen, dazu führen würde, dass die taliban sich ihre vormachtstellung in der Region wieder erkämpfen würde und sämtliche positiven Errungenschaften die es seit der US Invasion gab (burkapflicht abgeschafft, Mädchen dürfen zur Schule etc. ), sofort wieder über den Haufen geworfen werden, es zu noch mehr Anschlägen gegen die Einwohner gibt, die für sich simple private Freiheiten und das Recht auf religiöse Indifferenz einfordern. Kurz gesagt dass es den Bewohnern des Landes danach objektiv eher schlechter geht. Nicht umsonst fordern die Afghanen, dass die Truppen nicht abziehen, was Gabriel in einem Anfall von Schamlosigkeit selber feststellte.

Wenn man sich allerdings dazu die Geschichte des durch die SPD betriebene Geschichte des appeasement von barbarischen Regimen ansieht und man bedenkt wer ihre Schwesterpartei ist, bleibt nur ernüchtert festzustellen, dass Sozialdemokratie der Verlust von Anstand ist.

Die Empörung darüber, dass Polizei und Ausländerbehörde Bivsi R. und Asef N. aus ihren Schulen geholt haben, um sie abzuschieben, hat eine Debatte über die deutsche Abschiebungspraxis ausgelöst. In dieser Diskussion prallen mit universalistischem Menschenrechtsdenken und partikularem Staatsdenken zwei Prinzipien aufeinander, die sich in der modernen politischen Theorie als untrennbar verbundene Gegensätze darstellen. Auch wenn sich der Widerspruch zwischen beiden theoretisch kaum nach einer Seite auflösen lässt, gilt es politisch, für das Menschenrechtsdenken Partei zu ergreifen und Abschiebungen zu skandalisieren. Von unserem Gastautor Floris Biskamp. 

Selten haben Abschiebungen ein solches Ausmaß an Entrüstung ausgelöst wie diese beiden:

Am Montag, dem 29. Mai wurde die vierzehnjährige Bivsi R. von der Polizei aus ihrer Klasse in einem Duisburger Gymnasium geführt und noch am selben Tag mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben – in den folgenden Tagen gelang es ihren Mitschülerinnen[1], deren Eltern und anderen, den Fall zu einem Thema der nationalen Öffentlichkeit zu machen.

Zwei Tage später holte die Polizei in Nürnberg den zwanzigjährigen Asef N. aus seiner Berufsschule, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. In diesem Falle griffen die Mitschülerinnen direkt ein und versuchten, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Zwar setzte sich die Staatsgewalt zunächst durch, jedoch haben die dabei entstandenen Bilder von Polizeigewalt gegen Schülerinnen wiederum für nationale Aufmerksamkeit gesorgt – aufgrund eines Anschlages in Kabul am selben Tag musste die Abschiebung letztlich unterbleiben.

Moralische Empörung…

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand angesichts der Videos des Polizeieinsatzes in Nürnberg und des Skype-Interviews mit Bivsi R. nicht moralisch empört wäre. Zwei junge Menschen

Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen.