Außenminister Sigmar Gabriel will anscheinend auf Teufel komm raus einen Frieden in Afghanistan erreichen und sieht dabei auch die Taliban als legitime Gesprächspartner an.  Von unserem Gastautor John Smith.

Nun stellt sich halt die Frage, ob er ideologisch so verblendet ist zu glauben, dass auf diese Weise tatsächlich ein Frieden erreicht werden kann, der das Leben für die Menschen dort objektiv verbessert werden kann?

Viel wahrscheinlicher ist doch eher, dass ein solcher Frieden und der damit verbundene Abzug westlicher Truppen, dazu führen würde, dass die taliban sich ihre vormachtstellung in der Region wieder erkämpfen würde und sämtliche positiven Errungenschaften die es seit der US Invasion gab (burkapflicht abgeschafft, Mädchen dürfen zur Schule etc. ), sofort wieder über den Haufen geworfen werden, es zu noch mehr Anschlägen gegen die Einwohner gibt, die für sich simple private Freiheiten und das Recht auf religiöse Indifferenz einfordern. Kurz gesagt dass es den Bewohnern des Landes danach objektiv eher schlechter geht. Nicht umsonst fordern die Afghanen, dass die Truppen nicht abziehen, was Gabriel in einem Anfall von Schamlosigkeit selber feststellte.

Wenn man sich allerdings dazu die Geschichte des durch die SPD betriebene Geschichte des appeasement von barbarischen Regimen ansieht und man bedenkt wer ihre Schwesterpartei ist, bleibt nur ernüchtert festzustellen, dass Sozialdemokratie der Verlust von Anstand ist.

Die Empörung darüber, dass Polizei und Ausländerbehörde Bivsi R. und Asef N. aus ihren Schulen geholt haben, um sie abzuschieben, hat eine Debatte über die deutsche Abschiebungspraxis ausgelöst. In dieser Diskussion prallen mit universalistischem Menschenrechtsdenken und partikularem Staatsdenken zwei Prinzipien aufeinander, die sich in der modernen politischen Theorie als untrennbar verbundene Gegensätze darstellen. Auch wenn sich der Widerspruch zwischen beiden theoretisch kaum nach einer Seite auflösen lässt, gilt es politisch, für das Menschenrechtsdenken Partei zu ergreifen und Abschiebungen zu skandalisieren. Von unserem Gastautor Floris Biskamp. 

Selten haben Abschiebungen ein solches Ausmaß an Entrüstung ausgelöst wie diese beiden:

Am Montag, dem 29. Mai wurde die vierzehnjährige Bivsi R. von der Polizei aus ihrer Klasse in einem Duisburger Gymnasium geführt und noch am selben Tag mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben – in den folgenden Tagen gelang es ihren Mitschülerinnen[1], deren Eltern und anderen, den Fall zu einem Thema der nationalen Öffentlichkeit zu machen.

Zwei Tage später holte die Polizei in Nürnberg den zwanzigjährigen Asef N. aus seiner Berufsschule, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. In diesem Falle griffen die Mitschülerinnen direkt ein und versuchten, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Zwar setzte sich die Staatsgewalt zunächst durch, jedoch haben die dabei entstandenen Bilder von Polizeigewalt gegen Schülerinnen wiederum für nationale Aufmerksamkeit gesorgt – aufgrund eines Anschlages in Kabul am selben Tag musste die Abschiebung letztlich unterbleiben.

Moralische Empörung…

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand angesichts der Videos des Polizeieinsatzes in Nürnberg und des Skype-Interviews mit Bivsi R. nicht moralisch empört wäre. Zwei junge Menschen

Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen.

Wir brauchen mehr als nur Trauer, um auf diese neue Grausamkeit zu antworten. Von unserem Gastautor Brendan O’Neill.

Nach dem Terror kommen die hohlen Phrasen. Und die Hashtags. Und die Nachtwachen im Kerzenschein. Und immer wieder die gleiche Botschaft: „Haltet zusammen. Fühlt Liebe. Gebt euch nicht dem Hass hin.“ Inhaltsleere Banalitäten und die seichte Fetischisierung von „Zusammenhalt“ ohne eine Erwähnung dessen, für was wir zusammenstehen sollten – oder auch wogegen. Genauso kam es auch nach der Barbarei von Manchester. Als Antwort auf die mehr als 20 Todesopfer bei einem Ariana-Grande-Konzert, als Antwort auf das Blutbad an Kindern, die Popmusik genießen wollten, sagen die Menschen tatsächlich: „Alles, was wir brauchen, ist Liebe.“ Das Missverhältnis zwischen dem Horror und unserer Antwort darauf – zwischen dem was passiert ist und dem, was wir sagen – ist enorm. Und das muss sich ändern.

Der Schulz-Hype hat sich als Luftnummer erwiesen. Die fundamentale Sinnkrise der Sozialdemokraten besteht fort. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

Wunden lecken ist angesagt für die Sozialdemokraten. In ihrer „Herzkammer“ Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus bemüht sich die SPD-Führung, das schlechteste Wahlergebnis der Landesgeschichte seit 1947 an wahlkampftaktischen Fehlern und schlechten Personalentscheidungen fest zu machen. Der entzauberte Kanzlerkandidat Martin Schulz soll aus der Schusslinie. Solche personellen Verkürzungen greifen aber viel zu kurz. Die SPD steckt nicht erst seit gestern in einer Krise, die vor allem eine ideelle ist: Der Partei ist ihre Mission abhandengekommen.

Vor einem Jahr stand die SPD in bundesweiten Meinungsumfragen noch bei unter 20 Prozent. Viele Kommentatoren deuteten dies zu Recht nicht als Momentaufnahme, sondern als vorläufigen Tiefpunkt eines lang anhaltenden Niedergangs – letztlich nicht nur der SPD, sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie, die in vielen Ländern mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

Dann kam der mediale und demoskopische Schulz-Hype im März dieses Jahres. Manche in der SPD-Führung meinten wohl, der bloße Glaube an die eigene PR-Inszenierung werde sie von