Die Ukraine im „Spiegel GESCHICHTE“ zum Thema „Russland“ – ein Faktencheck.
10 Antworten unsererGastautoren von der Initiative Demokratische Ukraine zu 10 Zitaten. Von Tatiana Dettmer, Vera Ammer und Diana Siebert

1. Zwischen Moskau und Berlin /// 2. Hungersnot 1930er Jahre /// 3. Ukrainische SSR als UNO-Mitglied /// 4. Krim zur Ukrainischen SSR /// 5. 1992 bis 1994 /// 6. Wen die Korruption entfremdete /// 7. Wer auf dem Maidan demonstrierte /// 8. Schossen Maidandemonstranten 2013 zuerst? /// 9. Donezk und Luhansk 2014 /// 10. Sendet Russland nur Geld und Berater nach Donezk und Luhansk? /// Fazit

Vor kurzem erschien in Deutschland die neue Ausgabe des Magazins „Spiegel GESCHICHTE“ zum Thema „Russland“. Die Ausgabe enthält einen Artikel über die Ukraine. Da stellt sich gleich die Frage, warum die Ukraine keine eigene Ausgabe bekommt, sondern unter Russland abgehandelt wird.

1. Der Artikel heißt „Zwischen Moskau und Berlin“ und stammt aus der Feder des Spiegel-Redakteurs Uwe Klußmann, der vom 1999 bis 2009 Spiegel-Korrespondent in Moskau war.1 Der Titel des Artikels ist Programm: Bereits die Wortwahl „Zwischen Moskau und Berlin“ reduziert die Ukraine, ein Land mit 48 Millionen Einwohnern, auf ein bloßes Objekt der großen Politik,

Meinungsfreiheit, Political Correctness und Zensur sind dieser Tage in aller Munde und in allen Zeitungen. Viele befürchten, der Kampf gegen Hate Speech würde die Meinungsfreiheit einschränken und zu Zensur führen. Selbsternannte ‚kritische Stimmen‘ sollen angeblich dadurch zum Verstummen gebracht werden. Solche Einwände kommen meist aus der konservativen bis rechten Ecke, weil man dort befürchtet, nicht weiter Abschiebung fordern zu dürfen. Wie dies in der Realität stattfinden soll, bleibt bei den Vorwürfen meist unklar. Die Gesetzgebung verbietet Zensur und berechtigt zur freien Meinungsäußerung, sofern diese Meinung nicht gegen andere Gesetze  wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Religionsfreiheit  verstößt. Von unserer Gastautorin Maxine Bacanji.

Soziale Medien und Onlineportale mit Kommentarfunktion sind allerdings durch diese Gesetze nicht verpflichtet, jedem Unfug auch einen Platz im Internet zuzugestehen. Wenn Kommentare von den Betreibern der Seiten gelöscht werden und das dem Autor des Kommentares nicht passt, verstößt das also nicht gegen die Meinungsfreiheit. Die betroffene Person kann sich ja wo anders austoben. Und wessen größte Sorge die nicht-existente Zensur ist, wenn er sich die Kommentare auf diversen Onlineportalen anschaut, der ist beinahe zu beneiden.

Das Internet. Ein Mann verfasst einen Artikel zum Krieg der Männer gegen die Frauen. Eine Frau antwortet darauf. An beiden Texten lässt sich Kritik üben. Eine weitere Frau versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie setzt sich für geraume Zeit an ihren Schreibtisch, und schreibt folgenden Text. Von unserer Gastautorin Veronika Kracher.

Bevor man, wie Martin Niewendick es tut, den „Krieg gegen die Frauen“ am Beispiel von Morden nicht erklärt, aber versucht durch die Aufzählung widerwärtigster Gewalttaten zu belegen, sollte sich intensiver mit dem Begriff, seiner Geschichte und seiner Vielschichtigkeit auseinander gesetzt werden. Der Krieg gegen die Frauen manifestiert sich nicht nur im Mord, sondern fungiert auf allen erdenklichen Ebenen des die Gesellschaft durchdringenden, omnipräsenten

Dass die NRW-Grünen Volker Beck nicht mehr im Bundestag haben wollen war seit mindestens einem halben Jahr intern entschieden. Alle Beteiligten wussten es. Und sie, die langgedienten Grünen Funktionäre, „zogen ihr Ding durch.“ Nun ist es auch formal entschieden. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold

Volker Beck wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Die NRW-Grünen haben ihn mit ¾ Mehrheit fallen lassen. Für sie war er nur noch ein Hindernis. Als Scheinargument wurde eine Verjüngung der Grünen vorgeschoben. Sein Gegenkandidat Ostendorff ist sieben Jahre älter als Volker Beck…

Einen Tag nach seinem Fallenlassen feierten sie Beck auf ihrem Landesparteitag mit Standing Ovations. Mir läuft es kalt den Rücken runter.

Unser Grundgesetz gewährt jedem Bürger eine Vielzahl an Freiheiten und Rechten. Diese zu schützen und für jeden zu gewähren ist die Aufgabe eines liberalen Staates. Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.

Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, wann sie ausgelassen sein oder tanzen dürfen und wann sie still trauen sollen, kommt dieser Aufgabe nicht nach. Im Mittelpunkt sollte immer die freie und ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit stehen. Dazu gehört natürlich auch die Religionsfreiheit. Deswegen müssen Gläubige natürlich die Möglichkeit haben an einem stillen Feiertag in Ruhe ihren Glauben leben zu können.

Gleichzeitig sind aber doch nicht alle Veranstaltungen, die möglicherweise an stillen Feiertagen stattfinden könnten, direkt eine Störung dieser Religionsfreiheit. Welcher Gläubige wird gestört, wenn eine Sportveranstaltung stattfindet, von der er gar nichts mitbekommt? Wer wird in seiner Ruhe bedrängt, wenn in einem Club eine Party unter Beachtung des entsprechenden Emissionsschutzes stattfindet? Wer wird in seiner Ruhe am Karfreitag durch eine Filmvorführung oder ein Theaterstück gestört? Warum müssen Rundfunksendungen sogar in gewissen Zeiten auf den ernsten Charakter des Feiertages Rücksicht nehmen? Kann ich als

Werbeschaffende rücken verstärkt in den Fokus staatlicher Regulierung. Tabak, „sexistischer Werbung“ und „ungesunden“ Lebensmitteln soll es an den Kragen gehen. Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Werbung soll Produkte attraktiv präsentieren und zu ihrem Kauf anregen. Sie gehört zum Wettbewerb verschiedener Anbieter. Dass die Gesellschaft hierfür demokratisch legitimierte Regeln setzt, etwa um Konsumenten vor Irreführung zu schützen, ist gut und richtig. Eine zunehmend verbreitete Form der ‚Werbekritik‘ geht jedoch viel weiter. Längst belässt sie es nicht mehr nur bei den ‚schwarzen Schafen‘. Der Werbung werden heute vielfach quasi mystische Kräfte bei der Bewusstseins- und Verhaltensformung zugeschrieben. Sie steht daher unter politischer Dauerbeobachtung.

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben steht im Raum, die Werbung einschränken oder instrumentalisieren wollen, um das Verbraucherverhalten in politisch erwünschte Bahnen zu