Die Nachricht könnte nicht härter sein. Das Landesverfassungsgericht NRW hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. IN EINER EILENTSCHEIDUNG. Die Ohrfeige klatscht so laut, das hört man bis Berlin. Es wird Neuwahlen geben müssen.

Warum ist die Klatsche so hart:

Erstmals hat in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl diese Regierung für ihren Verfassungsbruch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen. Die Minderheitsregierung in NRW war politisch nicht in der Lage, Kürzungen durchzusetzen – nicht zuletzt die unverantwortliche Linke hat das verhindert – als Gegenleistung für eine chaotische Abstimmung. Die Schuldenbremsen sind aber notwendig. Weil NRW über den Durst lebt. Es ist schlicht nicht genügend Geld da, um die WestLB zu retten, die STEAG zu kaufen und die Kommunen durch zu finanzieren.

Ein Gericht hat konkretes politisches Handeln der Exekutive beendet.

Die Frage ist hier: Bleibt die Gewaltenteilung gewahrt? Ich denke ja. Denn das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt daran gehindert, aktiv die Verfassung zu brechen. Das ist die höchste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtes.

Wie werden Neuwahlen bekommen.

Und ich hoffe wirklich, die Neuwahlen kommen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll, damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen, weil die Landesregierungen seit Rau unverantwortlich mit dem Geld umgegangen sind.

Wie bescheuert waren die Leute, die noch vor ein paar Tage sagten: Ach, das ist doch alles lässig und halb so wild. Diese bescheuerten Kommentatoren waren die Säuseltöner und Schönredner der SPD.

Den Irrglauben, man müsse in Deutschland ein sauteures Erdloch mit Steuerngeld päppeln, um damit der deutschen Industrie einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Geschäft zu verschaffen, ist so blödsinnig, wie die Mär alt ist. Hier nur kurz die Gründe – nochmal – im Steno-Stil, damit sie auch der größte Anhänger von Unfug irgendwann einmal versteht:

I. Die Chinesen haben selber Bergwerke, die ganz anders sind als ein mögliches Bastelbergwerk in Borkener Tiefland. Nicht so tief, nicht so heiß, nicht so unergiebig. Deswegen müssen die Maschinen sowieso in China getestet werden. Weil die Bedingungen gar nicht vergleichbar sind mit hier. Töricht, wer das außer acht lässt.

II. Deutsche Ingenieure bauen weltweit alles, was hochwertig ist. Sie brauchen keine Tsunamis an der deutschen Küste, um in Indonesien Wellenwarnsysteme aufzubauen. Diese Verknüpfung von Technologie mit Orten ist Banane. Technik funktioniert weltweit. Oder sollen wir jetzt ein Tsunami-Kraftwerk ins Watt setzen?

III. Das Wissen um Technik schreitet weltweit voran. Das hat nicht mit einem Loch im heimischen Boden zu tun. Wenn ein deutsches Unternehmen irgendeine Bergbautechnik im Jemen einsetzen will, dann fliegt es seine Technik da hin und buddelt da, um dort alles unter den Echtzeitbedingungen zu testen. Es gibt mittlerweile Flugzeuge und Schiffe. Als ob man für Test im Ausland einen Vorführschacht im Pott bräuchte – wie naiv.

IV. Wenn Bergbauunternehmen meinen, sie bräuchten einen Pütt hier, um ihre Technik verkaufen zu können, sollen sie doch das Feld Donar kaufen und dort ohne Subventionen nach Kohle kratzen. Sobald aber die Lobbyisten der Bergbauindustrie auf einen Eigenanteil an so einem Loch im Boden angesprochen werden, verschwinden sie wie die Verkäufer im Supermarkt, wenn der Kunde kommt. Es geht den Typen doch nur darum, Subventionen abzukochen. Sprich: sich einen Steuergeldmarkt zu erhalten, auf den Konkurrenten keinen Zugriff haben. Die wollen einfach die Aufträge, um Gemeingeld zu Gewinnen zu machen.

V. Warum soll ich ausgerechnet die bestsubventionierteste Industrie der Weltgeschichte auch noch nach dem Ende des deutschen Bergbaus mit meinen Steuern weiter bezahlen? Kaum zu fassen, dass sich noch Leute finden, die diesen Subventionsgreifern auf den Leim gehen. Ich würde lieber was anders mit meinen Steuern bezahlen. Meinetwegen einen Weltraumbahnhof in der Lüneburger Heide. Ist ähnlich sinnig.

VI. Wo ist der Allgemeinnutzen dieses Bastelbergwerkes, der über die Privatisierung der Gewinne aus der Vermarktung der Bergbautechnik hinausgeht? Mit anderen Worten: Wieso sollen wir mit Steuern die Besitzer der Bergbautechnikbuden reich machen? Wenn die ihren Kram verkaufen wollen, sollen sie ihn auch selber testen. Wir bezahlen doch auch nicht Legoland mit Steuergeld, damit Lego seine Steine nach China exportieren kann.

VII. Die Energie der Zukunft ist erneuerbar. Statt Geld für Folklore-Basteleien zu verplämpern, sollten wir genau dieses Geld in die Bildung der Jugend und die Erforschung der kommenden Herausforderungen stecken. Wenn wir das Leben unserer Kinder und Enkelkinder sichern wollen, müssen wir alles tun, um Neues zu erforschen. Nicht Relikte aus der Vergangenheit sichern.

VIII. Das reicht mir.

Lasst uns die Zechen endlich schließen – in Bildung investieren und nicht weiter Geld für Unsinn ausgeben.

Ich möchte noch mal ein paar Worte zum Streit um Formalien sagen. Wegen Innovation City. Warum? Nun, weil sich die Oberbürgermeister von Essen, Bottrop und Bochum darüber ärgern, dass Gelsenkirchen und Herten sich eben nicht an die Formalien bei der Bewerbung um Innovation City gehalten haben.

Innovation City ist ein Großprojekt im Pott. Der Innovationskreis Ruhrgebiet, der Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen in der Region, will eine Stadt gezielt aufmöbeln, um zu zeigen, was möglich ist, wenn man wirklich will. Das Projekt kann über eine Milliarde Euro an Investitionen für eine Gemeinde mobilisieren. Und das Projekt hat auch eine Zukunftschance. Wenn Innovation City funzt, kann das Vorhaben zum Motor werden für eine neue Weltausstellung im Ruhrgebiet, die unter dem Thema Klimastadt diskutiert und vom Gelsenkirchender SPD-Oberbürgermeister und Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, vorangetrieben wird. Eine fette, lohnende Sache also diese Innovation City für jeden Bewerber, der mitmacht.

Aber zurück zu den Formalien. Hertens Bürgermeister Uli Protest sagt, es sei „Kinderkram“, wenn man sich nicht an die Spielregeln einer Bewerbung hält. Schließlich gehe es nicht um die Form, sondern um die Inhalte. Gelsenkirchen und Herten hatten fast doppelt so viele Seiten wie erlaubt abgegeben, als sie ihre Bewerbungsschrift für die Innovation City abgaben.

Aber genau die Formalien sind der springende Punkt. Wer sich nicht an die Formalien hält kann mehr Inhalte bringen als die anderen, die sich an die Spielregeln halten. Und genau deswegen ist die Nummer mit den zuviel abgegeben Seiten kein Kinderkram.

Bochum, Bottrop und Essen mussten Projekte streichen, weil ihre Bewerbung sonst zu dick geworden wäre. Sie mussten die Entwicklungspotentiale von ganzen Stadtteilen weglassen, weil sonst das vorgeschriebene Format gesprengt worden wäre. Sie mussten weniger zeigen als sie hatten, um die Spielregeln einzuhalten.

Herten und Gelsenkirchen haben drauf geschissen und haben alles gezeigt, haben mehr Viertel mit aufgenommen als sie eigentlich konnten, haben mehr Projekte gezeigt, als eigentlich rein gepasst hätten in die Bewerbung. Sie haben sich also nicht konzentriert und fokussiert, sondern haben sich ergossen über viel mehr Seiten als erlaubt.

Damit haben Herten und Gelsenkirchen ihre Mitwettbewerber gleich zweimal betrogen. Einmal haben sie die Spielregeln gebrochen, an die sich alle in einem faireQn Wettbewerb halten sollten. Und dann werfen sie den Leute, die auf den fairen Wettbewerb pochen auch noch vor, dass ihre Proteste „Kinderkram“ seien, weil es ja schließlich um Inhalte ginge und nicht um Formalien. Ihre Inhalte sind aber nur oppulenter, weil sie die Regeln gebrochen haben und mehr abliefern als erlaubt.

Anders ausgedrückt meint Paetzel wohl: Ihr seit doch nur doof, wenn ihr euch an die Regeln haltet und eure Inhalte beschränkt, weil das die Regeln so fordern.

Diese Arroganz muss Folgen haben.

Großes kündigt sich an. Das erste Mal soll das Volk über ein technisches Großprojekt in Deutschland entscheiden. Und das ausgerechnet in Dortmund. Und ausgerechnet über den Flughafen. Das kündigt die lokale SPD an. Und die kontrolliert in Dortmund alles.

Der Paukenschlag könnte kaum lauter sein. Um Zustände wie in Stuttgart zu vermeiden, fordert der SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse einen Bürgerentscheid über den Ausbau des Flughafens. Bislang war die defizitäre Betonpiste eine heilige Kuh in Dortmund. Jetzt stellt sich die SPD mit Prüsse an die Spitze der Bewegung und damit gegen den SPD-Oberbürgermeister Ulli Sierau, der bislang das teure Ding immer verteidigte.

Wir bei den Ruhrbaronen freuen uns über Dortmund 21. Lasst das Volk entscheiden, schließlich muss es auch jeden Tag rund 60.000 Euro für den Erhalt des Verlustbringers bezahlen.

Hier zunächst die vollständige Pressemitteilung von Prüsse zum Thema und anschließend die Stellungnahme vom Volksbegehren-Verein Mehr Demokratie.

Stuttgart 21 zeigt: die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden. Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden nicht länger akzeptiert. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen fordern deshalb eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Ihnen wird entgegen gehalten, dass es dafür zu spät ist, da alle Grundsatzentscheidungen bereits vor Jahren getroffen und Verträge geschlossen worden sind.

„Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Prüsse will, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden bzw. ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll.

Deshalb will Ernst Prüsse in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass es einen sogenannten Ratsbürgerentscheid gibt. „Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)“ heißt es dazu in § 26 der Gemeindeordnung NRW.

„Ich wünsche mir, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst, damit baldmöglichst eine Volksabstimmung zum Flughafen stattfinden kann“, so Prüsse.

Abgestimmt werden soll, so die Vorstellung von Ernst Prüsse, getrennt über zwei Fragestellungen. Bei der einen Frage soll es um die Änderung der Betriebszeiten gehen, bei der anderen um den Ausbau der Start- und Landebahn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben also zwei Stimmen und damit die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.“

Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten – also knapp 90.000 – ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung.

Für Ernst Prüsse ist jetzt die Zeit reif für eine Volksabstimmung zum Flughafen. „Nachdem alle Parteien eine klare Beschlussfassung zum Flughafen getroffen haben und jetzt auch der Aufsichtsrat des Flughafens eine Positionierung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen,“ so Ernst Prüsse abschließend.

Und jetzt der Verein Mehr Demokratie:

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher müssten aber noch einige Hindernisse beiseite geräumt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka mit Verweis auf die für Ratsbürgerentscheide in NRW geltenden Themenausschlüsse.

Danach dürfen die Bürger nicht über Angelegenheiten abstimmen, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. „Um solch eine Angelegenheit handelt es sich aber beim Ausbau der Start- und Landebahnen des Flughafens“, erläuterte Slonka. SPD, Grüne und Linke im Landtag befürworten laut Mehr Demokratie aber eine Reform der Bürgerentscheid-Spielregeln, durch die auch Abstimmungen zu solchen Fragen möglich werden könnten.

Der SPD-Fraktionschef begründete seine Initiative für einen Ratsbürgerentscheid mit den Vorgängen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. „Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), will am 18. November einen Beschlussvorschlag zum Flughafen in den Rat einbringen und diesen darüber abstimmen lassen. Prüsse will hingegen, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden und ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll. Prüsse will in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen für einen Ratsbürgerentscheid hierzu werben. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Dortmunder Rates müsste eine solche Abstimmung aller Bürger unterstützen.

Damit ein Ratsbürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit für oder gegen den Flughafenausbau mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das Quorum läge in Dortmund bei rund 90.000 Stimmen. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben von Mehr Demokratie seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 vier Ratsbürgerentscheide.

Fairness ist schwierig, wenn es um hohe Politik geht. Das erfahren gerade die Städte im Wettbewerb um den Titel Innovation City. Dieses Zukunftsprojekt wurde vom Initiativkreis Ruhr ausgelobt. Die Siegerstadt soll hier das Geld bekommen, um sich – oder besser gesagt einen großen Teil seines Stadtgebietes – komplett ökologisch umzubauen. Die Bedeutung des Vorhabens ist kaum zu überschätzen. Am Ende könnten rund zwei Milliarden Euro in eine Stadt fließen, die heute nicht mal weiß, wie sie die Schlaglöcher in ihrem Asphalt beseitigen soll.

Man sieht also, es geht um was. Und immer wenn es um was geht, machen die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet das, was sie am Besten können. Sie kämpfen gegeneinander für den eigenen Kirchturm. Im Wettbewerb sind noch Gelsenkirchen, Bottrop, Essen, Mülheim und Bochum. Das erste sortieren fällt leicht: Essen und Bochum sind draußen, weil die einen schon die Kulturhauptstadt hatten und die anderen eine miese Bewerbung abgegeben haben. Mülheim dürfte aus dem Rennen sein, weil die Stadt nicht mal einen Haushalt hinbekommt.

Es läuft also auf einen Zweikampf zwischen Gelsenkirchen und Bottrop hinaus. Und jetzt beginnt das Hardcore-Lobbying von Frank Baranowski, SPD-OB von Gelsenkirchen. Die Bewerbung von Gelsenkirchen ist so Lala. Nur ein Highlight hat das Stück: Gelsenkirchen hat sich gemeinsam mit Herten beworben. Das ist wichtig, weil in Zukunft vor allem Projekte mit EU-Geld gefördert werden sollen, die Städteübergreifend angelegt sind. Für Innovation City ist das entscheidend, denn richtig Geld gibt es vom Innovationskreis Ruhr nur sehr wenig für den Sieger. Der Rest muss vor allem über Fördermittel von EU und Land eingeworben werden. Was macht jetzt Baranowski? Er telefoniert mit allen möglichen Leuten und weißt jeden darauf hin, dass diese Kooperation zwischen Herten und seiner Stadt das Entscheidende ist. Er lobbyiert eben rum. Dabei sollte man wissen, dass Frank Baranowski nicht irgendwer ist. Er ist Chef der Ruhr-SPD mit entscheidendem Einfluss in der aktuellen Landesregierung. Bei etlichen Mitgliedern der Jury kommt seine Botschaft deswegen an. Zum Beispiel beim unsäglichen Noch-RVR-Chef Heinz-Dieter Klink. Dieser SPD-Parteisoldat kommt aus dem Gelsenkirchener Stadtrat. Da er kein eigenes Rückgrat hat, ist davon auszugehen, dass er dem Drängen Baranowskis erliegt.

Schon laufen Gerüchte durch das Revier, dass das Rennen sowieso schon gelaufen sei. Dass die Jury-Entscheidung, wer den Titel Innovation-City kriegt, nur noch Formsache sei, weil Baranowski die Sache schon geschoben habe. Wenn da das Wörtchen wenn nicht wäre. Denn immer noch gibt es Leute, die auf eine faire Bewertung der Bewerbungen jenseits des Lobbyings setzen. Und hier liegt Bottrop nicht schlecht im Rennen.

Zwar hat die Gemeinde keine echte Kooperation mit einer Nachbarstadt vorzuweisen – aber immerhin eine Willensbekundung von Gladbeck, mit den einstigen Erzfeinden aus Bottrop zusammenzuarbeiten, wenn es um die Innovation City geht. Selbst Oberhausen hat unter der Hand erklärt, mit Bottrop zu kooperieren, sollte der ungeliebte Nachbar den Preis abräumen. Dazu hat Bottrop sich die meiste Mühe mit der Bewerbung gemacht. Es gibt etliche clevere Projekte und Firmen wie Rockwoll oder die RAG Immobilien haben sich als Unterstützer zusammengefunden. Dazu gibt es in der Stadt eine echte Bereitschaft in der Bevölkerung, das Vorhaben mitzutragen.

Sollte es fair zugehen, müsste die Bottroper Bewerbung wenigstens ordentlich im Vergleich mit der Gelsenkirchener bewertet werden. Sollte sie dann schlecht sein, kann sich keiner beschweren, sollte die Schalke-Gemeinde gewinnen.

Sollte aber Gelsenkirchen nur siegen, weil Baranowski besser Lobby kann, als der weithin unbekannte Bottroper Neu-Oberbürgermeister Bernd Tischler, SPD, dann wäre das eine Schande für den Innovationskreis Ruhr. Er wäre dann nur noch eine dieser Revier-Kungelrunden, von denen es sowieso viel zu viele gibt.

Die Twitterhomepage bricht gerade zusammen. Möglicherweise sorgt ein Mouseover-Befehl für Probleme und breitet sich sehr schnell aus. Vielleicht gibt es auch eine andere Grund. So wird spekuliert, Mexikanische Cyberkriminelle hätten ein Botnetz gelegt.

Ursache noch unbekannt. Wir haben das Gerücht gehört, das jemand ein  Sicherheitsleck ausgenutzt hat, um Konten von Usern über Servicesoftware vollzuspamen. Hier gibt es einen weiteren Hinweis auf eine mögliche Ursache des Hack: klick

Wir gehen jetzt über TwitQ.

Schulden sind das asozialste, das es gibt. Schulden sorgen dafür, dass Geld von den Armen, von den Werktätigen, von den Familien und Benachteiligten zu den Banken und Reichen umverteilt wird.

Früher kamen Schuldenmacher in den Schuldturm, heute nennen sie sich sozial. Bah.

Ich mache hier mal eine einfache Rechnung auf.

Von meinem Einkommen gehen 40 Prozent sowieso weg. Bevor ich davon einen Cent gesehen habe. Vom Rest gehen 19 Prozent als Mehrwertsteuer an den Staat.

Von 100 Euro die ich verdiene, landen also bei mir nur knapp 48 Euro. Davon muss ich Miete zahlen und Strom, etc – in meinem Fall an eine kommunale Baugenossenschaft und eine kommunale Stromfirma.

Am Ende bleiben mir so vielleicht von meinen 100 verdienten Euro nur 20 Euro übrig für Essen und Kleidung. Also nicht nur für mich, sondern auch für meine Frau und meine beiden Kinder.

Der Rest ist für den Staat.

Ich will mich nicht beklagen, damit wir  uns richtig verstehen. Ich bekomme für meine 80 Euro grob vereinfacht Schulen, Straßen und die Polizei und auch die armen Menschen bekommen was ab, damit sie Leben können. Das finde ich sozial vertretbar und in Ordnung.

Wenn jetzt aber der Staat immer mehr Schulden macht, muss er von meinen 80 Euro nicht nur wie gewollt Schulen, Straßen und Polizisten bezahlen und den armen Menschen was geben, sondern er muss auch die Banken und reichen Leute bezahlen, die ihm das Geld geliehen haben. Der Staat muss nämlich Zinsen bezahlen.

Je mehr Schulden der Staat und die Gemeinden machen, umso mehr Geld geht von meinen 80 Euro für Zinsen und Tilgungen drauf. Das ist doch verständlich, oder?

Es wird also Geld von mir nicht umverteilt zu armen Menschen und eingesetzt für Schulen, Straßen und Polizisten, sondern mein Geld wird Banken und reichen Menschen gegeben, damit die Gewinne mit ihren Krediten machen oder ihre Staatsanleihen verzinst kriegen.

Wenn der Staat nun noch mehr Schulden macht, ist die Konsequenz doch ganz einfach und für jeden zu verstehen: entweder muss ich von meinen 100 Euro bald 90 Euro abgeben. Oder aber die armen Leute bekommen noch weniger Geld von mir und die Schulen und Straßen werden noch schlechter und es gibt immer weniger Polizisten.

Weil nämlich von dem Geld, das ich verdiene und das ich dem Staat gebe, nicht mehr die armen Leute, die Schulen, die Straßen und die Polizei bezahlt werden, sondern die Banken und reichen Leute, die dem Staat noch mehr Geld für die Schulden geliehen haben.

Lasst Euch das mal durch den Kopf gehen. Schulden sind fucking unsozial.

Wie hoch ist eigentlich der Gewinn, den die Deutsche Bank mit den Staatsschulden von NRW macht?