Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Strukturelle Bewusstseinsschaffung


Berlin, Juni 2023: der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit mit Staatssekretärin Juliane Seifert [0] (Foto: Abdul-Ahmad Rashid)

Was ist das eigentlich: Muslimfeindlichkeit? Und wie soll man sie bekämpfen? Drei Jahre lang hat eine Kommission sich mit diesem Problem beschäftigt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein bisher wenig beachtetes und ebenso kaum erforschtes Phänomen in seinen offenen und subtilen Erscheinungsformen sowie Wirkungsweisen beschreibbar zu machen. Sie hat es im Auftrag des Innenministeriums getan. Und im Juni 2023 hat sie dem Ministerium schließlich einen Bericht übergeben.

Die Kommission hieß ›Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit‹. Der Bericht hieß ›Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz‹. Das Ministerium hat ihn ins Netz gestellt, und sieben Monate blieb er dort auch für jeden abrufbar stehen. Seit drei Monaten aber steht er dort nicht mehr. Ein Gerichtsentscheid hat das Ministerium

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Kirchenschutz vor Kinderschutz

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Foto: DIMR/A. Illing


Der letzte Menschenrechtsbericht für den deutschen Bundestag hat eine interessante Lücke.

Das Institut für Menschenrechte, eine Einrichtung des Deutschen Bundestages, hat seinen siebten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Behandelt wird der Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021, Redaktionsschluß war im Oktober 2021.

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Zielgruppe woke

Webseite des Rheingold Instituts Foto: Screenshot

Durchbruch in der alternativen Medizinforschung: ein Marktforschungsinstitut, eine Krankenkasse und eine Werbeagentur entdecken zusammen einen neuen Krankheitserreger.

Vorurteile und Diskriminierung machen krank.[1] Im Werbegeschäft nennt man es eine Haltungskampagne. Ein Anbieter schaltet Anzeigen, in denen er aber nichts anbietet. Stattdessen will er scheinbar nur reden. Er will über etwas reden, das ihn beschäftigt. Er will vor allem mit einer bestimmten Zielgruppe reden. Was euch beschäftigt, will er ihr mitteilen, das beschäftigt auch mich.

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Kohls Reaktion auf den Anschlag in Solingen: Was nicht passt, wird passend gemacht


Vor die Erinnerung an Solingen schiebt sich eine Falscherinnerung an Helmut Kohl

Gestern vor 28 Jahren, am 3. Juni 1993, kamen Tausende von Menschen in Köln zu einer Trauerkundgebung zusammen. Sie trauerten um die Opfern des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai. Bundespräsident Richard von Weizsäcker kam, und mit ihm kamen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Außenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel, Innenminister Rudolf Seiters, Arbeitsminister Norbert Blüm, Ministerpräsident Johannes Rau und viele andere mehr. Wer aber nicht kam, war Bundeskanzler Kohl.

Kohl kam schon zum zweiten Mal nicht. Ein halbes Jahr zuvor hatte es eine ähnliche Trauerkundgebung in Hamburg gegeben, damals für die Opfer des Brandanschlags von Mölln, und schon an der hatte Kohl nicht teilgenommen. Man hatte ihn dafür kritisiert. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel hatte ihn verteidigt. »Diese schlimme Sache«, hatte Vogel am 27. November 1992 auf Journalistenfragen hin gesagt, »wird dadurch nicht besser, dass wir in Beileidstourismus ausbrechen.«

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Stille Post mit Movassat

Niema Movassat Foto: Presse/Niema Movassat

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) gibt vor, Neues über den Anschlag von Hanau im Februar 2020 zu wissen.

Überlebende des Anschlags haben zusammen mit Angehörigen von Opfern eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Es geht um einen Notausgang in der Shisha-Bar Arena, einem der beiden Tatorte. Der Notausgang, heißt es in der Anzeige, sei am Tage des Attentats verschlossen gewesen, und das vielleicht mit Wissen oder sogar auf Aufforderung der örtlichen Polizei. Vielleicht. Die Polizei erklärt laut FAZ: Grundsätzlich ergeht durch die Polizei niemals eine Weisung oder Aufforderung, Notausgänge zu verschließen oder auf andere Weise zu versperren. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt.

Am 5. Dezember 2020 berichtet die FAZ über die Anzeige. Am 17.Januar 2021 berichtet Bild am Sonntag, am 18. Januar RTL. Am 20. Januar, also wohl erst durch Bild und RTL, kommt die Sache auch der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser zu Ohren, über diese dann dem Netzportal Migazin und über Migazin am 21. Januar schließlich dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke).

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Der Neue bei den ›Mitternachtsspitzen‹

Wo der WDR die Querfront umarmt: der Wartesaal am Dom in Köln /Bild: Monika Siebert

Existiert unsere Demokratie nur auf dem Papier? Sind wir alle Opfer einer gigantischen Lügenkampagne? Sitzen im Bundestag nur Marionetten?

Drei von zehn Deutschen halten es einer neuen Studie zufolge für wahrscheinlich. Drei von zehn Deutschen halten es für wahrscheinlich oder sogar für sicher, dass geheime Mächte die Welt steuern. Einer von ihnen ist Christoph Sieber.

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Keleks Klage stellt Kaddors Gerüchteküche kalt

Necla Kelek wird von Lama Kader seit 7 Jahren verleumdet
Necla Kelek wird von Lama Kader seit 7 Jahren verleumdet
Necla Kelek bei einem Interview mit dem Christlichen Medienmagazin pro im Mai 2010 (CC-Lizenz)

Juristischer Erfolg für Necla Kelek. Das Berliner Landgericht untersagt der Publizistin Lamya Kaddor eine bösartige und rufschädigende Falschbehauptung über die Soziologin. Von Jörg Metes.

Die Verhandlung war kurz. Vor dem Berliner Landgericht ging es um eine Äußerung der Soziologin Necla Kelek aus dem Jahr 2010 und um die Art und Weise, wie die Publizistin Lamya Kaddor diese Äußerung in den folgenden sieben Jahren immer und immer wieder zitiert hat: nämlich falsch und rufschädigend. 

Nach mehr als sieben Jahren Rufschädigung durch Lamya Kaddor in Interviews, Artikeln, Aufsätzen und Büchern hatte Kelek 2018 endlich Klage gegen Kaddor erhoben, und heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichts dieser Klage vollumfänglich stattgegeben. 

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Schirrmacher, Malediven, Habermas

Malediven
Malediven
Habermas und Schirrmacher auf Maledivenurlaub? / Bild: @photoripey

Die Geschichte der Republik der Malediven ist traurig, doch die Geschichte der FAZ ist es im Grunde ja auch. Unser Gastautor Jörg Metes erzählt, was die beiden verbindet.

Vor 50 Jahren, am 11. November 1968, wurde die Republik Malediven gegründet. Präsidenten hatte sie seither fünf.

Der erste Präsident (1968-78) und der zweite (1978-2008) waren Autokraten, sie ließen sich vom Parlament einfach ernennen. Der dritte (2008-2012) war der erste, der direkt vom Volk gewählt wurde. Der vierte (2012-2013) kam durch einen Putsch ins Amt, der fünfte (2013-2018) wieder durch Direktwahl.

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Precisely imprecisely

So trennscharf wie die Gauner- und Sektensprache
Photo by Sam Haddad on Unsplash

Der Jargon der Betroffenheitsfächer ist beim Zentrum für Antisemitismusforschung angekommen. Unser Gastautor Jörg Metes spürt ihm nach im Buch des Soziologen Luis Manuel Hernández Aguilar, der am Zentrum für Antisemitismusforschung alles mögliche macht, nur nicht zum Antisemitismus forschen.

»Soziale Polarisierung«, schreibt der mexikanische Soziologe Luis Manuel Hernández Aguilar, »überschneidet sich grammatikalisch mit dem Integrationsdiskurs«.

Er schreibt es in einem 2018 erschienenen Buch, das wiederum auf seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2015 beruht (Betreuung: Prof. Dr. Kira Kosnick, Frankfurt am Main).[1] Er schreibt es im Original auf englisch, doch sein Englisch ist ein ganz besonderes:

»Social polarization grammatically overlaps with the discourse on integration«.

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Kaddor vs Kelek: Epilog eines Falschzitats

Feuilletondebatte
Ein Symbolbild – Photo by Samuel Zeller on Unsplash

Dieses Blog thematisierte, wie Lamya Kaddor jahrelang versucht hatte, Necla Kelek ein Falschzitat unterzujubeln. Daraufhin brach eine Debatte aus. Eine Nachbetrachtung von unserem Gastautor Jörg Metes.


Seit mehr als sieben Jahren streuen die Aktivistin Lamya Kaddor und ihr Ehemann, der Deutschlandfunkredakteur Thorsten Gerald Schneiders, ein Gerücht über Necla Kelek. Sie verfälschen den Wortlaut einer Äußerung Keleks. Sie verbreiten, Kelek habe mit dieser Äußerung „muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt“ (Kaddor) beziehungweise „männliche Muslime (…) pauschal als Sodomisten verunglimpft“ (Schneiders).

Sie verbreiten es immer wieder aufs neue, und Journalisten, Politiker und Wissenschaftler wie Jakob Augstein, Cem Özdemir oder Wolfgang Benz verbreiten es weiter. Ich habe den Fall im Dezember 2017 bei den Ruhrbaronen dokumentiert („Lamya Kaddor stalkt Necla Kelek“); was die anschließende Diskussion ergeben hat, ist noch nachzutragen.

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