Die Duisburger SPD will am Wochenende beschließen, die Gehälter der Manager öffentlicher Betriebe künftig an denen von Spitzenbeamten wie Amtsleitern, Dezernenten und Oberbürgermeistern ausrichten und benennt dafür gute Gründe.
Der Oberbürgermeister der größten Stadt des Ruhrgebiets, der Dortmunder OB Ullrich Sierau, hat seine Einkünfte freiwillig offen gelegt. Sierau verdient als OB knapp unter 11.000 Euro Brutto im Monat. Dazu kommen aus Nebentätigkeiten noch einmal 22 643,04 Euro im Jahr dazu.
Auch wenn das gutes Geld ist – andere, die Manager der kommunalen Unternehmen, verdienen deutlich mehr:
Guntram Pehlke (SPD), DSW21-Chef, wird auf 500.000 Euro im Jahr geschätzt.
Keinen Monat mehr und dann findet am Samstag, den 4. Mai der Euromayday nach einem Ausflug nach Bochum im vergangenen Jahr wieder in Dortmund statt. Diesmal ist der Termin wegen der angekündigten Nazi-Demo nicht der eigentlich geplante 1. Mai, sondern der vierten. Am 1. Mai soll der geplante Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindert, am 4. Mai dann hoffentlich der Erfolg gefeiert werden. Erste Infos und ein Aufruf gibt es auf Facebook.
Das Aus der Westfälischen Rundschau und der WAZ-Regionalausgabe in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen nimmt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Dabei stellt sie unter anderem den Tendenzschutz der Verlage in Frage.
Verlage haben in Deutschland eine Reihe von Privilegien. Neben einem geringeren Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gehört der Tendenzschutz dazu: Die Besitzer der Verlage haben das Recht, die inhaltliche Ausrichtung ihrer Medien zu bestimmen. Mitarbeiter haben sich der vorgegebenen Richtung, wie bei Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auch, zu fügen.
Der Tendenzschutz der Verlage ist für mich einer der Kerne der Pressefreiheit. Die Linkspartei, schon traditionell der Idee der Pressefreiheit nicht allzu eng verbunden, sieht das anders.
Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage angesichts des wirtschaftliche Begründeten und von der Funke-Mediengruppe ausgehenden Konzentrationsprozesses in der Zeitungslandschaft in NRW, ob der Tendenzschutz und andere Verlagsprivilegien noch zeitgemäß ist, will aber auch wissen, wie die Bundesregierung die Medienkonzentration in NRW einschätzt:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung lokaler und regionaler
Medienvielfalt vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration im
Zeitungssektor, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung?
Im Moment läuft die Auswahl für die Bob-Awards – die Deutsche Welle sucht besten Blogs. Eine Jury hat eine Vorauswahl getroffen und jetzt können die Leser abstimmen. Und da unsere Freunde von Publikative zu den Nominierten gehören, habe ich schon gestern für Publikative gestimmt.
Publikative ist – wie das Pottblog – mit den Ruhrbaronen eng befreundet. Wir tauschen untereinander Artikel und Bilder aus, helfen und unterstützen uns. Das Thema: Nazis und Rechtsextremismus – geht es um diese Fragen, hat Publikative in Deutschland nahezu die Funktion eines Leitmediums. Also – bitte stimmt für Publikative.