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Bonaparte, Donnerstag, 7. März, 20.00 Uhr, Live-Music-Hall, Köln
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Das Ruhrparlament hat gestern für den Ausbau der A52 gestimmt. Für die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets ist der Ausbau der B224 zur A52 wichtig.
Vor Gelsenkirchen-Buer hört die A52 auf – und südlich der A40 in Essen geht sie weiter. Damit fehlt dem Ruhrgebiet in seiner Mitte eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Die Folgen: Staus. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet ist das ein Problem: Wer von Marl, Gelsenkirchen-Buer oder Gladbeck nach Essen will, kann sich auf eine lange Fahrt- und Standzeit gefasst machen. Das ist nicht nur lästig, sondern kostet auch Jobs: Die Gewerbegebiete der Region sind schlecht an das Autobahnnetz angebunden. Zulieferer und Mitarbeiter müssen große Umweg fahren – oder sich durch die Staus auf der A52 quälen.
Die Bundesregierung drückt sich um die Finanzierung dieses Autobahnabschnitts, es gibt Streit um die Streckenführung und um die Frage ob die A52 in Teilen – zum Beispiel in Gladbeck – gedeckelt werden soll. Das würde Sinn machen – und ist in anderen Teilen Deutschlands längst üblich. Gestern nun hat das Ruhrparlament für den Ausbau der A52 gestimmt. Mit den Stimmen der FDP, der CDU und Teilen der SPD. Selbst Essens OB-Pass war dafür, obwohl seine Partei in Essen sich wohl auf einem Partei am 7. April gegen den Ausbau entscheiden wird.
Die Grünen und die Linkspartei waren natürlich dagegen. Zwischen den Grünen und der SPD, die im Ruhrparlament eine Koalition bilden, ist die Stimmung nun nicht so gut.
Das der RVR sich für den Ausbau der A52 ausgesprochen hat ist ein mutiges Signal. Es zeigt, dass das Ruhrparlament in einer wichtigen Frage Position bezogen hat. Bequemer wäre es gewesen, dem Mainstream zu folgen und das Verkehrsprojekt abzulehnen.
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Das Ruhrparlament hat heute eine neue Regionaldirektorin und einen Planungsdezernenten gewählt.
Nein, das Wort Ära möchte ich nicht im Zusammenhang mit dem scheidenden RVR-Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink verwenden. Eine Zeit geht zu Ende, in der er auf diesem Posten gelungert und nichts bewegt hat. Seine Nachfolgerin ist Karola Geiß-Netthöfel (SPD). Im Gespräch hat sie auf mich einen wesentlich kompetenteren und interessierten Eindruck als Klink gemacht. Von der Ruhrstadt hält sie laut WAZ nix – na gut, das Thema ist sowieso gelaufen. Visionen haben im Ruhrgebiet keine Chance, man ist ja schon froh wenn die Leute, die hier Verantwortung tragen, ordentlich ihren Job machen. Neue Planungsdezernent ist Martin Tönnes (Grüne). Auch er ist eher ein Pragmatiker denn ein Visionär.
Für Ruhrgebietspolitik bleibt der SPD-Chef Frank Baranowski zuständig, was ok ist. Aber es gilt: Im Ruhrgebiet ist der Fortschritt eine solche Schnecke, dass der Abstand zu den anderen Regionen auch in Zukunft größer wird. Und ich habe längst aufgehört, mich darüber aufzuregen. Es gibt wichtigeres im Leben.
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