Horst Seehofer Foto: Bayern.de Einwanderung und zur multikulturellen Gesellschaft sind Unfug. Aber dass er sie äussert ist gut und wichtig.

Inhaltlich ist alles zu Horst Seehofers Einlassungen zur Einwanderung gesagt:   Eine alternde und schrumpfende Gesellschaft ist auf vor allem qualifizierte Einwanderer angewiesen, wenn sie ihren Wohlstand halten will. Und da diese Leute es sich aussuchen könne, wo sie hingehen, stellen sie die Bedingungen und nicht wir. Punkt.

Aber Seehofers populistischer Rechtsschwenk ist trotzdem gut. Er könnte dazu beitragen, Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus den Parlamenten zu halten. Seehofer will deren Wählerpotential an die Union binden. Wenn das klappt – und es hat bei der union über Jahrzehnte geklappt, hat er einen guten Job gemacht. Damit das Spiel funktioniert, müssen natürlich jetzt alle auf Seehofer losgehen – erst das verschafft ihm in diesen Kreisen die notwendige Glaubwürdigkeit. Aber auch da spielen ja alle mit. Wenn die SPD vor ein paar Jahren nicht Gestalten wie Clement und Konsorten an ihrer Spitze gehabt hätte, sondern ein paar taktisch versierte Instinktpolitiker wie Seehofer, wäre uns die Linkspartei in den Parlamenten vielleicht erspart geblieben. Die SPD war zu blöd das linke Protestpotential zu binden. Hoffen wir, das Seehofer mehr Glück hat.

Kunstaktion oder Politik? Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt hat eine Demonstration pro Stuttgart 21 organisiert.

Die Befürworter des Milliarden-Bahn-Projekts Stuttgart 21 bekommen unerwartete Unterstützung aus dem Ruhrgebiet: Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt will am 21. Oktober vor dem Bochumer Hauptbahnhof für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstrieren. OK, wegen dem teuren Bahnprojekt in Schwaben können auch im Ruhrgebiet die Bahnhöfe nicht renoviert und Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express nicht oder erst später umgesetzt werden, aber darum geht es Schmidt nicht. Er sieht die Gefahr, dass beschlossene Großprojekte in Deutschland in Zukunft kaum noch umgesetzt werden können:

Stuttgart 21 geht uns alle an, denn es geht auch darum, ob legitim beschlossene große Infrastrukturprojekte in Deutschland noch realisiert werden können. Rund 15 Jahre ist über Stuttgart 21 beraten worden und ein Ausstieg nach Planungen, Auftragsvergaben und Baubeginn ist mit dreistelligen Millionenschäden verbunden. Die Planungen und Beschlüsse sind demokratisch legitimiert. Und nicht nur in Baden-Württemberg sind die Vorteile des realisierten Projekts eines Tages zu spüren. Die Fahrzeit von derzeit 54 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm wird sich auf 28 Minuten verkürzen. Das sind 26 Minuten weniger für jede Fahrt von und nach München.

Vielleicht ist die Demonstration auch der ganz persönliche Beitrag von Dirk Schmidt zum lahmenden Kulturhauptstadtjahr: Eine dadaistische Demonstrations-Performance. So etwas hat in Bochum Tradition. Beim Kulturhauptstadtprojekt Platz des Europäischen Versprechens kann man seinen Namen in eine Platte eingravieren lassen und ein Versprechen für Europa abgeben – oder auch versprechen, jeden Tag drei Flaschen Bier zu trinken. Egal.

Wer mitmachen oder zuschauen will: Donnerstag,  21. Oktober um 16.30 Uhr geht es am Hauptbahnhof Bochum los. Um 18.00 Uhr soll die Party dann zu Ende sein.