Die Domain des von dem Dortmunder Neonazi Michael Brück betriebenen Onlines-Versand mit dem Namen Antisem.it existiert nicht mehr. Sie wurde ebenso gelöscht wie der Twitter Account des Unternehmens
Unklar ist, ob das Ende von antisem.it im Zusammenhang mit dem Vorgehen mehrere IT-Unternehmen nach dem Krawallen von Charlottesville steht. Michael Brück sitzt für die Nazi-Partei „Die Rechte“ im Rat des Stadt Dortmund und ist einer der bekannteren Exponenten der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Der Versandhandel war eines der Module, mit der Rechtsradikale ihr Leben und ihre Arbeit finanzierten.
Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Gerade hat Ilias Uyar, der Anwalt des in Spanien auf Wunsch der Türkei festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, auf Facebook mitgeteilt: „Der Kampf hat sich gelohnt. Dogan Akhanli kommt frei. Die gerichtliche Anhörung ist gerade zu Ende. Dogan Akhanli wird jetzt aus der Haft mit der Auflage in Madrid zu bleiben entlassen!“
Im April kündige Bundesaußenminister Gabriel an, Erdogan-Kritikern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Ließ Gabriel den Worten Taten folgen?
Es war gut eine Woche, nachdem Recep Tayyip Erdoğan das Referendum in der Türkei knapp gewonnen hatte, das ihm mehr Macht gab als allen türkischen Präsidenten zuvor, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kieler Nachrichten Ende April ein Interview gab. Gabriel sprach davon, dass Deutschland im Umgang mit der Türkei wieder das Heft des Handelns übernehmen müsse, anstatt nur auf Erdogan zu reagieren. Und er hatte auch eine Idee, wie das gelingen könne: „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind.“
Mehr als drei Monate sind seitdem vergangen und von erleichterten Möglichkeiten „für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer“ nach Deutschland einzureisen, hat der Kölner Rechtsanwalt und CDU-Kommunalpolitiker Ilias Uyar bislang nichts mitbekommen. Uyar hat zahlreiche Kontakte zu Dissidenten in der Türkei, die nach Deutschland wollen: „Es hat sich in den vergangenen Monaten nichts getan. Es gibt keinerlei Vereinfachung.“
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Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die spanische Polizei hat heute Morgen in Granada auf Verlangen der Türkei den Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen. Bei einer Ausweiskontrolle stellten Polizeibeamte der örtlichen Dienststelle angeblich fest, dass eine sogenannte Red Notice, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol gegen ihn vorläge. Der 60-jährige, der seit 1992 in Köln lebt, muss nun damit rechnen, in Spanien festgehalten zu werden. Die Türkei wirft dem Erdogan-Gegner vor, einen Raubmord begangen zu haben. 2011 war er in einem Prozess wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Die Türkei hat das Verfahren 2013 jedoch neu eröffnet. Das Verfahren gegen Akhanli galt als politisch motiviert. Akhanli hatte in seinen Büchern sowohl den Holocaust als auch den Genozid an den Armeniern thematisiert. Die deutsche Botschaft in Madrid wurde durch seinen deutschen Rechtsanwalt, Ilias Uyar, umgehend über die Festnahme informiert.
„Die jetzigen Festnahme zeigt den Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen.“, so Akhanlıs deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Der Haftbefehl ist eindeutig rechtsmissbräuchlich. Ich fordere die sofortige Freilassung meines Mandanten“
In der Türkei selbst werden seit Monaten zahlreiche Journalisten inhaftiert und mundtot gemacht. In dem prominentesten Fall, dem des Journalisten Deniz Yücel, bemüht sich die Bundesregierung seit mittlerweile einem halben Jahr um dessen Freilassung, bislang ohne Erfolg.
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