Journalisten bloggen das Revier
Ver.di ruft zur Demo gegen die AfD am Freitag, 6. September, 18 Uhr, Bochum Hauptbahnhof
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen seien „erschreckend“, heißt es in dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, „eine Partei, die offen faschistische Positionen vertritt, darf in unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken.“ Es gebe „keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus“, die AfD wolle
Wenn Wissenschaftler erklären, sie seien engagiert gegen Hass auf Juden, wenn sie sich dann aber dagegen engagieren, dass sich auch andere gegen Judenhass erklären und dies am Ende damit begründen, dass andernfalls die AfD den Laden übernähme, was ist das?
Antwort (a) ist nicht richtig, es wirkt nur so, als Bewerbungsschreiben an die AfD liest es sich flüssig, was alle möglichen Initiativen – sie heißen „Dachverband Tanz Deutschland“ oder „Fachgesellschaft Geschlechterstudien“ oder „Humanistische Union“ – jetzt zusammen mit allen möglichen Prof. und Prof. Dr. und Dr. ohne Prof. eingereicht haben an die Öffentlichkeit, sie wollen den Bundestag dazu bringen, die Klappe zu halten. Begründung: Es müsse „sichergestellt“ werden, „dass nicht ein Kontrollsystem etabliert wird, das von anti-demokratischen Kräften“ – AfD, schon kapiert – „missbraucht werden kann“.
Wie kommt es, dass, wer Juden hasst, sich einen geistreichen Anschein geben kann und einen ästhetischen Anstrich? Vor 100 Jahren begann Julien Benda über La trahison des clercs nachzudenken, 1928 erschien Der Verrat der Intellektuellen auf Deutsch: Der Titel wurde sprichwörtlich, das Buch ignoriert, heute liest es sich, als hätte Benda die AfD vor Augen gestanden. Und BDS. Und wie gut beide zueinander passen, sie und ein paar mehr.
Sie werden ihre Arbeit „nicht fortführen können“, erklären „die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland“. Die sich schwer für BDS ins Zeug gelegt haben. Umsonst, ihnen werden sämtliche Bundesmittel gestrichen.
Was bringt Kulturzentren dazu, den Boykott von Kultur zu fordern? Ein Blick in den Wirtschaftsplan des Landes NRW für 2024, PACT Zollverein in Essen: 2.874.583 € an Ausgaben stehen 83.000 € „eigener Einnahmen“ gegenüber, sie decken 2,88 % der Kosten. Was nichts zu tun hat mit Corona, in 2019 lag der Deckungsanteil bei 3,54 %. Wenn sich ein Haus wie das von Stefan Hilterhaus geführte Choreographische Zentrum in Essen abgelöst hat von einem öffentlichen Interesse, das sich in Ticketkäufen zeigt, und dann
Beim Sport ist es wichtig, genau hinzuschauen. Das Zehntel hier, der Millimeter da, die Demeter dort. Demeter ist die Mutter von Dionysos, jedenfalls soweit sich das heute zurückverfolgen lässt. Anders als ihr Dickerchen wurde sie keine Sekunde gefeiert, als die Olympischen Spiele in Paris eröffneten. Dabei rechnet sie und nicht ihr bedudelter Sohn zu den zwölf Gottheiten des Olymps. Jetzt reden alle über ihn, keiner über sie. Starren auf Dionysos und sehen nicht, was nicht zu sehen ist, Demeter nicht, da Vinci nicht, kein letztes Abendmahl.
Der Kulturbetrieb nennt sich gern „Die Vielen“, er will nicht wirklich, was er fordert: eine Brandmauer zur Höcke-Partei.
Entschieden lehnen sich Kulturakteure dagegen auf, dass staatliche Mittel gebunden werden könnten daran, Judenhass zu wehren und nicht zu fördern. Eine Klausel gegen Antisemitismus, heißt es, sei „Gesinnungsprüfung“. Wäre es anders, stünde eine Klausel gegen die antisemitische AfD zur Diskussion? Eine ohne Prüfung, ohne Ankreuzen, ohne Zwang? Nur dass, wer Fördermittel empfängt, aus freien Stücken erklärte, er nähme keinen Cent entgegen, wenn den die AfD mitbeschlossen hätte? Es wäre eine öffentliche Selbstverpflichtung, die klarstellte, dass sich die Brandmauer zur AfD nicht allein durch Parlamente zieht, auch durch die Kulturlandschaft. Den AfD-Anteil aus einer Fördersumme herausrechnen ist schnell getan, er entspricht den AfD-Stimmen im zuständigen Kulturausschuss. Mit dem nicht verausgabten Geld ließen sich Projekte stärken, die Judenhass bekämpfen „in allen seinen Formen“. Ist das realistisch? Beispiel: „DIE VIELEN“,
Namhaft, dieser öffentliche Brief, der Israel verteufelt und sich nun – in Deutschland dümpelt die „Initiative Weltoffenheit“ ins Off – offenbar ins Web-Archiv verflüchtigt hat. // Nachtrag 09. Juli, 16:15 Uhr: Nach leeren Wochen plus 1 Tag sind Letter und Namen wieder online.
Laurie Anderson hat ihn unterschrieben und AL Kennedy, Keith Jarrett und Ken Loach, Brian Eno und Roger Waters, Annie Ernaux und Anne Carson, Caryl Churchill und Kamila Shamsie, Sally Rooney und Susan Sarandon, neben Cypress Hill und Rage Against The Machine finden sich die Namen von Documenta-Kuratoren – Ade Darmawan und Reza Afisina – und auch der von einem Choreographen der Ruhrtriennale, Jan Martens, es ist tröstlich, dass das Netz niemanden vergisst.
Zwei haben ihren Ausstieg eindringlich begründet, vier weitere sind ihnen stillschweigend gefolgt, vier Schwergewichte bundesdeutscher Kultur: Die „Initiative Weltoffenheit“, vornehmste Fürsprecher des antisemitischen BDS, bröselt vor sich hin, löst sich aber nicht auf. Ihre Rückstände sind unberechenbar.
„Hortensia Völckers, Kulturstiftung des Bundes. Ich spreche als Vorstand einer ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten Stiftung.“ Eine schummerig ausgeleuchtete Bühne, 15 Stühle im Corona-Muster arrangiert wie für ein Konklave, nach und nach treten die 15 Darsteller ins Licht, sie reden ins Dunkel hinein, nirgends Publikum, eine Handvoll Journalisten, das Stück hat symbolischen Wert. Am Redepult erklärt Völckers, der Bundestag habe ihnen „Vorboten der Zensur“ geschickt, er hatte dazu aufgerufen, keine öffentlichen Gelder für BDS aufzuwenden, die Hass-Kampagne gegen Israel. In dem „Plädoyer“, das sie und die anderen Kultur-Direktoren – ihre „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ verwaltet öffentliche Mittel in jährlicher Milliardenhöhe – am Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2020 auf der Bühne des Deutschen Theaters in Berlin präsentieren, geben sie BDS als „kritische Position“ und „marginalisierte Stimme“ aus, eine, die „ggf. zu fördern“ sei, wie Völckers hinzufügt. Unter dem Plädoyer die Signatur
Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers (Künstlerische Direktorin).
Ende 2022 verabschiedet die Stiftung ihre Direktorin in den Ruhestand, die Signatur bleibt bis weit in das Jahr 2023 unberührt, wohl erst nach den Massakern der Hamas werden
„Keimzelle der Gesellschaft“ und „Wahrheitssuche“, „Beginn des Politischen“ und „Weg in die Zukunft“. Carsten Brosda, gelernter Schalker, jetzt Kultursenator in Hamburg, will BDS partout präsentieren.
„Abenteuerlich“, nennt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) es, falls diskutiert werde, ob sich der Staat an den Grenzen der Verfassung orientieren soll, wenn er jährlich rund 14,5 Milliarden Euro für Kultur aufwendet. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte kürzlich in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zu nutzen um sicherzustellen, dass keine „antisemitischen, rassistischen oder sonstige menschenverachtenden Inhalte verbreitet werden“. So wie BDS dies tut, die Hetzkampagne gegen Israel wird in den Verfassungsschutzämtern von Bund und NRW als extremistischer Verdachtsfall geführt. Es gehe mithin um keinen Generalverdacht, so Badenberg, sondern um eine „juristisch saubere Handhabe“ bei „einzelnen Verfassungsfeinden“. Die SZ sprach sogleich von einem „umfassenden Verfassungstreuecheck“, im selben Blatt legt Brosda jetzt nach, er ist bekennender Gelsenkirchener, die Wiese hinterm Haus, in dem er aufgewachsen ist, steht ihm Modell für „eine freie Gesellschaft“, sie sieht er nicht von BDS bedroht, sondern von Badenberg: „Rettet die Kultur vor dem Staat“, lässt sich der Kulturstaatsbeamte betiteln, seine eigene Behörde wird im kommenden Jahr 460 Mio Euro an Kulturprojekte ausschütten, wer rettet hier wen, das Verwirrspiel beginnt:
Noch während Hamas massakrierte, erklärte BDS, „nur so können wir Würde erreichen“. Der Verfassungsschutz wertet die internationale Hetzkampagne gegen Israel nicht länger als bloßen Prüffall, sondern als verfassungsfeindliche Organisation. Folgt daraus etwas? Eine Anti-BDS-Klausel im Zuwendungsbescheid?
7. Oktober 2023, seit 06:29 Uhr badet Hamas in Blut, die Barbarei flutet Bildschirme weltweit, um 21:30 Uhr erklärt BDS-Deutschland, Israel habe die „ethnische Säuberung von Millionen indigener Palästinenser*innen“ – Sternchen inkl – „rücksichtslos ausgeweitet“, der jüdische Staat wolle – NS-Vergleich inkl – „die ‚Palästina-Frage‘ ein für alle Mal lösen“, man müsse dem „75jährigem Regime“ – 1948 wurde Israel gegründet – jetzt „insbesondere durch BDS-Taktiken ein Ende setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen“. Die Pressemitteilung stammt vom BDS-Nationalkomitees (BNC), dem Leitungsorgan der internationalen Hetzkampagne, ihm sitzt Hamas vor