Kommunikationsguerilla in Duisburg: Staatsschutz ermittelt

Vor einem Jahr führten anonyme Websitebetreiber in Duisburg den Pegidaaufmarsch in die Irre. Seit einer Woche ermittelt die politische Polizei massiv und öffentlich gegen diese Guerilleros. Der Anlass: Sie hätten ein verbotenes Zeichen gebraucht. Die SS-Rune. – Wir sprachen exklusiv mit der Kommunikationsguerilla.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Vom Duisburger Staatsschutz nicht wahrgenommen: Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Bezug ist: www.duidida.org.

Was schreibt die WAZ?

Das Blog sieht aus wie rechte Propaganda, ist aber satirisch gemeint. Polizei ermittelt wegen eines SS-Symbols gegen den unbekannten Betreiber. Alte Wehrmachtsbilder, rechte Parolen, mit Marschmusik unterlegte Videos: Auf den ersten Blick sieht die Internetseite „dugida.org“ wie rechtsradikale Propaganda aus. Doch beim genauen Hinsehen wird deutlich: Beinahe alles auf dem Blog wirkt zu übertrieben, um tatsächlich ernstgemeint zu sein. Trotzdem hat die offensichtliche Persiflage auf den Duisburger Pegida-Ableger dem unbekannten Betreiber der Internetseite nun ein Ermittlungsverfahren eingebracht.

Was fragen wir Ruhrbarone?

Ihr habt eine Fakesite gemacht, die in Duisburg Pegida in die Irre führt. Was habt Ihr Euch denn dabei gedacht?

In der Neujahrsansprache 2015 der Kanzlerin hat ja dazu aufgerufen, sich Hass-Märschen entgegenzustellen. Etwa eine Woche vor dem ersten Aufmarsch der Rechten in Duisburg haben wir von diesem erfahren, Angela Merkel bei Wort genommen und die Umzüge der Rechten optimiert. Ziel war eine Entlastung der Innenstadt und eine Förderung des ÖPNV.
Das Siteprojekt war eine Produktion verbunden mit Plakaten, Anreisehinweisen und QR-Codes.

Hatte Eure Fakesite denn auch irgendwelche Effekte?

Das Projekt war eigentlich nicht besonders aufwendig, da wir sowas öfter machen. Zum Effekt: Beim ersten Aufmarsch war unsere Vorlaufzeit zu knapp, um in den Index von Google zu kommen und wir konnten keine Ergebnisse erzielen. Erst beim zweiten Aufmarsch hat der Blog Wirkung gezeigt, wobei ein paar verwirrte Patrioten sich am Kesselsberg (U-Bahnstation, weitab, Düsseldorfer Stadtgrenze) eingefunden haben.

Jetzt ermittelt die Duisburger Polizei gegen Unbekannt. Weil auf der Site eine SS-Rune abgebildet ist. Ein verbotenes Zeichen.

Wir sind froh und dankbar, dass uns die Polizei als Freund und Helfer auf die Problematik „SS-Runen“ hingewiesen hat. Wir als Patrioten haben das aufgegriffen und schaffen durch die SS-Symbol-Problematik ein neues Beschäftigungsprogramm. Unser Projekt PATRIOTISCHER ARBEITSDIENST http://www.dugida.org/arbeit-fuer-alle/ wird sich als Wunderwaffe am Arbeitsmarkt erweisen.

Soso. Ihr wollt Euch lustig machen – über Autoritäten. Gar über die Duisburger Polizei?

Jaja. Die Duisburger Polizei. Die sind halt fahnentechnisch nicht so firm. Ihr Ruhrbarone habt ja neulich darüber berichtet, dass die das mit dem Keltenkreuz auf einer Pegidademo nicht direkt wahrnahmen.

Immerhin der polizeiliche Staatsschutz. Don’t mess with Katzenbildern.

Naja. Laut unseren Statistiken hat die Duisburger Polizei (intra.pol.polizei.nrw.de) schon am 22. Januar letzten Jahres unsere Site angeschaut. Wir verstehen nicht, dass die jetzt erst laut geben. Ausser natürlich, die stehen jetzt wegen dem Keltenkreuz unter Druck. Und wollen so tun, als ob die verstehen.

Duisburg: Stadtfirma kündigt Widerstandsausstellung die Räume

Das berüchtigte Duisburger Immobilien Management macht erneut schlecht von sich reden. Unvermittelt kündigte die stadteigene Firma die Räume einer Gedenkausstellung zu Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus.

Duisburger Dokumentationszentrum der VVN-BdA
Duisburger Dokumentationszentrum der VVN-BdA

Jahrelang schon ist es das Ziel vieler Schulklassen.

Das in Duisburg-Kasslerfeld gelegene Dokumentationszentrum der VVN-BdA ist eine Sammlung zum Duisburger Widerstand und zur Verfolgung in den Jahren 1933 bis 1945. Im Rahmen ihrer Erinnerungsarbeit hat es die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aufgebaut, das Zentrum existiert seit 1997.

Auf über 120 Tafeln wird die Geschichte des Duisburger Widerstandes und der Verfolgungen während der Nazizeit dokumentiert; dazu Exponate aus Konzentrationslagern und aus dem Widerstand: ein KZ-Anzug, selbst gebasteltes und gemaltes Material aus den KZs, ein einfaches Abzugsgerät aus der damaligen Zeit zur Herstellung von Schriften und Flugblättern, einen Kleiderschrank mit Schreibmaschine, Stuhl und Tisch, genutzt als illegales »Schreibbüro« und anderes mehr. Eine Kopie der Ausstellung kann ganz oder teilweise ausgeliehen werden.

So zeigen wir z.B. die geheime Druckerei, die die Familie Max und Käthe Miklowait im Vorratskämmerchen ihrer Wohnung in Duisburg-Hochfeld betrieben hat, um Flugblätter gegen die Nazis zu schreiben. Unser Kamerad Max ist dafür vier Jahre ins Zuchthaus und dann in ein KZ gegangen.

Ohne Angabe von Gründen hat das Duisburger Immobilien Management vor wenigen Tagen der Ausstellung die Räume gekündigt. Die Kündigung wird am zweiten Mai fällig.

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA, die in diesem Jahr ihr siebzigjähriges Bestehen feiert, spricht auf ihrer Website “von einem beispiellosen Vorgang im Umgang mit Gedenkstätten” und bittet um Solidarität der Erinnerungsarbeiter bundesweit.

Schon vor Monaten machte das Duisburger Immobilienmanagement mit einer rücksichtslosen Kündigung von sich reden: Ohne Not wurde einem eingetragenen Verein gekündigt, der auf einem stadteigenen Grundstück in Duisburg Homberg einen Bauwagenplatz betreibt.

Wie ein Sportverein mal Sportler entließ weil sie in ihrer Freizeit Sport trieben

Die Rockets aus Essen feiern den Meistertitel im Skaterhockey. Viele Leistungsträger des Teams spielen hauptberuflich Eishockey. (Foto: Michael Gohl)
Die Rockets aus Essen feiern den Meistertitel im Skaterhockey. Viele Leistungsträger des Teams spielen hauptberuflich Eishockey. (Foto: Michael Gohl)

Das Scharmützel mit dem Vorstand der Moskitos aus Essen vom vergangenen Sonntag ist das dritte Mal in der laufenden Saison, dass der EV Duisburg bzw. sein Vermarkter, die Kenston Unternehmensgruppe mit allerhand Absurditäten auffällt. Bereits vor Wochen lieferte man sich einen ähnlichen Zwist mit dem Herner EV. Ausschlaggebend war ein Artikel in der Herner Stadionzeitung, für welchen man den HEV-Vorstand verantwortlich machte. In der Folge gab es Hallenverbote für die Verantwortlichen der jeweils anderen Seite. Diese Reihe voller Peinlichkeiten begann jedoch bereits Ende des letzten Jahres. Genau genommen mit dem Gewinn der Deutschen Meisterschaft im Skaterhockey durch den SHC Rockets Essen.

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Duisburg: Der MSV lädt am Samstag zum ersten inklusiven Spiele-, Sport- und Spaßtag

Foto: MSV Duisburg
Foto: MSV Duisburg

Der MSV Duisburg und sein KidsClub ZebraBande laden zum ersten inklusiven MSV-Spiele-, Sport- und Spaßtag in die Schauinsland-Reisen-Arena ein.

Am Samstag, 5. März 2016, gibt es von 12 bis 16 Uhr für alle Kids zwischen sechs und 13 Jahren ein buntes Programm – bei freiem Eintritt sind natürlich auch Eltern und alle anderen Besucher herzlich Willkommen!

Schirmherr des ersten inklusiven MSV-Spiele-, Sport- und Spaßtags ist der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link; „am Ball“ sind behinderte Kinder, Flüchtlingskinder und einfach Kinder, die man „irgendwie anders“ empfindet.

„Wir wollen besonders an diesem Tag behinderte und nicht-behinderte Kinder, Kinder anderen Aussehens oder anderer Herkunft zusammen bringen und damit Mauern einreißen und Brücken bauen“, verdeutlicht MSV-Geschäftsführer Peter Mohnhaupt.

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Moskitos Essen: Verletzte Fans überschatten erneute gute Leistung beim Meister aus Duisburg

Nicht sonderlich kreativ: Füchse schreiben bei den Moskitos ab. (Foto: Simon Ilger)

Nach dem ungefährdeten 6:0-Sieg am heimischen Westbahnhof gegen die Beach Boys vom Timmendorfer Strand ging es für die Moskitos gestern zum dritten Derby mit den Duisburger Füchsen. Nach zwei Siegen für Essen in den ersten beiden Spielen und der Tatsache geschuldet, dass es für beide Teams um nichts mehr geht – die Duisburger stehen als Meister fest und die Essener können bekannterweise die Play-offs nicht mehr erreichen – waren die Füchse hauptsächlich auf eine Revanche für die bitte 9:2-Klatsche am Westbahnhof Ende November aus. Die Stechmücken machten es dem EVD aber nicht zu leicht und zeigten eine couragierte Leistung gegen den Duisburger Ligenprimus. Überschattet wurde das schöne Eishockeyspiel von erneuten Ausfällen des Duisburger Ordnungsdienstes, in dessen Folge drei Essener Zuschauer den Abend in Duisburger Kliniken verbrachten.

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NPD im Stadtrat Duisburg: Bedrohungen, Beleidigungen und illegale Stadtwappennutzung

Zwei Menschen vertreten die NPD im Duisburger Stadtrat. Diese Rechten bedrohen Kommunalpolitiker, lassen hetzen und gebrauchen verbotenerweise das Stadtwappen.

Duisburger Ratsnazis mit illegalem Wappen hinter Infostand. Screenshot: FB
Duisburger Rats-NPD mit illegalem Wappen hinter Stand. Screenshot: FB

Wir machten gestern darauf aufmerksam: Die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Duisburg führt verbotenerweise das Stadtwappen im Schilde.

Im Facebook-Auftritt, auf Propagandatafeln, auf Flyern und auf Infoständen.

Miittlerweile schlägt den Neonazis  harter Wind von vorn entgegen. Von offizieller Seite.

„Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden“, erklärt die Stadt nach unserer Dokumentation zum Sachverhalt.

Soweit, so klar und deutlich.

Mittlerweile steht auch das Verhalten der NPD-Gruppe im kommunalen Parlamentsbetrieb in hartem Licht.

Eine Sitzung im Schulausschuss, ein Ausschussvertreter der Rechten sitzt in der Reihe der Kommunalparlamentarier. Die NPD-Gruppe hat zwei Mitglieder im Stadtrat, sitzt in drei Bezirksvertretungen und etlichen Fachausschüssen.

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Update – NPD-Ratsgruppe nutzt Duisburger Stadtwappen – ist das legal?

Die NPD im Duisburger Rat nutzt unablässig das Duisburger Stadtwappen. Aber es gibt eine Möglichkeit, das zu untersagen.

Zweimal Stadtwappen: Screenshot Facebook-Seite der NPD-Gruppe im Stadtrat
Zweimal Stadtwappen: Screenshot Facebook-Seite der NPD-Gruppe im Stadtrat

Update, 10. März 2016, 14:30 Uhr.

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat der NPD die Wappenführung mit dem heutigen Tage final verboten. Der Verwaltungschef teilt mit:

Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden.“


Update, 15:10 Uh
r. – Zu unserer Geschichte teilt Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, mit: „Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden.“

 

Heute mittag in der Fussgängerzone des linksrheinischen Duisburger Stadtteiles Rheinhausen. In deren Mitte, am Stahlbrunnen, ist ein Infostand von Rechtsextremisten aufgebaut. Es ist die NPD im Stadtrat, die hier schwer polizeigeschützt um Aufmerksamkeit buhlt.

Als Gruppe mit zwei Mitgliedern sitzt die NPD im Stadtrat der Eisenhüttenstadt. Mit dieser Anzahl Ratsvertreter erhält die Gruppe gutes Geld. Ratsgruppen und Fraktionen, ab drei Ratsleuten, werden von der Kommune für ihre kommunalpolitische Arbeit alimentiert. Die NPDler sitzen nicht nur als Paar im Rat, sondern auch in drei Bezirksvertretungen sowie etlichen Ausschüssen.

Federführend ist offensichtlich Melanie Händelkes, in ihrer Selbstauskunft gibt die Ratsfrau an, bei der Stadt Köln als Erzieherin beschäftigt zu sein.

Und auf ihrer Facebook-Seite brüstet sich die rechte Gruppe mit exquisiter Technik: Applerechner und Tablets werden präsentiert.

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49. Anti-Pegidaprotest in Duisburg: Antifa und Ringelpietz

Keine besonderen Vorkommnisse während des 49. Antipegida-Montags gestern in Duisburg. Bis auf eine Bluesband mit Luftballons.

Antifa-Protest in Duisburg auf der Strasse gestern. Bild: Herr Broccoli
Antifa-Protest in Duisburg auf der Strasse gestern. Bild: Herr Broccoli

Vor einem Publikum von knapp 200 Pegidas redet der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler.

Im Kontext zum antirassistischen Engagement des Vaters eines Überfallopfers äusserte er vor Tagen: „Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die Richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, Pegida, AfD und Pro NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden.“ Deswegen liegen mehrere Strafanzeigen gegen ihn vor.  Und selbst die rechtsextremistische Kleinpartei Pro NRW warf ihn deswegen raus.

Vor dem Duisburger Hauptbahnhof ruft Roeseler laut Zeugen offen zur Gewalt gegen Geflüchtete auf: „Wir müssen diese Leute rausschmeissen, notfalls mit Gewalt“, sagt er um kurz vor acht Uhr abends, „wenn das nicht der Staat macht, dann machen wir das“.

Während anschliessend Pegida durch die Innenstadt marschiert, zeigen wenige Antifas Plakate an der Strecke.

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Pegidademo in Duisburg: Polizei ignoriert verbotenes Keltenkreuz

Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.

Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.

Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Beweis – Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“

Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.

Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.

Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.

Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:

‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘