Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.
Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.
In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:
Wir ziehen an einem Strang – So hieß das Motto des diesjährigen Münsterstraßenfest das der Integrationsrat der Stadt Dortmund am 13.06. auf dem Platz vor der St. Josephkirche veranstaltete. Dies war bereits die 17. Auflage des Festes. Die Veranstaltung markiert den Auftakt zur Internationalen Woche in der Nordstadt.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach die Eröffnungsbotschaft danach folgte ein buntes Programm mit folkloristischen Darbietungen.
Abseits der Bühne, entlang der Münsterstraße, die hier Fußgängerzone ist, präsentieren sich Parteien und Vereine mit ihren Infoständen. Die Grünen und die AWO sind mit Ständen vertreten, genauso wie Die Linke und das Bündnis Dortmund gegen Rechts. Sogar die DKP hat einen Stand. Die Vereine der Migranten sind nicht auf den ersten Blick politisch einzuordnen.
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Neonazis sind nicht nur durch ihre politischen Straftaten einen Bedrohung. Ob Drogen, Einbrüche oder Sexualdelikte: Auf jedem Kriminalitätsfeld sind die Rechtsradikalen aktiv.
Die Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte in Dortmund geben sich gerne als Saubermänner. Ende Mai demonstrierten sie in der Dortmunder Nordstadt mit der Parole „Sicherheit und Ordnung statt Überfremdung und Multikulti“ gegen Kriminalität. Die Rechtsradikalen haben 955 gute Gründe, erst einmal in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen: 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität begingen im vergangenen Jahr in Nordrhein Westfalen 374 Tatverdächtige aus der Nazi-Szene. Sie waren schon durch politische Delikte aufgefallen, zählen also zum inneren Kreis der Szene.
Auf seiner Sitzung am 25. Juni soll der Rat der Stadt Bochum Mehrausgaben von zwei Millionen Euro für das Konzerthaus beschliessen. Das Geld soll dafür soll unter anderem aus dem Etat zum Bau von Schulmensen genommen werden – da ist es nach Angaben der Stadt in diesem Jahr überflüssig. In diesem Zusammenhang sei an unser kleines Wettspiel erinnert: Wer die Endkosten des Konzerthauses richtig rät, gewinnt eine Barsch:
NRW: Ausschuss will NSU-These prüfen…Welt NRW: Hauptschulen endgültig abgeschlagen…RP Online Debatte: Stagnieren bis zum Schluss…Jungle World Debatte: Mit Blackfacing zur schwarzen Aktivistin…Welt Debatte: Das begradigte Leben…FAZ Ruhrgebiet: Dschihadist begeht Selbstmordanschlag im Irak…General Anzeiger Ruhrgebiet: Adolf Winkelmann sucht Bergarbeiter und Hausfrauen…Ruhr Nachrichten Bochum: Life Jugendhilfe – Stadt Bochum will Abrechnungen überprüfen…Der Westen Dortmund: Polizei erinnert an Polizistenmord…Der Westen Duisburg: Stadt schlägt in Sachen Zuwanderung Alarm…Der Westen Essen: Scherbenhaufen beim Rü-Fest – Junge Union fordert Glasverbot…Der Westen
Nachdem der Cyber-Angriff auf den Bundestag bekannt geworden sind, wird Sicherheit in den Parlamenten kontrovers diskutiert. Den IT-Schaden in Berlin zu beheben, soll über ein Jahr dauern – so die Einschätzung von Sicherheitsexperten. Auch auf den NRW Landtag gab es nach Medienberichten in der Vergangenheit Cyber-Angriffe. Unterlagen, die diesem Blog zugespielt wurde, enthalten weitere starke Indizien dafür, dass es mit der IT-Sicherheit im nordrein-westfälischen Landtag nach wie vor nicht gut bestellt ist.
In der Vergangenheit war der Landtag NRW Opfer von Cyberangriffen, man könnte daher in Düsseldorf vorgewarnt sein. Liest man aber die Protokolle eines Mitschnitts, der vermutlich von einem Besucherlaptop aus gemacht worden sind, sieht man dennoch eine Menge Daten-Traffic, der nicht in ein Netzwerk gehört, in dem auch hochsensible Daten verwaltet werden.
Die Protokolle zeigen, dass die Nutzer des Netzwerkes sichtbar sind. Wer sich im Landtag in das offenen WLAN Besuchernetzwerk einloggt, den erreicht ein multiples „Hallo!“ der anderen Geräte, die sich im Landtag befinden. Aber nicht nur das. Auch die genauen Gerätebezeichnungen („spdpresses-MacBook-Pro.local“), IP-Adressen, namentliche Zuordnungen („Martins-(xxxx) iPhone-local“) wurden offenbar mit einfachen technischen Mitteln – ohne zu sniffen – aufgefangen.
Nur 30 Minuten soll die Protokollierung der „herumfliegenden“ Datenpakete gedauert haben. Für diesen kurzen Zeitraum ist viel zu viel im Netzwerk erkennbar. „Da funken jede Menge Geräte innerhalb des Netzes“ sagte gestern ein IT-Experte gegenüber den Ruhrbaronen, der die Protokolle eingesehen hat. „Dass sich alle externen Geräte, wie beispielsweise mitgebrachte private Laptops, Handys oder Tablets ohne Weiteres im Landtagsnetz bewegen können, ist ein starkes Indiz dafür, dass es Sicherheits-Probleme im Landtag gibt.“
Man kann demzufolge von dem öffentlichen Netzwerk des Landtages aus in Bereiche einsehen, die eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein sollten, meint der IT-Experte. Dazu zählen vor allem interne Bereiche wie „BUCHHHALTUNG“, die in der Aufzeichnung samt IP und Hardware-Bezeichnung erkennbar sind.
Debatte: Was das Aus von TTIP für Deutschland bedeuten würde…Welt NRW: V-Mann unter Verdacht…Spiegel NRW: Parteitag bejubelt Laschet trotz Notenaffäre…RP Online NRW: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“…Welt NRW: Justizminister will Privatcomputer vor Hackern schützen…Der Westen Debatte: Wirtschaft will Asylbewerber leichter in Jobs bringen…Spiegel Debatte: Was ist das gute Leben?…FAZ Debatte: Beim Rock des Propheten…Jungle World Ruhrgebiet: Ruhrpott-Kultfilm Bang Boom Bang als Theaterstück…Bild Ruhrgebiet: Drei Filme zum werdenden Ruhrgebiet…Der Westen Bochum: OB-Kandidat Wolfgang Wendland zu Besuch bei IT-Firma G Data…Pottblog Dortmund: „Methoden wie in der Nazizeit“…taz Duisburg: Stadt erhält 1,4 Mio Euro zusätzlich für Asyl-Kosten…Der Westen Essen: Feierfans hatten die Qual der Wahl…Der Westen
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Seit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben.
Seit gestern findet auf Zollverein in Essen eine internationale Konferenz statt, die einen weltweiten Vergleich von Stadtregionen und deren Zukunftsstrategien mit dem Ruhrgebiet als größtem europäischem Transformationsraum wagt. Von unserem Gastautor Dieter Nellen.
Die wissenschaftlich-planerische Initiative geht vom Fachgebiet Städtebau der TU Dortmund/Fakultät Raumplanung aus – namentlich flankiert von regionalen und internationalen Kooperationspartnern wie der Universität Luxemburg und der ETH Zürich. Die Konferenz wird von einem größeren Kreis von Unterstützern, bestehend aus dem zuständigen Bundesministerium, regionalen Verbänden und der Mercator Stiftung finanziert.
