NRW: Wenn die SPD klug wäre, würde sie im Kommunalwahlergebnis eine Chance sehen

Hochmut kommt vor dem Fall: Grünen-Werbung in Bochum Foto: Laurin

Die AfD ist der Gewinner der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die Grünen der große Verlierer. CDU und SPD stabilisieren sich bei leichten Verlusten auf historisch niedrigem Niveau. Für beide, jedoch vor allem für die SPD, ist das Wahlergebnis eine Chance.

Trotz hoher Zugewinne bei der Kommunalwahl in NRW schaffte es die AfD weder im Land noch im Ruhrgebiet auch nur annähernd ein Ergebnis zu erzielen, das ihren augenblicklichen Umfrageergebnissen im Bund auch nur nahe kommt: Liegen die Rechtsradikalen dort mittlerweile bei 25 %, schafften sie es NRW-weit nur auf 14,5 %. Bei den Wahlen zum Ruhrparlament kam die AfD auf gerade einmal 18,7 %. Zum Vergleich: In den reichen

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„Kalifat nach Plan“

Muslimbrüder Foto: Aboesraa Lizenz: Gemeinfrei


Die Muslimbruderschaft (MB) gilt als eine der einflussreichsten islamistischen Bewegungen der Welt – und als eine unterschätzte Bedrohung für Demokratien. Am 12. September 2025 lud der Arbeitskreis Politischer Islam (AK-Polis) in das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Parteizentrale in Berlin, um genau darüber zu diskutieren: über Agenda, Strukturen und politische Antworten. Gastgeber war Lutz Neumann.

Unter den Gästen saßen unter anderem Volker Beck, Ralph Ghadban und Ali Ertan Toprak. Schon ihre Anwesenheit verdeutlichte die parteiübergreifende Brisanz des Themas. Die Referenten beleuchteten die Ideologie der MB, ihre Netzwerke und Strategien, Versuche politischer Einflussnahme in Deutschland und Europa sowie die Rolle von NGOs und Medien. Die Tagung verstand sich zugleich als inhaltlicher Impuls für den geplanten

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Punkoirama – Der letzte Tanz

Punkoi-Festival in Spremberg Foto: Antje Jelinek


Ganz weit draußen in Ostdeutschland, an der polnischen Grenze, gibt es noch echte Punk-Festivals. Letztes Wochenende durfte ich bei einem dabei sein.

Das Festival, das unter dem Motto „unkommerziell und von der Szene für die Szene“ steht, nennt sich Punkoirama und findet

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Kommunalwahl 2025: In Duisburg zieht es auch Antisemiten und Holocaust-Relativierer in den Rat

Ratsherr Levent Önder auf einem Wahlplakat (Foto: Peter Ansmann)
Ratsherr Levent Önder auf einem Wahlplakat (Foto: Peter Ansmann)

Nicht nur Putinversteher von AfD, Die Linke und BSW zieht es bei der Kommunalwahl 2025 in Duisburg in den Rat der Stadt. Nachdem am 29. Oktober 2023 die islamistische Terrorgruppe Islamischer Dschihad in Palästina mit einer Rakete, die eigentlich Zivilisten in Israel ermorden sollte, ein Krankenhaus in Gaza getroffen hatte, war für den Duisburger Ratsherren Levent Önder (SGU) der Schuldige klar: „Netanjahu ist boshafter als Hitler“ war in seinem Newsfeed zu lesen.

Auf Facebook fuhr der Ratsherr mit einer sehr rührseligen (nicht überprüfbaren) Geschichte auf – von einer angeblichen jüdischen Ziehmutter, die durch die gespendete Niere seiner Mutter überlebte (Artikel dazu: WAZ). Eine Strafanzeige verlief im Sande, weil diese nur vom Betroffenen (Benjamin Netanjanhu) selbst gestellt werden kann: Der israelische Premiereminister hatte zu dieser Zeit, Israel wurde aus dem Jemen, Gaza und dem Libanon angegriffen, wohl andere Sorgen.

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Warum Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist – Marko Martins Freiheitsaufgaben

Marko Martin in Israel Foto: Privat Lizenz: Copyright


Manchmal braucht es den Blick von außen, um die eigene Selbstzufriedenheit bloßzulegen. Marko Martin liefert diesen Blick – scharf, manchmal polemisch und deshalb auch notwendig. Sein neues Buch Freiheitsaufgaben (Tropen, 2025) ist kein akademischer Essay, sondern ein politisches Störmanöver gegen die deutsche Neigung, Freiheit zu verklären, aber nicht ernst zu nehmen.

„Wir alle sind partiell im Irrtum. Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom.“
– Manès Sperber

Ausgangspunkt ist Martins Rede im Schloss Bellevue zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Während Bundespräsident Steinmeier auf routinierte Würde setzte, erinnerte Martin an

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„Dass das gesamte Ruhrgebiet oder gar Nordrhein-Westfalen insgesamt blau wird, davon sind wir noch weit entfernt“

Oliver Lembcke Foto: Privat Lizenz: Copyright


Oliver Lembcke, Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, geht nicht davon, dass die AfD bei der Wahl am Sonntag das Ruhrgebiet erobert. Mittelfristig könnte das allerdings anders aussehen. Lembcke hat klare Vorstellungen, was geschehen muss, um diese Entwicklung zu verhindern.  Mit Oliver Lembcke sprach Stefan Laurin.

Ruhrbarone: Die AfD wird aller Voraussicht nach bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September deutlich zulegen. Wird das Ruhrgebiet jetzt blau?

Oliver Lembcke: In gewisser Weise hatten wir diese Diskussion schon nach der Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen im Osten im vergangenen Herbst, dem letzten großen Lackmustest vor der Bundestagswahl, zeigte sich ein deutlicher Unterschied: ein blauer Osten und, hurra, ein Westen, der glaubte, davon nicht oder jedenfalls nicht so stark betroffen zu sein.

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Kann eine Meinung den Tod verdienen? Wann sollte der Mensch getötet werden?

Eine Luftaufnahme des Zeltes, in dem Charlie Kirk erschossen wurde. Foto: KSL News Utah Lizenz: CC BY 4.0

Angenommen, Sie hätten jetzt gerade eine Diskussion. Eine beliebige Diskussion, ein beliebiges Thema. Welche These oder Aussage müsste Ihr Gegenüber vertreten, damit Sie zu dem Schluss kämen, dass man Ihrem Gegenüber in den Hals schießen und so ermorden darf? Welche Aussage oder Denklogik hätte zur Folge, dass Sie nicht nur den Tod Ihres Gegenübers,

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