Hubert Aiwanger Foto (Ausschnitt): Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Unschuldsvermutung ist in jüngerer Zeit in aller Munde, etwa bezüglich Till Lindemann oder jüngst gegenüber Herrn Aiwanger. Allenthalben wird darauf verwiesen, dass man gar nicht urteilen dürfe, bis die Schuld bewiesen ist, „in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung“, selbst eine Politikwissenschaftlerin im Deutschlandfunk zögerte, irgendetwas zu Aiwanger zu sagen, da es ja eine Pflicht zur Unschuldsvermutung gäbe.
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Polizeiwagen in NRW (Symbolbild) Foto: Peter Hesse
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Ein Kind. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Kindergrundsicherung. Es dürfte an niemandem vorbei gegangen sein, dass viel darüber gestritten wurde. Es geht dabei um zweierlei: verschiedene Leistungen für Kinder bzw. Familien sollen zusammengefasst werden, damit man nicht von Pontius zu Pilatus rennen muss, und vielleicht irgendwas übersieht. Wenn man Kinder hat, hat man schon genug zu tun, zumal, wenn man zusätzlich noch arbeiten muss, und erst recht, wenn man Kinder hat, arbeiten muss und dann auch noch alleinerziehend ist.
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Willkommen zu den Woke-Tribunalen Hintergrundbild (Bearbeitet): FiatLUX Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bei den Konflikten um Wokeness, Identitätspolitik und dem Klassenkampf von oben des grünen Adels ist Großbritannien Deutschland zum Teil ein paar Jahre voraus. Die britische Journalistin Julie Burchill hat sich des Themas in ihrem nun auf Deutsch erschienen Buch „Willkommen bei den Woke-Tribunalen“ angenommen und eine Abrechnung mit dem Wokegrünen-Milieu verfasst, das die Gesellschaft spaltet und dabei ist, in Jahrzehnten erreichte Fortschritte zu ruinieren.
Julie Burchill stammt aus der Arbeiterklasse und wuchs in Bristol auf. Ihr Vater arbeitete in einer Destillerie, war Gewerkschaftsagitator und starb an den Folgen der langsamen Vergiftung durch Asbest. Ihre Mutter war Arbeiterin in einer Kartonfabrik. Mit 17 brach Burchill die Schule ab und bewarb sich beim New Musical
Die Independence Hall auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv im Januar 2023. Hier wurde am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit ausgerufen; Foto: Peter Ansmann
Als am 14. Mai 1948, einen Tag bevor sich Großbritannien aus dem Mandatsgebiet Palästina zurückzog, durch David Ben-Gurion im Dizengoff-Haus (Heute: Independence Hall) der Staat Israel proklamiert wurde, reagieren die arabischen Nachbarstaaten: Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak überfielen den jungen Staat. Die arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebiets wurden von den angreifenden Staaten aufgerufen, Israel zu verlassen. Um freie Bahn bei dem Angriff – der das Ziel hatte, Israel zu vernichten – zu haben. Diese Flucht aus dem britischen Mandatsgebiet, ist im arabischen Sprachgebrauch als Nakba (deutsch: Katastrophe, Unglück) bekannt.
Inzwischen hat sich die Anzahl der damals 750000 Flüchtlinge, laut Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, auf über fünf Millionen Flüchtlinge vergrößert: Durch Vererbung des Flüchtlingsstatus.
Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
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Der neuen Vorstand der SPD in NRW: Foto: SPD NRW Lizenz: Copyright
Die SPD in NRW hat auf dem Landesparteitag in Münster gestern eine neue Spitze gewählt: Das die Sozialdemokraten nun mit Sarah Philipp und Achim Post zwei Vorsitzende haben, ist ein Zeichen dafür, dass die Partei weiß, dass sie keine auch nur halbwegs charismatische Persönlichkeit in ihren Reihen hat, die dazu taugt, das Gesicht der Partei nach außen hin zu sein. Dass Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt sind, macht auch deutlich, dass niemand in den Reihen der Roten heute eine Vorstellung hat, wer bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur übernehmen soll. In der SPD gibt es damit keinen auch nur halbwegs erkennbaren Gegenspieler zu NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Inhaltlich ist die SPD ausgebrannt wie schon seit Jahrzehnten: Wer in seiner Jugend links ist, bis drei zählen kann und gerne in die Parteipolitik einsteigen will, geht spätestens seit den 90er-Jahren zu den Grünen. Eine Linke, die sich um die Menschen kümmert, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit gehen, gibt es faktisch nicht mehr.
Die neue SPD-Spitze in NRW Foto (Ausschnitt): SPD NRW Lizenz: Copyright
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