Elio Adler, der Vorsitzender der Werteinitiative, wendet sich mit einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Documenta. Seine Forderung: Die Geschäftsführung und die Kuratoren der Kunstausstellung müssen abgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geselle,
sehr geehrte Frau Ministerin Dorn,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die WerteInitiative, sind ein zivilgesellschaftlicher Verein, dessen Hauptanliegen die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wir wenden uns an Sie als Aufsichtsrat der documenta gGmbH, weil es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Geschäftsführung der documenta zu überwachen und, wenn notwendig, einzugreifen.
Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0
Papiere aus dem Jahr 2020 belegen detailreiche Planungen für die Lenkung der Öffentlichkeit und der Opfer.
Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben PR-Berater von Kardinal Rainer Woelki Pläne für dessen „Überleben“ im Amt geschmiedet. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, belegen vertrauliche Unterlagen aus dem November 2020 im Detail die Überlegungen, wie Woelkis ramponiertes Image nach dem Aus für ein erstes Missbrauchsgutachten und bis zur Vorlage einer Ersatz-Studie im März 2021 aufpoliert werden könnte.
Patricia Schlesinger Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die ARD im Schock, ihre Vorsitzende Patricia Schlesinger flieht nach nicht einmal einen Monat, in dem ihre Verfehlungen ans Tageslicht kamen, von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds. Ihre Hoffnung, als rbb-Chefin jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen und die Aufklärung von vorne zu betreiben, ist zum Scheitern verurteilt.
Patricia Schlesinger sollte sich lieber heute als morgen ehrlich machen und auch ihre Aufgaben als rbb-Intendantin gänzlich niederlegen. Weitere Enthüllungen drohen und können das schon jetzt schwer angeschlagene ARD-Schiff komplett zum Kentern bringen.
Der Sender für Berlin und Brandenburg zitierte Schlesinger am Abend in einer Pressemitteilung: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen.“ Den Vorsitz der ARD übernimmt interimsweise Tom Buhrow (WDR). Ab Anfang 2023 soll dann SWR-Intendant Kai Gniffke die ARD-Aufgaben übernehmen.
Felix Nussbaum (1904-1944): Mummenschanz, ca 1939; Smart Museum Chicago by Sailko cc 3.0
War das die Vorspeise nur? Was die Documenta, Ausstellung für zeitgenössische Kunst, an antisemitischen Weltsichten aufgetischt hat? In heiterer Stimmung, die sich – nicht zum ersten Mal – einem “quirligen Kirchentag“ anähnelt? Mit ein bisschen Judenhassdarin, auch das nicht zum erstenoder zweiten Mal. Parallel zur Weltkunst in Kassel tritt der Weltkirchenrat in Karlsruhe zusammen, „äußerst präsent“ dort das Thema Israel. So aggressiv arglos wie die Documenta-Macher – „die Zahlen sind sehr gut, die Stimmung auch“– schlendern die 800 Delegierten nicht an ihre Tafel. Die gleichwohl zu einem Bankett für BDS zu werden droht, die antisemitische Kampagne frisst gerne Kreide. Die „Judensau von Kassel“ jedenfalls hat der ÖRK schon mal als eine „legitime Perspektive“ bezeichnet.
Heißes Thema am Tisch, an den sich die 800 Delegierten setzen: das Verhältnis zur russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der größten unter den 352 Einzelkirchen, deren Patriarch Kyrill stützt den russischen Angriff auf die Ukraine ohne Vorbehalt. Ein Ausschluss der ROK aus dem Ökumenischen Weltkirchenrat (ÖRK) oder das Aussetzen ihrer Mitgliedschaft steht offenbar nicht an, man sucht oder versucht das Gespräch mit einem, der den russischen Überfall auf die Ukraine zum „‘metaphysischen Kampf‘“ aufdonnert, zum Abwehrkampf gegen das Böse selbst, zum Bösen zählen Gay-Pride-Paraden, Demokratie und Margot Käßmann. „Äußerst präsent“ aber auch, das hat der derzeitige Generalsekretär des ÖRK, der rumänisch-orthodoxe Theologe Ioan Sauca, Ende Mai angekündigt, „äußerst präsent“ alles, was sich in Israel/Palästina abspielt – genauer: nicht alles, sondern das, was Sauca „anhaltende Unrechtstaten und Übergriffe“ nennt, „die das palästinensische Volk unter der Besatzung erfährt“. Vom Terror, den Israelis unterm Raketenhagel erfahren, kein Wort.
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Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung. Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts.
In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden. „ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des
2019 beschloss der Bundestag, dass Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden sollen. Steht Kulturstaatsministerin Claudia Roth hinter dem Beschluss, den sie ablehnte?
Im Mai 2019 einigte sich der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen darauf, die BDS Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels als jüdische Staat ist, als antisemitisch einzuschätzen. Auch forderte die große Mehrzahl der Abgeordneten, das Gruppen und Personen die den BDS unterstützen, keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Bereits im Jahr zuvor hatte es einen ähnlichen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags gegeben. Er war eine Reaktion auf die Debatten um die Ruhrtriennale.
Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit 31, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Auch im ersten Halbjahr 2020 waren lediglich 61 Konzerte gezählt worden.
Auch der Zulauf zu diesen wichtigen Events der Nazi-Szene nimmt wieder zu: Knapp 4000 Besucher waren es im ersten Halbjahr 2022, gegenüber weniger als 800 im Vergleichszeitraum des Vorjahres und 3000 in 2020.
Allerdings ist die rechte Szene damit noch weit vom Niveau der Vor-Corona-Zeit entfernt. 2019 kamen zu 197 Konzerten im ersten Halbjahr mehr als 11.000 Besucher.
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Christian Bruch von Siemens Energy bei der Besichtigung der Turbine im Werk in Mülheim an der Ruhr. Foto: Bundesregierung/Kugler
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