Corona: Wir sind einem Staat und einer EU ausgeliefert, denen man nicht mehr vertrauen kann

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU (Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)

Ich verlasse mich ungern auf den Staat. Dass ich ihn nicht besonders schätze, habe ich in diesem Blog mehrfach dargelegt. Freunde, Familie, Kollegen – darauf verlasse ich mich. Mein Vertrauen zu ihnen ist groß, auch weil es nur sehr selten enttäuscht wurde.

Aber was die Lösung der Corona-Krise betrifft, bin ich dem Staat ausgeliefert und von Woche zu Woche macht mich dessen Unfähigkeit und der Dilettantismus seiner Repräsentanten und Mitarbeiter fassungsloser.

Ja, der Staat hat viel Geld ausgegeben, auch wenn er sich sogar als unfähig erwiesen hat, die Novemberhilfen zeitnah auszuzahlen. Aber das Geld, das der Staat ausgab, war unser Geld.

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„Die Fabriken denen die drin arbeiten!“

Ortseingangsschild der Stadt Spremberg/ Brandenburg/ Deutschland SPBer – Own work Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Pandemie führt uns viele Dinge vor Augen. Auch viele unschöne Dinge aus unseren Krankenhäusern. Unter anderem, dass es doch nicht die beste Idee war dem Gesundheitswesen das Diktat der Ökonomie überzustülpen. Kliniken werden, wie kürzlich im Essener Norden, geschlossen. Lokal wird dies häufig von vielen Protesten begleitet, im Endeffekt sind diese aber sinnlos. Unrentable Krankenhäuser oder Abteilungen werden geschlossen, mit der Gesundheit der Bürger muss Geld verdient werden.

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Der Ruhrpilot

Ampulle mit fünf Impfdosen des BioNTech-Vakzins Foto: U.S. Secretary of Defense – https://www.flickr.com/photos/secdef/50721647742/ Lizenz: CC BY 2.0

NRW: Mehr Biontech-Impfstoff als geplant…RP Online
NRW: Städte wollen strengere Corona-Regeln in den Innenstädten…RN
NRW: Ehemaliger Pfarrer unter Missbrauchsverdacht begeht Suizid…Spiegel
NRW: Laschet wirft Grünen «Doppelmoral» vor…Westfälische Nachrichten
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 3883 Corona-Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle…Welt
Corona: R-Wert bei 1,05…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: 994 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Deutschlands scheinheilige Kritik an Israels Datenschutz(€)…Welt
Corona: Warum impfen wir so viel langsamer als die anderen?…Bild
Corona: Mehr Impfstoff, neuer Flaschenhals…Business Insider
Corona: Kassenärzte für Biontech-Einsatz in Praxen…NTV
Corona: Attraktives Grün…FAZ
Corona: Ansteckender – oder nur länger ansteckend?…Spiegel
Corona: Keine Schnelltests für alle von März an…FAZ
Corona: Johnson verkündet Ende aller Corona-Maßnahmen bis Ende Juni…Zeit
Corona: Lehrer sind stärkere Infektionstreiber als Schüler…Welt
Corona: Nach  Astrazeneca 94 Prozent weniger Klinikaufenthalte…RND
Corona: Frühere Impftermine für „Priorisierungsgruppe zwei“…FAZ
Corona: Israel sei gedankt!…Tagesspiegel
Corona: Sanofi will Johnson & Johnson helfen…Ärzte Zeitung
Corona: Bundeswehr soll Regierungsbeamte mit AstraZeneca impfen…Spiegel
Debatte: Bürgerlichen Zuckerguss“ bei den Grünen…Welt
Debatte: In zehn Monaten zum Superhelden…FAZ
Debatte: Chef der Wirtschaftsweisen  muss gehen…NZZ
Debatte: Die Suche nach der vertrödelten Zeit…Cicero
Debatte: Hanau – Staatsversagen…Post von Horn
Debatte: „Die Menschen sollten wirklich offener sein für Atomkraft“(€)…Welt
Debatte: Eine digitale Bildungsplattform für alle?…FAZ
Debatte: Vermeintlich ehrlich…Jungle World
Bochum: Mutante breitet sich aus(€)…WAZ
Bochum: SPD nominiert erneut Axel Schäfer für den Bundestag(€)…WAZ
Dortmund: Corona-Inzidenz steigt weiter an…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Corona-Mutante B.1.1.7 hat sich wohl bereits verbreitet…RN
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz auf 71,2  gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Mutanten Anteil  steigt(€)…WAZ
Essen: Kliniken halten weitere Lockerungen für verfrüht(€)…WAZ
Essen: Sozialarbeiter soll Kinder zum Sex angeboten haben…Bild
Essen: Besonders strenge Kontrollen-auf islamischem Friedhof?(€)…WAZ 

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NRW: Wann muss Laschet die Schulen wieder schließen?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)

Heute öffneten, wenn auch unter Auflagen, in Nordrhein-Westfalen wieder die Schulen. Die Frage ist nun, wann sie wieder geschlossen werden.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben wieder geöffnet. Für Millionen Kinder und ihre Eltern ist das ohne Zweifel eine gute Nachricht. Es ist fürchterlich für Kinder, viele Wochen ohne ihre Freunde sein zu müssen. Und vor allem  Kindern aus bildungsfernen Schichten rauben die Schulschließungen die Zukunftschancen.

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Der Ruhrpilot

Eingang eines Baumarktes Foto: joho345 Lizenz: Gemeinfrei

NRW: Land lockert Corona-Auflagen…RP Online
NRW: Infektionen und Todesfälle steigen an…Bild
NRW: Rund 1900 Soldaten der Bundeswehr im Corona-Einsatz…Express
NRW: „Sicher habe ich hier auch Schuld auf mich geladen“…Welt
NRW: „Das tut mir von Herzen leid“…Zeit
NRW: Der Woelki-Code(€)…FAZ
NRW: Unbekannte zerstören Gedenkort für Opfer von Hanau…Spiegel
NRW: Land will bessere soziale Absicherung für Künstler…Allgemeine Zeitung
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 4369 Neuinfektionen und 62 Todesfälle…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 61,0 an…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 995 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Warum die Wachstumsrate von B.1.1.7 so viel entscheidet(€)…Welt
Corona: Deutschland ist auf Massenimpfungen nicht vorbereitet(€)…FAZ
Corona: Schützt die Impfung auch vor einer Infektion?…Zeit
Corona: Scholz macht Impfstoffe unnötig teurer…Spiegel
Corona: Geimpfte haben  Anspruch auf ihre Grundrechte…Welt
Corona: Am Ende hilft nur eine Impfpflicht…FAZ
Corona: Wie die EU die Biontech-Zulassung verzögerte…Business Insider
Corona: Die Mutante verändert alles(€)…FAZ
Corona: Lehrerinnen und Lehrer müssen schneller geimpft werden…RND
Debatte: Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei!(€)…Welt
Debatte: Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?(€)…FAZ
Debatte: Gerechtigkeit sticht Identität…Cicero
Debatte: Liberalität ist eine Geisteshaltung(€)…NZZ
Debatte: Ein „guter Migrant“ beschimpft Weiße als Rassisten…Cicero
Debatte: Warum Biontech zu Recht Milliarden einnimmt…Capital
Debatte: Everybody hurts…Jungle World
Debatte: „Ein unermessliches Glück für unser Land“…Zeit
Debatte: Wir Bürger profitieren von der Konkurrenz der Bundesländer…Welt
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet und seine Schlösser…Welt
Bochum: Impfquote liegt  am Sonntag bei 2,5 Prozent(€)…WAZ
Bochum: Nach Grabenkrieg will SPD Bundestagskandidaten küren(€)…WAZ
Bochum: Neonazi und Brandstifter…Bo Alternativ
Dortmund: Corona-Inzidenz steigt am Sonntag weiter leicht an…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Langsames Internet – Wo das Homeoffice erfordert(€)…Ruhr Nachrcihten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz  auf 65,6 gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Stadtdirektor-vor Schulstart beunruhigt(€)…WAZ
Duisburg: Gab es mehr Schulverweigerer im lockdown(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 57,7(€)…WAZ
Essen: Warum die Kriminalitätsstatistik alleine nicht hilft(€)…WAZ

Corona und Katastrophenschutz: Jede Impfdosis muss in einen Arm

Corona in einer Bearbeitung von K. Gercek

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 45 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 46. Interview geht es um den „Laber-Laschet“, einen gewagter Schulstart, die sich andeutende 3. Welle, um verweigerten Impfstoff, um den Inzidenzwert 35 in § 28 a) Infektionsschutzgesetz, um liegengelassenen Expertenrat der Katastrophenschützer und vieles mehr.   

Ruhrbarone: Hurra, hurra, die Schule geht wieder los – morgen in den NRW Grundschulen und die Abschlussjahrgänge. Die ersten Lockerungen greifen. Sind wir eigentlich schon so weit?

Memmeler: Angesichts der aktuellen Meldungen und den Risikowarnungen von Wissenschaftlern habe ich große Sorge, dass dieses Experiment fürchterlich nach hinten losgeht. Neben dem Risiko, das insbesondere NRW eingeht, hat sich unsere Landesregierung in ihrer Kommunikation wieder bis auf die Knochen blamiert.

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Wie reformierbar ist die Bundesrepublik?

Ralph Brinkhaus Foto: Tobias Koch Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Die Pandemie hat die Schwächen der Bundesrepublik brutal aufgezeigt. Eine ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, sieht hier großen Verbesserungsbedarf und spricht im Interview mit der Welt am Sonntag sogar von einer Revolution.

Viele Städte weigern sich, die vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellte Kontaktnachverfolgungssoftware Sorma zu verwenden. Unter anderem in Nigeria und Ghana sorgt Sorma dafür, dass der Staat einen Überblick über den Verlauf der Corona-Pandemie hat. In Deutschland sorgt der Wirrwarr der von den Städten eingesetzten Software dafür, dass sich das Land während der größten Pandemie seit über 100 Jahren im Blindflug befindet. Und mehr als den Städten Sorma anzubieten, kann die Bundesregierung nicht tun. Angele Merkel wurde zwar mehrfach als mächtigste Frau der Welt beschrieben, aber dafür, einem Landrat

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Der Ruhrpilot

Demonstration eines Corona-Testes Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NRW: Die meisten Neuinfektionen bundesweit…Zeit
NRW: Woelki gibt Fehler bei Aufarbeitung von Missbrauchsvergehen zu…Spiegel
NRW: SPD wählt neuen Vorsitzenden auf Digital-Parteitag…Neue Westfälische
NRW: Viel Sonnenschein und bis zu 20 Grad erwartet…RP Online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI registriert 7676 Corona-Neuinfektionen und 145 neue Todesfälle…Welt 
Corona: R-Wert bei 1,07…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 995 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Gesundheitsämter lehnen Corona-Software des Bundes ab(€)…Welt
Corona: Impfstoff von Biontech nach zwei Dosen zu fast 96 Prozent wirksam…FAZ
Corona: Impfstoff von Biontech schützt möglicherweise auch vor Ansteckung…Spiegel
Corona: Lauterbach will Astrazeneca-Impfungen in allen Prioritätsgruppen…t-online
Corona: Scholz-Berater knöpft sich die EU vor!…Bild
Corona: Briten wollen bis Ende Juli allen Erwachsenen erste Impfung anbieten…Welt 
Corona: Lehrkräfte und Kita-Personal sollen Impfung schneller bekommen…Tagesspiegel
Corona: Danke, liebe Reiche…Spiegel
Corona: Lehren aus der Corona-Pandemie(€)…FAZ
Corona: Heinsberg – wie es wirklich war(€)…Spiegel
Corona: Einreiseanmeldung mit Lücken…FAZ
Corona: Sind 400 Milliarden Euro noch verhältnismäßig?(€)…Cicero
Debatte: Wer politisch korrekt sein will, hat im Journalismus nichts verloren…Welt
Debatte: Der Plan der Terroristen darf nicht aufgehen(€)…FAZ
Debatte: Ist die SPD noch zu retten?…Zeit
Debatte: „Straftaten dienen als Vorbild“…Jungle World
Debatte: Blaues Blut und brauner Boden…Spiegel
Debatte: Microsoft-Präsident fordert klare Kante gegen eigene Branche…Welt
Debatte: Hochstapler und Schleichwerber(€)…FAZ
Debatte:Auch Lesen ist eine Art zu leben“(€)…NZZ
Debatte: Everybody hurts…Jungle World
Ruhrgebiet: Vor 75 Jahren starben405 Bergleute in Bergkamen…Bild
Ruhrgebiet: Schalke-Fans sammeln sich nach Niederlage vor Arena…WN
Bochum: Fälle mit britischer Mutation haben sich verdoppelt(€)…WAZ
Bochum: Diese Straßen haben nun besonders viele Schlaglöcher(€)…WAZ
Dortmund: Stadt meldet steigende Corona-Zahlen…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Der nächste Tatort ist ein Hammer(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz ist auf  59,6 gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Pläne für Ausbau Kreuz Duisburg-Kaiserberg werden ausgelegt(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz  liegt  bei 60,4(€)…WAZ
Essen: So leidet Sternekoch Nelson Müller unter Alltagsrassismus(€)…WAZ

Ruinieren wir jetzt die Anstrengungen der vergangenen drei Monate durch verfrühte Lockerungen?

Foto: Robin Patzwaldt

Auch wenn sich die Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen stetig entspannt haben: Die Lage bleibt ernst! Nachdem die 7-Tage-Inzidenz und auch die Zahl der Covid-19-Intensivfälle zuletzt deutlich zurückgegangen sind, stagnieren die Werte nun seit ein paar Tagen faktisch auf ähnlichem Niveau.

Gleichzeitig wird das Geschrei nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen quer durch die Republik immer lauter. Zu bedrohlich und anstrengend ist für viele die persönliche Situation durch den seit November andauernden Lockdown in vielen Bereichen der Gesellschaft.

Die Nerven liegen vielerorts blank und so sieht sich die Politik in diesen Tagen scheinbar genötigt dem Drängen der Betroffenen zumindest teilweise nachzugeben. Und das vor dem Hintergrund der sich durch die Corona-Mutation andeutenden Trendwende, die man schon als Nichtexperte am Horizont sieht.

Stellt sich für den interessierten Beobachter der Geschehnisse also die Frage: Gefährden wir jetzt durch verfrühte Lockerungen des Shutdowns das in den vergangenen rund drei Monaten erreichte?

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