Journalisten bloggen das Revier
Man kann der AfD natürlich viel vorwerfen: Ein rassistische Weltbild. Verharmlosung der NS-Zeit, dass sie sich über undurchsichtige Kooperationen zur fünften Kolonne des Kremls gemacht hat.Merkwürdige Spendenpraktiken, Staatszersetzung und die Verbreitung von Fake-News.
Was man der AfD aktuell nicht vorwerfen kann: Mangelnde Ambivalenz.
NRW: Pandemie in aus Sicht der Landesregierung weiterhin unter Kontrolle…Express
NRW: „Bin zuversichtlich, dass wir keinen zweiten Lockdown erleben“(€)…KStA
NRW: Junggrüner wollte Junge Union in Gulag schicken…Welt
NRW: In großen Städten gibt es zu wenig Bauland(€)…RP Online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 1507 neue Corona-Infektionen…Welt
Corona: R-Wert bei bei 0,85…FAZ
Corona: So gut muss ein Impfstoff schützen können…Spiegel
Corona: „Großartig wenn die Impfung zwölf Monate immun machen würde“…Zeit
Corona: „Zweiter Lockdown wäre verkraftbar“…FAZ
Corona: 86 Prozent sterben nicht mit, sondern an Corona…Welt
Corona: Offenbach als Vorreiter?(€)…FAZ
Corona: Das große Impfstoff-Wettrennen…Welt
Debatte: Ist es richtig, die Corona-Demo in Berlin zu verbieten?…Welt
Debatte: Das Recht auf Versammlung ist kein Putzmittel…FAZ
Debatte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache…Netzpolitik
Debatte: Berlin muss das aushalten(€)…Cicero
Debatte: Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen(€)…NZZ
Debatte: Neue Härte…Zeit
Debatte: Warum der Corona-Aufmarsch doch noch droht…Tagesspiegel
Debatte: „Sorgfältig begründet“(€)…Cicero
Debatte: Plötzlich gibt es in der AfD keine Lager mehr(€)…Welt
Debatte: „Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz“…FAZ
Debatte: Weder fair noch effektiv…Spiegel
Debatte: Die Welle…Jungle World
Ruhrgebiet: Über 70 Investoren sahen sich im Revier um(€)…WAZ
Bochum: 73 Personen sind aktuell an Corona erkrankt(€)…WAZ
Bochum: Weiterführende Schulen kommen schneller ins Internet(€)…WAZ
Dortmund: Wahlarena mit OB-Kandidaten(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Nicole-Denise Schalla wurde mit großer Gewalt erwürgt“(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Zwei Lehrer und ein Schüler an Schule infiziert(€)…WAZ
Duisburg: Trauma im Theatersaal(€)…RP Online
Essen: Rat verweigert AfD-Abgeordnetem die Willkommensgeste(€)…WAZ
Essen: So litten Heimkinder unter den Betonspritzen(€)…WAZ
Die Wichtel-, Wahn- und Wahnwichteldemo in Berlin findet an diesem Wochenende nicht statt. Das Geheul der ewig Abgehängten, unter denen viele andere hängen sehen wollen, ist – wie zu erwarten war – groß. Vielfach wird dabei auf Artikel 8 des Grundgesetzes verwiesen. Der würde angeblich sicherstellen, dass ein Verbot wie das der Demo an diesem Samstag nicht zulässig sei. Wir Ruhrbarone haben keine Mühen gescheut und knallhart recherchiert – naja, wir haben halt gegoogelt – und herausgefunden, was wirklich in Artikel 8 GG steht:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und ja, die Demo in Berlin wäre genau das, was im zweiten Absatz gemeint ist.
Heult also ruhig weiter, liebe Aluhutrechtsversiffte, aber nehmt das mal zur Kenntnis.
Es ist der große Aufreger des bisherigen Tages: Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden sollten, sind vom Berliner Senat verboten worden. Zur Begründung hieß es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.
Auch wenn es derzeit noch gut möglich erscheint, dass die Entscheidung auf juristischem Wege gekippt werden könnte, starteten nach Bekanntwerden der Pläne direkt die üblichen Scharmützel im Internet. Die potenziellen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen fühlen sich zu Unrecht drangsaliert. Deren Kritiker jubeln ob der Pläne, die Demos nicht zuzulassen. Das übliche Spielchen halt.
Wer sich im Regelfall nicht so sehr an den Vorgängen ereifern kann, so wie ich zum Beispiel, den machen die Abläufe inzwischen einfach etwas ratlos.
Ich mag es grundsätzlich auch nicht, wenn Menschen das Demonstrationsrecht erschwert wird. In diesem Falle bin ich jedoch der Meinung, dass die Corona-Demonstranten keinen Grund haben, sich über eine ungerechte Behandlung zu beschweren.
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NRW: AfD zwischen Corona, Spendenaffäre und Machtkämpfen…Correctiv
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Seit Monaten weichen Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere selbsternannte „Widerstandskämpfer gegen das Corona-Regime“ auf Telegram aus. Dort wird antisemitische Propaganda der übelsten Art verbreitet und – verklausulierte – Todesdrohungen ausgesprochen. Hass wird verbreitet.
Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere Protagonisten der Fraktion „Aluhut“ sind eigentlich erledigt. Ihre Anhängerschaft ist nicht wirklich relevant. In einem Jahr werden sie Randnotizen der Geschichte sein. Dass der Staat trotzdem wegschaut und nicht reagiert: Es ist sehr verstörend.
Immer wieder Hassobjekt bei Attila Hildmann ist Volker Beck. Dieser hat sich vor wenigen Tagen in mehreren Interviews zu den Hasstiraden geäußert. Und er vermisst eine Reaktion des Staates.
Nicht nur er vermisst eine Antwort auf den Content, der auf Telegram zu finden ist.
Eine kurze Analyse der aktuellen Aktivitäten von Attila Hildmann (Verkürzt! Hildmann schreibt den ganzen Tag auf Telegram!) und der strafrechtlich relevanten Inhalte: Hier geht es vor allem um Volksverhetzung und Beleidigungen – zum Nachteil von Angela Merkel, Bill Gates, Volker Beck und allen anderen (für Hildmann und Naidoo) Beteiligten an der vermeintlichen Verschwörung zur Vernichtung der Menschheit.
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Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin, um über eine Reform des Wahlrechts zu diskutieren. Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages.
598 Mitglieder hat der Bundestag nach dem Gesetz. Zurzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 und würden die Bürger im kommenden Jahr so wählen, wie es die Umfragen heute vorhersagen, könnten es über 800 werden. Das sind, da sind sich alle Parteien einig, zu viele für ein arbeitsfähiges Parlament.
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