Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.

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Freibad in Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC BY 3.0


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Alice Schwarzer Foto: Manfred Werner (Tsui) Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Steag-Ausstieg: Aus der Traum vom volkseigenen Energieriesen an der Ruhr

Steag Zentrale in Essen Foto: Steag


Nach einem Bericht der WAZ wollen bis auf Dortmund alle an dem Energieunternehmen Steag beteiligten Ruhrgebietsstädte ihre Anteile an dem Unternehmen verkaufen. Für die Dummheit der Politiker werden die Städte und ihre Bürger einen hohen Preis zahlen.

Es war Ende 2010 als der Chef eines der großen Stadtwerke des Ruhrgebiets, er hatte übrigens ein CDU Parteibuch, in einem Hintergrundgespräch erklärte, der Kauf der Steag sei für die Stadtwerke kein großes Risiko, denn er könne die Entwicklung der Energiemärkte in den kommenden 20 Jahren gut abschätzen.  

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Steag Foto: Steag


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Verfassungsschutzbericht: Iran spioniert Juden in NRW aus

Iranischer Revolutionsführer Ali Chamene’i im Gespräch mit Putin Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0

Der Iran spioniert in Nordrhein-Westfalen gezielt Israelis und Juden aus. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Darüber berichtete zuerst die Jerusalem Post.

In NRW übernimmt für das iranische  Regime die zu den Revolutionsgarden gehörende „Quds Force Brigade“ (QF)  diese Arbeit. Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018“ stellt fest:

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Klimanotstand und Rauchverbote: Niemand braucht eine grüne FDP

Christian Lindner Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stefan Röhl Lizenz: CC-BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner stimmt im Bundestag – angeblich aus Versehen – für den Vorschlag der Linkspartei, den Klimanotstand auszurufen und der liberale Hinterbänkler Wieland Schinnenburg will, dass an Bushaltestellen nicht mehr geraucht werden darf. Der Juli hat gerade begonnen, da betritt offenbar eine weitere, grüne Verbotspartei die Bühne und ihr Name ist FDP. Für die Neue Zürcher Zeitung hat die FDP die Panik vor den Grünen ergriffen: „Ist die Angst vor deren Popularität so groß geworden, dass der Liberalismus kleingeschrieben werden muss?“

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Ein Cosplayer als Pikachu Foto: big-ashb – Pikachu Lizenz: CC BY 2.0

Dortmund: Eine Stadt im Griff des Pikachu(€)…WAZ
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Essen: Der Ostermannplatz im Eltingviertel wird nicht bebaut(€)…WAZ

Journalistenverband fordert, die Bedrohung Dortmunder Journalisten durch Nazis ernst zu nehmen

Nazi-Demonstration in Dortmund-Hörde

Nach dem Bekanntwerden der Drohbriefe aus der rechten Szene gegen zwei Dortmunder Journalisten am gestrigen Mittwoch stellt sich Frank Stach, Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes NRW, solidarisch an die Seite der Kollegen. Gleichzeitig fordert der DJV NRW die Behörden auf, die zunehmende Bedrohungslage ernst zu nehmen. „Polizei und Staatsschutz müssen Journalistinnen und Journalisten wirksam schützen. Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind aufgefordert, konsequent zu ermitteln und auch vermeintlich kleine Bedrohungen zu verfolgen“, so Stach.

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