Der Ruhrpilot

Armin Laschet bei seiner ersten Rede als Ministerpräsident im NRW-Landtag.


NRW: 
„Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen“…RP Online
NRW: Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen…JA
NRW: „Die neue Führung hat eine Chance verdient“…RP Online
NRW: Proteste gegen Auftritt von AfD-Politiker…Welt
Debatte: Der Bibliothekar – Nachruf auf einen Mythos…Welt
Debatte: Gewerkschaft 4.0…FAZ
Debatte: Exklusion um jeden Preis …Jungle World
Debatte: Künstliche Intelligenz ist eine Riesenchance…FAZ
Debatte: Absage an die Absage-Kultur…Cicero
Ruhrgebiet: Mülheimer Theatertage gestartet…WN
Dortmund: Container als Ausschankstation und Bombenschutz…WAZ
Duisburg: Die Managerin der SPD-Landtagsfraktion…WAZ
Essen: Immer mehr Essener sind überschuldet…WAZ

Böhmermann betreibt das Geschäft der extremen Rechten

Jan Böhmermann Foto: Jonas Rogowski Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ganz weit rechts können sie sich freuen: Der Staatshumorist Jan Böhmermann verharmlost mit seiner Aktion „Reconquista Internet“ Nazis und Rechtsradikale. Von Daniel Fallenstein und Stefan Laurin.

Jan Böhmermann ist ein Genie. Nein, nicht weil er ein so herausragender Satiriker ist, sondern weil er und seine Produktionsfirma btf GmbH sich bestens auf Öffentlichkeitsarbeit verstehen. Immer wieder gelingt es Böhmermann so sich selbst und seine Sendung im Gespräch zu halten. Zum Beispiel mit seiner neuesten Aktion „Reconquista Internet“.  Zwei Listen mit Twitter-Accounts hat Böhmermann veröffentlicht. Liste 1 enthält 196 Twitterprofile, die dem  rechtsradikalen Netzwerk „Reconquista Germanica“ nahe stehen und es unterstützt haben sollen. Auf Liste 2  finden sich 1270 „Profile rechter Trolle“ . Die Listen kann man hochladen und die Accounts auf Twitter sperren – fortan sind sie auf Twitter für einen nicht mehr zu sehen.

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Hannelore Kraft hält ein Grußwort zur Errichtung des NRW-Centers in Chengdu / Provinz Sichuan. Foto: Land NRW / R. Pfeil


NRW:
„Es ist ein anderes Leben geworden“…WAZ
NRW: Laschets fröhliches Ungefähr…RP Online
NRW: Polizei erhält deutlich mehr Befugnisse…General Anzeiger
NRW: Die dicken Brocken kommen auf Laschet noch zu…KStA
Debatte: Deutschland hat ein Haltungs-Problem…Bild
Debatte: Selbstinszenierung  sogenannter islamischen Feministinnen…Jungle World
Debatte: So wird das Asylrecht entkernt…Welt
Debatte: Der Terror der Utopie…NZZ
Debatte: Die FDP sollte wieder ehrgeiziger mit sich werden…Welt
Debatte: Kriminalstatistik – Deutschland, ein Wintermärchen…Cicero
Debatte: Die Disruptionsphobie der Stabilitätspolitiker…Novo
Ruhrgebiet: Beim „Steigerlied“ fließen immer noch Tränen …Welt
Ruhrgebiet: Kunst und Kohle…DLF
Ruhrgebiet: Keine Kündigungen bei Eon, RWE und Innogy…Handelsblatt
Dortmund: Leuchtturm und digitaler Ideenspeicher am Hafen…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Orang-Utans klettern auf neuem Spielplatz…WAZ
Essen: Neue Gesamtschule – Politik zieht vorerst nicht mit…WAZ

018 AfD Herne, Gegenveranstaltung und das Shoah-Mahnmal

Das verhüllte Shoah-Merkmal auf dem Willi-Pohlmann-Platz in Herne. Im Hintergrund die „Zille“. (Foto: Sebastian Bartoschek)

Demokratischer Protest am Sonntag, 13. Mai, ab 10 Uhr gegen einen Rechtsaußen der AfD. Der tritt in der Gaststätte „Zille“ am Willi-Pohlmann auf, ist eng mit der Identitären Bewegung verwoben, Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ und Islamwissenschaftler: Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Er spricht über „Islam und Antisemitismus“. Um ihn und die seinen nicht zu provozieren, wird das Shoah-Mahnmal nicht enthüllt. Klingt surreal? Ist es auch. Ebenso wie Aussagen des Pächters der Zille, nach denen „andere Parteien viel größere Arschlöcher“ beinhalten, als die AfD. Wir sprechen mit Simon Liebig, der Gegenveranstaltung mit organisiert. Die Veranstaltung bei Facebook findet ihr hier, und einen Aufruf der SPD Herne hier.

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Wie Deutschlands Medien aus Nahost „berichten“

Israelische F16A Netz-107 mit 6,5 Abschüssen anderer Flugzeuge und mit dem Abschuss des irakischen Kernreaktors – ein Weltrekord für eine einzelne F16 Foto: Zachi Evenor und MathKnight Lizenz: CC BY 3.0


Israel greift Dutzende iranische Stellungen in Syrien an, titelt die Süddeutsche. Eskalation im Nahen Osten: Israel greift iranische Stellungen in Syrien an, so t-online. Israel greift Dutzende iranische Ziele in Syrien an, behauptet der MDR. Israels Armee greift zahlreiche iranische Ziele in Syrien an, lautet die Ansicht der Deutschen Welle. Unter dem Titel „Israel greift iranische Ziele in Syrien an“ heißt es auch bei der Tagesschau: „Jetzt haben iranische Truppen in Syrien offenbar Stellungen auf dem Golan mit Raketen beschossen. Israel reagierte mit Angriffen auf Ziele in Syrien.“ Anders ausgedrückt: iranische Raketen wurden nur „offenbar“ auf Israel abgeschossen, aber die israelische Reaktion darauf ist ein Fakt. Von unserem Gastautor von Ulrich W. Sahm.

Der unbedarfte Leser muss zum Schluss kommen, dass Iran vielleicht gar keine Raketen abgeschossen hat und dass das nur eine bedingt glaubwürdige israelische Behauptung ist. Obgleich die Iraner eben noch „offenbar“ Israel beschossen haben, werden dann aber syrische Staatsmedien zitiert, denen die Tagesschau mehr Glaubwürdigkeit zugesteht, als dem israelischen Militärsprecher.

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Der Ruhrpilot

Emmanuel Macron Foto: Gouvernement français Lizenz: CC BY-SA 3.0 fr


NRW: 
Macron  erhält Karlspreis…FAZ
NRW: „Der AfD nicht die Rolle der Ausgegrenzten zugestehen“…Welt
NRW: Seehofers „Reiseprobleme“ zum Katholikentag…FAZ
NRW: Die Außenansicht eines Andersgläubigen…Bild
NRW: Neues Polizeigesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat…RP Online
Debatte: Israel hat verstanden. Europa, dieser militärische Wurm, nicht…Welt
Debatte: Europa leistet sich immer noch strategische Kurzsichtigkeit…NZZ
Debatte: Regulieren ist nichts links…Jungle World
Debatte: Wie viel Naivität bei der Migration darf sich ein Land leisten?…Cicero
Debatte: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche…Zeit
Ruhrgebiet: Innogy-Vorstand gibt keine Empfehlung für Eon-Angebot ab…WN
Ruhrgebiet: Der Emscherkanal wird ab September geflutet…WAZ
Ruhrgebiet: Die Kurzfilmtage in Oberhausen…Jungle World
Bochum: Bochumer können über Sponsoring abstimmen…WAZ
Bochum: Pfandringe im Bermudadreieck und am Hauptbahnhof geplant…WAZ

Der Ruhrpilot

Christina Schulze-Föcking Foto: Leila Paul Lizenz: CC-BY-SA-3.0


NRW:
Agrarministerin droht Untersuchungsausschuss…RP Online
NRW: Mediale Inkompetenz…FAZ
NRW: Tausende ohne Schulabschluss…RP Online
NRW: Ein friedlich-fröhlicher Auftakt des Katholikentags…RP Online
NRW: Neue Klassenräume für G9 kosten eine halbe Milliarde…WR
NRW: Minister verteidigt neue Regel zu mehr Sonntagsöffnungen…WP
Debatte: Europas zehn schlimmste Fehler im Umgang mit dem Iran…Welt
Debatte: Atomabkommen – Vergesst die Fakten nicht!…Cicero
Debatte: Werteunterricht – Durchschaubare Strategie…FAZ
Debatte: Höcke darf in AfD bleiben – und der Vorstand nimmt es hin…Welt
Debatte: Ein Ständchen für Marx…Jungle World
Bochum: Starlight Express baut zum Jubiläum Stellen ab…WAZ
Dortmund: DEW21 könnte wieder komplett kommunal werden…WAZ
Duisburg: Große Unruhe wegen Privatisierung der Casinos…WAZ 
Duisburg: Mitarbeiter in Sorge um Tailored-Blanks-Werk…WAZ
Essen: Schwamborn zieht’s vom Essener Bürger Bündnis zur SPD…WAZ
Essen: Stadtmarketing startet neue Werbekampagne…WAZ

Antisemitische Stereotypen: Hier ist der Leserbrief, den die Thüringische Landeszeitung nicht veröffentlicht

Von der Thüringischen Landeszeitung veröffentlichte Karikatur

Ende vergangener Woche veröffentlichte die Thüringische Landeszeitung eine Karikatur: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird dort als derjenige dargestellt, der Trump steuert. Sagt Netanjahu, der Iran würde sein Atomprogramm weiter verfolgen, so der Eindruck, übernimmt Trump das nicht nur einfach, nein, der US-Präsident wirkt fast wie eine

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Scheinbar endlos schlechte Nachrichten für das Uniper-Kraftwerk in Datteln

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ginge es dabei im Hintergrund nicht auch um unglaublich viel Geld, man könnte eigentlich inzwischen herzhaft lachen. Doch bei kolportierten Mehrkosten von noch einmal über 200 Mio. Euro, ist diese Lachnummer tatsächlich alles andere als lustig.
Leider entspricht es jedoch der Wahrheit, dass das seit Jahren juristisch umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln durch erhebliche Baumängel noch einmal deutlich später in Betrieb gehen kann als zunächst angekündigt.

War zunächst von „minimalen Rissen“ in den Schweißnähten die Rede, die den Probebetrieb im vergangenen Herbst früher als angedacht wieder beendet hatten, räumte Bauherr ‚Uniper (als Nachfolger von E.On), nun tatsächlich ein, dass die Probleme mit dem Kesselstahl „T 24“ deutlich stärker verzögern als zunächst behauptet. Inzwischen ist das Jahr 2018 offenkundig nicht mehr zu halten, wird von 2020 geredet.

Kaum sind die ersten juristischen Hürden soweit aus dem Weg geräumt, liegen zumindest schon einmal die erforderlichen Genehmigungen der Bezirksregierung in Münster (bis zu einer endgültigen juristischen Klärung) vor, macht jetzt die Technik den Kraftwerksplanern das Leben schwer.

Für jemanden der die Vorgänge seit rund 10 Jahren interessiert begleitet, eigentlich nicht zu glauben. Das Milliardenprojekt ‚Datteln 4‘ scheint nicht gerade ein Glücksbringer zu sein. Und ob der neue Termin, dieser liegt immerhin bereits rund neun Jahre hinter dem ursprünglich geplanten Starttermin, denn tatsächlich zu halten sein wird, das erscheint in Anbetracht dieser Vorgeschichte, inzwischen auch völlig offen.

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Iran-Deal: „Wenn ein Tag gut gewählt für die Erklärung aus Washington war, dann der 8. Mai“

Thomas von der Osten-Sacken Foto: Privat

Der Publizist Thomas von der Osten-Sacken, schrieb gestern Abend auf Facebook, warum der 8. Mai ein gutes Datum für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal ist. Thomas von der Osten-Sacken hat uns gestattet, den Text hier ebenfalls zu veröffentlichen.

Dass der US-Präsident ausgerechnet am 8. Mai dieses Statement zum Iran abgibt, mag Koinzidenz sein.

Die Reaktionen aus Deutschland sind es nicht. Während man noch irgendwelche „Nie-Wieder-Rituale“ durchhechelt, ist das Entsetzen groß.

Man mag von Trump halten, was man will, er benennt das Kind beim Namen und fordert den Iran auf „to-Cease its support for terrorists, extremists, and regional proxies, such as Hizballah, Hamas, the Taliban, and al-Qa’ida.· End its publicly declared quest to destroy Israel.“

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