Warum SPD und Linke niemals fusionieren werden und das nichts mit Inhalten zu tun hat

Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD zur SED, Händedruck zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, 1. Reihe, 1. v. r.: Walter Ulbricht, 3. Reihe, 2. v. l.: Erich Honecker Foto: Bundesarchiv, Bild 183-W0910-305 Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Sicher, es gibt viele inhaltliche und historische Gründe, warum SPD und Linke nicht miteinander fusionieren werden. Und alle sind sie richtig und wichtig. Aber entscheidender und wichtiger ist etwas ganz anderes: SPD und Linke haben hunderte Kreisverbände, Ortsvereine und Unterbezirke. Und Landes- und Bundesgeschäftsstellen sowieso. Beide haben Fraktionen in den Räten, Kreistagen, Landtagen und im Bund. Und dann in Gremien, die kaum jemand auf dem Schirm hat: Landschaftsverbände, Kommunalverbände und vieles mehr.

Und in all diesen Einheiten der Parteiorganisationen und Fraktionen gibt es Menschen, die dort einen Job haben. Und ganz viele, die ein Pöstchen haben. Würden beide Parteien zusammen gehen, hätten viele einiges zu verlieren: Wo es heute zwei Fraktionsvorsitzende gibt, gäbe es dann nur noch einen. Aus zwei Ortsvereinsvorsitzenden würde einer werden.

Wer daran glaubt, dass solche Organisationen mit so vielen Funktionären und in ihren Parteien gut vernetzte Beschäftigte freiwillig zustimmen werden, dass die Hälfte von ihnen an Wichtigkeit und Einkommen verliert glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten. Sowas klappt nur, wie 1946 in der Ostzone, unter Zwang. Und das läuft zum Glück nicht – wir leben in einer Demokratie.

Ansonsten: Schöne Sommerlochdebatte vor dem Sommerloch.

Offener Brief an NRW-Kulturministerin: „Es kann doch nicht Ihr Ziel sein, die Vollverschleierung zu normalisieren“

Lale Akgün Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat gemeinsam mit vielen anderen Frauen einen offenen Brief an NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, das NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste  und das Kulturamt der Stadt Köln geschrieben. Anlass ist die Ausstellung „Munaqabba – Frau in Vollverschleierung, Deutschland“ im Kölner Atelierzentrum Ehrenfeld.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 21. bis 30. Juni 2019 wird eine Ausstellung mit dem Titel „Munaqabba – Frau in Vollverschleierung, Deutschland“ im Kölner Atelierzentrum Ehrenfeld stattfinden. Die

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Gemeinnütziger Journalismus: Christian DuMont Schütte sollte sich aus der Debatte raushalten

DuMont-Verlagsgruppe: Große Geschichte, kleine Erben. Foto: Unbekannt Lizenz: Gemeinfrei

Nach einem Bericht von RTL kritisiert Christian DuMont Schütte in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW) die Initiative der Landesregierung, „Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, einen

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Der Ruhrpilot

Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0

NRW: Stamp fordert Rauswurf Seehofers…Merkur
NRW: „Dürfen die Grünen nicht grün überholen“(€)…WAZ 
NRW: Salafist Raschid K. hatte Kontakt zu IS-Helfer…Bild
NRW: 
Hartmann erhält Gegenwind in der SPD…General-Anzeiger
NRW: „Überzeugende Inhalte statt taktischer Spielchen“…Neue Westfälische
NRW: SPD gegen SPD(€)…RP Online
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Debatte: AKKs Aufschlag…FAZ
Debatte: Wie halten Sie es mit den Fakten, Frau Hensel?…Salonkolumnisten
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„Ich denke nicht, dass es um einen Lauschangriff geht“…Cicero
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Debatte: SA – Straßenkämpfer auf dem Land…Jungle World
Ruhrgebiet: Bochumer fordert Wetterkarten-Revolution!…Der Westen
Bochum: Intendant Simons blickt auf ereignisreiches Jahr zurück(€)…WAZ
Bochum: Zweite bobiennale startet…Bo Alternativ
Dortmund: Mann am Ostentor angeschossen – Tatverdächtiger festgenommen…RN
Dortmund: SEK fasst Gewehr-Schützen!…Bild
Duisburg: Das erwartet Sie beim Traumzeit-Festival am Wochenende(€)…RP Online
Duisburg: Stadtwerke machen Wasserwerke krisensicherer…WAZ
Essen: Folkwang-Studenten bezaubern mit Sommeroper „Wunderland“(€)…WAZ
Essen: Auch Borbeck möchte keine weitere Bebauung…WAZ

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Der Ruhrpilot

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5


Ruhrgebiet: 
Regionalplan Ruhr – Kritik am Zeitplan(€)…RP Online
NRW: Die Tyrannei gesetzloser Clans…Neue Westfälische
NRW: Islamist aus Mönchengladbach – Gefährlich, bewaffnet – und frei…Spiegel
NRW: Härtere Regeln gegen Cyberverbrechen…General-Anzeiger
NRW: „Dafür nimmt Laschet in Kauf, dass er die Union schwächt“(€)…Welt
NRW: Laschet fordert Ende der Diskussion um Kanzlerkandidatur…Spiegel
Debatte: Die Grünen können gar keine Liberalen sein(€)…Welt
Debatte: Durststrecke für Kramp-Karrenbauer…FAZ
Debatte: Oskar Lafontaine für Fusion von SPD und Linkspartei…Tagesspiegel
Debatte: Die SPD im Tunnel nationaler Selbstbornierung(€)…Welt
Debatte: Die SPD ist noch zu retten(€)…FAZ
Debatte: No Future for Nazis..Jungle World
Debatte: Was ist am Populismus so gefährlich?…NZZ
Ruhrgebiet: Wut-Demo gegen RAG-Kündigungen!…Bild
Ruhrgebiet: Über 30.000 Gäste bei dubiosem Seminar in der Veltins-Arena(€)…WAZ
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Dortmund: „Szenen wie im Krieg“ bei Massenschlägerei(€)…Ruhr Nachrichten
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Essen: FDP hält städtischen „Klimanotstand“ für Populismus(€)…WAZ
Essen: Kitas verbieten Handys…Bild

Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.

Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.

In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.

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Proteste in Hongkong: Die Idee der Freiheit ist nicht am Ende


Ich weiß nicht in wie vielen Büchern ich in den vergangenen Jahren gelesen habe, dass für viele Menschen die Ideen von Freiheit, Individualismus und Demokratie unattraktiv geworden seien. Dass vor allem in Asien autoritäre Entwicklungsdiktaturen wie China ein Modell sei, an dem sich die Menschen orientieren würden. Fast schien es so, als ob viele Intellektuelle, Politiker und Manager glücklich darüber seien.

Und nun gehen hunderttausende Menschen in Hongkong auf die Straße, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das die Abschiebung nach China erlauben und vor allem Oppositionelle treffen würde. Wie schon vor 30 Jahren, als auf dem Platz des himmlischen Friedens für die Demokratie demonstriert wurde, sind es wieder die Chinesen, denen Demokratie und Freiheit angeblich egal sind, die alles riskieren und sich gegen die Diktatur stellen.

Die Demonstranten in Hongkong zeigen uns, das Demokratie, Freiheit und Individualismus universelle Werte und Ideen sind und strafen alle Lügen, die behaupten, den meisten Menschen ausserhalb des Westens seien sie egal.