Späte Gerechtigkeit

Ratko Mladić. Foto (c) ICTY

Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.

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Der Ruhrpilot

Bundestag Foto: Robin Patzwaldt

Ruhrgebiet: Terrorverdächtiger aus Essen im Visier…WAZ

Essen: Keine Hinweise für Weihnachtsmarkts-Anschlagspläne… Westfälische Nachrichten

Politik: Tritt Horst Seehofer ab?…WAZ

Politik: Wir erleben gerade einen politischen Urknall…Focus

Politik: Merkel, die mächtigste Verliererin der Welt…Rheinische Post

Regierungsbildung: Kommt Bewgung in die Gespräche?…Tagesschau

NSU-Prozess: Witwe will von Entschuldigung nichts wissen…Focus

Internet: Uber hielt großen Hackerangriff geheim…Spiegel

Debatte: Niemand leidet so sehr wie Deutschlands Journalisten…Achgut

Sport: BVB patzt gegen Tottenham…WAZ

Sport: Boris Becker – der unbegreifliche Champion…Kicker

 

 

‚Jamaika‘-Aus: Soweit nichts Neues – Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich breit

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.

Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.

Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.

Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?

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Der Ruhrpilot

Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain

Regierungsbildung: Merkel hat getan was sie konnte… FAZ

Regierungsbildung: Europa hat Angst vor labilem Deutschland… Welt

Regierungsbildung: Schulz schließt GroKo aus… Tagesspiegel

CSU: Machtkämpfe um Seehofer… BR

Simbabwe: Mugabe soll aus dem Amt entfernt werden… Welt

IS: Syrien-Rückkehrer vor Gericht… WDR

Dortmund: Burger ist spannender als Schlägerei… WR

Bochum: Haltestelle Gesundheitscampus eingeweiht… Radio Bochum

Duisburg: Traumatisierte melden sich bei Loveparade-Stiftung… RP-Online

 

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6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.

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Jamaika ist gescheitert. Aber waren die Verantwortlichen überhaupt geschäftsfähig?

Der Marathon hat Herrn Kauder nicht gutgetan. Quelle: Flickr.com, Foto: Rob, CC2.0

Der Live-Ticker des Focus zeigt: Politiker schlafen nicht. Um 22:57 hört man noch, es sei „viel erreicht worden“. Um 23:52 hören wir dann, die Runde sei geplatzt. Frau Merkel meldet sich gegen eins. Weitere Stellungnahmen tröpfeln zwischen 2 und 3 herein und Herr Habeck ist um 4:11 entweder schon wieder oder noch wach. Und das ist nicht die erste derartige Nacht, auch am Freitag Morgen ging es bis fünf Uhr.
Was macht ein solcher Schlafmangel überhaupt mit dem dem Körper und, viel wichtiger, mit dem Verstand?

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Der Ruhrpilot

Christian Lindner, Foto: Caitlin Hardee (Lizenz)

Sondierungen: FDP bricht Gespräche ab… Tagesschau

Sondierungen: Merkel bedauert Abbruch… FAZ

Sondierungen: Politischer Offenbarungseid… RP-Online

Regierungsbildung: Wie es weitergeht… SZ

Türkei: Ankara verbietet LBGT-Veranstaltungen… Spiegel

Nahost: Der Arabische Frühling ein Winter… Achgut

Dortmund: Wohnungsbau bleibt hinter Erwartungen… RN

Essen: Gastronom verklagt Zollverein… WAZ

Hamm: „Horrordroge“ aufgetaucht… WDR

Umland: Brandschutzmängel am Flughafen Köln/Bonn… WDR

Fußball: Schalke auf Platz Zwei… WAZ

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Schwups – da waren die MLPD-Konten weg.

Sorgt für gute Vorweihnachtsstimmung: die Deutsche Bank (Foto: Carsten Frenzl / Flickr/ cc by 2.0)

Die Vorweihnachtszeit ist, wie die Weihnachtszeit, für viele in unserer Kindheit eine Zeit voller Wunder und wunderbarer Ereignisse gewesen. Doch das Erwachsenwerden und die Realitäten von Politik und Wirtschaft entzaubern mitunter einiges. Doch eben nicht alles. Manchmal sorgt auch der Markt selbst für einen freudvollen Moment. So wie an diesem Wochenende.

Am Anfang, oder vielmehr am Ende steht die Meldung der die sich total wichtig und revolutionär findenden MLPD (Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl: 0,1%). Die teilte am Freitag mit, dass die „Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene“ kündigten.

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