Wir wird sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der SPD entscheiden? Und wie wird es dann für die SPD weiter gehen? Wir haben Sozialdemokraten diese Frage gestellt.

Bärbel Bas, Duisburg, MdB, die Gesundheitspolitikerin ist eine der parlamentarischen Geschäftsführerinnen ihrer Bundestagsfraktion

Glauben Sie, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zustimmen wird?

Vor allem mit Blick auf das Leben der Menschen bei uns in Duisburg sehe ich wirklich gute Gründe für eine Zustimmung: 11 Milliarden Euro mehr für Bildung und Chancengleichenheit, ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen + Prüfung der Altschuldenproblematik, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, echte Verbesserungen bei Pflege und

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat mit „Angriff der Antidemokraten“ ein Buch über die Neue Rechte geschrieben. Egal in der AfD oder auf Kubitscheks „Rittergut“ in Schnellroda: Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der Bewegung.

Mit Samuel Salzborn hat sich einer der bekanntesten Antisemitismusforscher der Neuen Rechten angenommen. In seinem Buch „Angriff der Antidemokraten“ zeichnet er die Entwicklung der Neuen Rechten nach dem knapp gescheiterten Versuch der NPD, 1969 in den Bundestag zu ziehen, nach: Der Bezug auf die Anhänger der angeblich „Konservativen Revolution“, die kaum anderes als sich bürgerlich gebende ideologische Unterstützer der Nazis waren, sollte nach Außen hin seriös und abgrenzend zur nationalsozialistischen Ideologie wirken. Gleichzeitig entstanden mehrere Publikationen, in denen die Neue Rechte über Strategien diskutierte und ihre Ideologie weiter entwickelte. Heute, über vierzig Jahre später, kann sie auf den Erfolg dieser Strategie zurückblicken, schreibt Salzborn: „Mit der AfD und auch Bewegungen wie Pegida ist ein öffentlicher Resonanzboden geschaffen, der Perspektiven für eine quantitative Erweiterung des Zuspruchs zu neurechten Positionen

Tobias Huch ist Nahost- und Kurdistan-Experte, Journalist und Publizist und engagiert sich seit Jahren für Kurdistan: Er sammelt Versorgungsgüter, Medikamente und Wasser für die Menschen. Er hat Kontakt zu zahlreichen kurdische Gruppen und ist als Liberaler kein Anhänger der marxistische  PKK.  Ihre Rolle beim Kampf gegen den Islamischen Staat stellt er trotzdem heraus. Die Verbote von kurdischen Demonstrationen unter anderem in Köln hält er für einen Skandal.

Ruhrbarone: Der kurdische Verband Nav-Dem darf in Köln nicht mehr demonstrieren. Ist das für Sie eine nachvollziehbare Entscheidung?

Tobias Huch:  Nein. Diese politische Entscheidung basiert auf keiner sachlichen Grundlage. Die genannten Gründe sind vorgeschoben. Es geht hier offenkundig um einen Kniefall vor dem türkischen Erdogan-Regime.

Die Bundesregierung will in mehreren Städten Konzepte zum kostenlosen Nahverkehr testen. Auch in Essen könnten Busse und Bahnen bald umsonst sein. Experten halten die Idee für groben Unfug. Aus guten Gründen.

Wäre das nicht schön? Man steigt in den nächsten Bus oder die nächste Bahn ein, ohne sich um ein Ticket Gedanken zu machen und fährt wohin man mag? Nein, das wäre nicht schön. Nicht nur, weil der Steuerzahler den Nahverkehrsunternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe ersetzen müsste, sondern weil das Geld für andere Dinge viel besser ausgegeben wäre: Zum Beispiel für neue Strecken, mehr Busse und Bahnen, höhere Gehälter für die Mitarbeiter und eine bessere Abstimmung der Angebote. Sicher, gerade im Ruhrgebiet sind die Tickets für den Nahverkehr viel zu teuer: In Berlin zahlt man für einen Einzelfahrschein 2,80 Euro. Dafür kann man zum Beispiel von Neukölln nach Pankow fahren – gute 20 Kilometer. Im Ruhrgebiet kostet die selbe Strecke von knapp 30 Kilometern, zum Beispiel von Dortmund nach Essen mit 5,90 Euro mehr als das Doppelte. Aber möchte man mit Bahnen fahren, die kostenlos sind? Ich hätte lieber mehr Bahnen die besser getaktet sind, gerne günstiger, aber nicht umsonst.

Die Züge wären überfüllt, sie wären verdreckt, niemand, der sich eine Alternative leisten könnte, würde sich dieses Gedrängel zumuten. Wer sich noch daran erinnert, wie es war, als Toiletten in Ratsstätten und Bahnhöfen kostenlos waren, ahnt was da auf uns zukäme.