Journalisten bloggen das Revier
Witten – eine schöne Stadt. Man kann hier wunderbar Mountainbike fahren, die Füße in die Ruhr halten oder als Organisation, zu der Freunde von Terroristen gehören ein Konto bei der Sparkasse eröffnen. Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen: Neben der MLPD und der maoistischen Jugendorganisation Young Struggle gehören auch die Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zu diesem Bündnis.
Samuel Salzborn gehört zu den führenden Experten für Antisemitismus in Deutschland. Zur Zeit hält er eine Gastprofessur für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.
Ruhrbarone: Herr Salzborn, ist die BDS-Kampagne ihrer Ansicht nach antisemitisch?
Samuel Salzborn: Eindeutig ja. Es ist aber zunächst wichtig zu betonen, dass die Grundlage der BDS-Kampagne in großem Maße historische Lügen und falsche Vergleiche sind. Diese werden grundsätzlich israelfeindlich verwendet. Nimmt man beides zusammen und analysiert die Struktur der Argumentation, dann ist die BDS-Kampagne zweifelsfrei antisemitisch: sie will Israel delegitimieren und stellt das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat infrage, wobei sie doppelte Standards anlegt und Israel dämonisiert.
NRW: Für Stamp war Sami A. eine „tickende Zeitbombe“…Welt
NRW: Stamp gesteht Fehler im Fall Sami A. ein…FAZ
NRW: Justiz-Eklat belastet das Kabinett…RP Online
NRW: Das Gefährder-Debakel…FAZ
NRW: Die Vorwürfe der Justiz im Fall Sami A. sind anmaßend…Welt
NRW: SPD legt Innenminister Rücktritt nahe…Zeit
NRW: Engelmeier calls for the bank to stop its BDS business…JP
Debatte: Der Kampf um den Rechtsstaat…FAZ
Debatte: „Deutsche haben Eindruck, dass die falschen Leute abgeschoben werden“…Welt
Debatte: „Die Union muss eine deutliche Grenze zur Linkspartei ziehen“…Cicero
Debatte: Mit «Männer sind Müll» hat der Netzfeminismus einen Tiefpunkt erreicht…NZZ
Debatte: Den Buchstaben fehlt der Sinn…FAZ
Debatte: „Die Werte ertrinken im Mittelmeer“…Jungle World
Debatte: Warum es kaum noch „Naturkatastrophen“ gibt…Novo
Ruhrgebiet: Endgültig Schicht im Schacht…NWZ
Ruhrgebiet: „Dann ist dieses Thema beendet“..Süddeutsche
Ruhrgebiet: Lieferdienst Deliveroo verlässt Essen und Dortmund…WAZ
Ruhrgebiet: A2 am Wochenende voll gesperrt…RN
Bochum: Zeltfestival – Das Eröffnungskonzert ist ausgebucht…WN
Dortmund: Parkinson-Patientin schluckte elf Jahre Pillen, ohne Parkinson zu haben…RN
Dortmund: Unternehmer fühlt sich von Polizei ungerecht behandelt…RN
Dortmund: Blüte des Titanwurz „David“ steht kurz bevor…WAZ
Duisburg: Diese Fragen zum Gehaltsskandal sind noch offen…RP Online
Duisburg: DVG-Fahrgast lässt alte Ansagenstimme aufleben…WAZ
Duisburg: Anti-Terror-Poller – Einbau Anfang September…WAZ
Essen: Rehhagel nimmt Glückwünsche an…WAZ
Essen: Bei Großkontrolle 273 Verdächtige überprüft…WAZ
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Tom Kaulitz eingestellt. Dem Gitarristen der Band Tokio Hotel war das Tragen von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen worden. Die Einstellung zeigt, auf welch wackligen Beinen zwei in Medien beliebte Erzählmuster sind.
Von unserem Gastautor Mario Thurnes
NRW: 15 Minuten werden Stamp im Fall Sami A. zum Verhängnis…Welt
Debatte: Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen…Welt
Debatte: Sie wollen immer noch den Menschen bessern…FAZ
Debatte: Herkunft ist kein Ersatz für Zukunft…IPG
Debatte: „Leistungsabbruch, wenn viele Kinder schlecht Deutsch sprechen“…Welt
Debatte: Ordnung der Vielfalt…FAZ
Debatte: Wir fallen in Fragen der Meinungsfreiheit zurück…NZZ
Debatte: Aufstehen für Pegida…Jungle World
Debatte: „Jens Spahn hat die Patienten im Stich gelassen“…Cicero
Ruhrtriennale: Über die rote Linie…Zeit
Ruhrgebiet: Ruhrbahn will mit preisgünstigen Tickets locken…WAZ
Ruhrgebiet: Loveparade – Feuerwehrchef kritisiert die Polizei…WAZ
Bochum: Kommt Sami A. jetzt wirklich zurück?…Bild
Bochum: Das Triennale-Wochenende wird heiß…WAZ
Dortmund: „Geniale Göttin“…Nordstadtblogger
Dortmund: Polizei in Einsatz gegen Clan-Kriminalität…WAZ
Duisburg: Schrottimmobilien als sozialer Zündstoff…RP Online
Duisburg: Gehalts-Affäre um Rogg ist jetzt ein Fall für die Justiz…WAZ
Essen: Tempelbomber belasten mutmaßliche Hintermänner…WAZ
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 34-Jährigen Mario Rönsch Anklage vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen unerlaubten Waffenhandels erhoben.
Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus den illegalen Online-Waffenversandhandel „Migrantenschreck“ betrieben zu haben. Zum Kaufpreis von jeweils zwischen 250 Euro und 750 Euro soll er in nahezu 200 Fällen verschiedene, hierzulande erlaubnispflichtige Waffen, überwiegend an Kunden in Deutschland geliefert haben.
Ein vorläufig gesicherter Verkaufserlös in Höhe von über 100.000 Euro soll im Rahmen des Strafverfahrens eingezogen werden.
Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme in Budapest am 28. März 2018 in Untersuchungshaft und wurde am 28. Juni 2018 nach Deutschland überstellt.
Wenn am Samstag Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp zur Diskussion darüber lädt, wie differenziert man doch mit dem Thema Antisemitismus umgehen sollte, wird es erstmals in der Geschichte des Festivals eine Demonstration geben. Die Kölnerin Malca Goldstein-Wolf hat sie angemeldet und ist von der Resonanz positiv überrascht.
Ruhrbarone: Frau Goldstein-Wolf, warum haben Sie für den Samstag eine Demonstration angemeldet?
Malca Goldstein-Wolf: Der Gedanke, dass auf der Ruhrtriennale den Judenhassern vom antisemitischen BDS mit öffentlichen Geldern eine Bühne geboten werden soll, ist für mich unerträglich. Da die Politik bis dato nur verbal reagiert, aber keine personellen Konsequenzen zieht und Stefanie Carp immer noch im Amt ist, muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden. So nicht!
Dortmund: Neue Pläne fürs Hannibal-Hochhaus…Bild
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Ruhrgebiet: „Kumpel Anton“ mit „verdorbenem Deutsch“…Kress
Ruhrtriennale: Kunst als Kampfmittel für Antisemitismus…Stuttgarter Zeitung
Ruhrtriennale: „Wir müssen laut und wehrhaft sein“…Jüdische Allgemeine
Ruhrtriennale: Eine unscharfe Formulierung und ihre Folgen…DLF
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Debatte: Kann man als Nicht-Weißer rassistisch sein?…Cicero
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Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung weiß man Bescheid. Die Berliner Mauer war eine Grenze wie andere auch.
Zum Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erfindet die CDU-nahe Parteistiftung einen Zusammenhang zwischen der Berliner Mauer und anderen Grenzanlagen z.b. der israelischen Schutzmauer gegen Terrorangriffe aus dem Westjordanland.
In einem Facebook-Posting schreibt die Stiftung:
Vor 57 Jahren begannen die Arbeiten am Mauerbau in #Berlin. Seit dem Mauerfall 1989 sind etwa 50 neue Mauern und Sperranlagen weltweit entstanden. Eine Auswahl (von links oben nach rechts unten): Melilla (Spanien/Marokko), Westbank (Palästinensergebiet/
Israel), Indien/Bangladesch, USA/Mexiko, Saudi-Arabien/Jemen, Marokko/Westsahara
Der Post der KAS ist geschichtsvergessen und niederträchtig.
Geschichtsvergessen ist er, denn die erwähnten seit 1989 entstandenen Mauern sind höchst unterschiedlich und auch unterschiedlich zu bewerten.
Aber sie haben alle eines gemeinsam – sie dienen dazu, den Grenzübertritt von außen zu erschweren. Die Motive und die Methoden dabei sind häufig auch kritisch zu sehen. Aber was die Berliner Mauer so erinnerungswürdig macht, das unterscheidet sie sehr deutlich von diesen anderen Mauern: Sie diente dazu, die eigene Bevölkerung systematisch einzusperren.
Ganz besonders niederträchtig ist es von der Adenauer-Stiftung, die israelische Schutzmauer gegen Terror ausgerechnet in diesem Zusammenhang zu thematisieren. Während die Berliner Mauer ein Herrschaftsinstrument gegen die DDR-Bürger war, dient die israelische Mauer dem Schutz der eigenen Zivilbevölkerung.
Man sollte erwarten, dass gerade bei der Unions-nahen KAS dieser Unterschied noch am besten verstanden wird.
Fehlanzeige. Die dummdreiste moralische Äquivalenz, mit der hier Verschiedenes assoziiert wird, könnte auch von einem Linksjugend-Kreisverband kommen.
Partei-Stiftungen schmücken sich gerne mit ihrem politischen Bildungsauftrag. Aber wie dieses verunglückte Facebook-Posting zeigt, fehlt es schon bei den Mitarbeitern für Öffentlichkeitsarbeit an den absoluten Grundlagen.
Update: Inzwischen wurde der Facebook-Post abgeändert. Die Stiftung erklärt.
Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.
Und: Wir möchten noch einmal betonen, dass unsere tägliche Arbeit zeigt, dass wir konsequent gegen Geschichtsvergessenheit eintreten und das Unrecht der SED-Diktatur stets klar benennen.
Es ist rätselhaft, welche „weiteren“ Missverständnisse gemeint sein könnten. Das einzige Missverständnis bestand im Glauben, die Collage sei dem Anlass angemessen.