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Dr. Marco Buschmann (40, FDP) (Quelle: Pressefoto/ www.Marco-Buschmann.de)
Am Freitag, den 12.1., hieß es im politischen Berlin: „Heureka!“ Union und SPD legten ein Sondierungspapier vor, das die Grundlage für eine neue Große Koalition legen soll. Ob es ein gutes Omen ist, dass es nicht Freitag, der 13. war, müssen die Inhalte zeigen. Aber da gibt es neben etwas Licht vor allem jede Menge Schatten. Ein Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Keine grosse Freundin der GroKo. – Die sozialdemokratische Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt die Gemengelage der Sozialdemokraten in ihrer Herzkammer – dem Ruhrgebiet. Bärbel Bas ist Sozialpolitikerin und eine der parlamentarischen GeschäftsführerInnen ihrer Fraktion.
Die SPD, einst stolz und Gutes tuend, jetzt bei 18 Prozent, ironischerweise das, was Westerwelle sich für die FDP erhoffte – was soll den nun aus Euch werden? Die rote FDP?
Bärbel Bas Foto: Benno Kraehahn
Unabhängig von den Zahlen der Umfrageinstitute – da habe ich im letzten Jahr von den zitierten 18 bis zu 30 Prozent schon alles gelesen – befindet sich meine SPD seit der Bundestagswahl in einer schwierigen Position. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern arbeiten wir daran, Antworten zu finden auf die Frage, wie sie Vertrauen zurückgewinnen und wieder stärker werden kann – inhaltlich und organisatorisch. Parallel sind CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Jamaica-Verhandlungen wahrlich grandios gescheitert und haben es dadurch zu unserer Aufgabe gemacht, den Wählerauftrag durch eine Regierungsbildung umzusetzen. Ich bin aber überzeugt, dass die SPD auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weiter gehen kann.
Du kennst das als Chanson von Mark Uwe Kling: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Das mag der intellektuelle Ansatz sein. Aber, selbst unter den Facharbeitern im Ruhrrevier switchen sie von der SPD zur AfD. Wo ist die Lösung? Rassistische Beimengungen etwa? Wie Dein Duisburger SPD-Oberbürgermeister es proklamiert, der das doppelte an Syrern an Stelle von Osteuropäern bevorzugt?
Dass mit der AfD nun erstmals eine rechtsradikale Partei dem Deutschen Bundestag angehört, und auch in meiner Heimatstadt zugewinnen konnte, war für mich persönlich das schlimmste am Wahlabend des 24. September 2017. Ich habe gegen das Erstarken des rechten Randes kein Patentrezept, aber ich werde weiterhin das Gespräch mit den Menschen in Duisburg suchen. Mein Motto ist dabei: Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Man muss da einfach sehr genau hinsehen – natürlich gibt es Rechtsextremisten, die sind
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Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Union und SPD haben im Herbst 13,8 Prozent an Stimmen verloren. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja. Rechtfertigen müssen sich aber hauptsächlich diejenigen, dir bei ihrem Nein zur GroKo geblieben sind. Unser Gastautor Marco Bülow ist Sozialdemokrat und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.
Präsentiert wird uns ein blasses Sondierungspapier, in der grundlegende Reformen nicht angepackt werden. Vieles, was gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als Mogelpackung, wie z. B. die angekündigte Abschaffung des Solidarzuschlags für untere und mittlere Einkommen. In Wirklichkeit gibt es hier keine zusätzliche Entlastung für die weniger betuchten, da diese den Soli auch heute schon nicht zahlen.
Auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 45% bis 2025 ist nichts anderes als eine Zustandsbeschreibung, keine deutliche Verbesserung. Zudem wurde ganz sicher nicht ergebnisoffen verhandelt. Es ging keine Minute um Alternativen, wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung. Jetzt auch noch den Jusos oder Kritiker*innen der GroKo Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, ist abstrus.
Natürlich können Befürworter*innen für die Aufnahme von Koalitionsgespräche werben. Doch es ist spannend, dass der Riss nicht mitten durch die Partei geht, sondern zwischen „oben“ und „unten“. Offensichtlich misstraut die aktive Basis einer Neuauflage der GroKo grundsätzlich,
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Als die Jusos Schulz noch lieb hatten Foto: Screenshot
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Diskriminierung, Entrechtung bis zur massenhaften Ermordung charakterisieren das nationalsozialistische Regime. Auch dass sich Mechanismen der Verfolgung nach der Befreiung 1945 in Parteien, Ämtern sowie in rassistischem und antisemitischem Denken fortsetzten, ist heute wohl unumstritten. Aber dass auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht alles Unrecht der damaligen Zeit aufgearbeitet wurde, ist vor allem für Überlebende und ihre Nachkommen nur schwer zu ertragen, so etwa für Juden, die aus Danzig stammen. Ein Gastbeitrag von Volker Beck, zuerst erschienen bei Der Westpreuße.
Nach dem Friedensvertrag von Versailles 1919 und der Wiederherstellung des polnischen Staates wurden in Danzig lebende deutsche Staatsangehörige zu Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig. Mit der Besetzung Polens wurden diese Bürger vom Deutschen Reich rückwirkend zum 1. September 1939 wieder zu deutschen Staatsangehörigen erklärt. Davon waren jüdische Danziger jedoch ausgeschlossen worden.
Lamya Kaddor ist eine Muslima, wie sie sich Politik und große Teile der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland wünschen: eligiös, aber nicht fundamentalistisch, offen, liberal, engagiert und Verfassungspatriotin. Doch Kaddor ist ein Medienphänomen, ihr Einfluss auf die muslimische Community begrenzt.
Vor allem drei Deutsche prägen das Bild des offiziellen Islams in diesem Land, den die Politik als Gesprächspartner sieht. Bekir Alboga, Lamya Kaddor und Aiman A. Mazyek sind keine Freaks, die in orientalischer Tracht auftreten, sondern moderne Vertreter der Muslime in Deutschland, die genauso, wie sie als Islam-Experten oder Sprecher einer mehr oder weniger großen Anzahl an Gläubigen auftreten, auch eine Partei oder ein Unternehmen repräsentieren könnten. Alboga und Kaddor, die Vertreter des türkischen Moscheeverbandes Ditib und des Liberal Islamischen Bundes haben in Deutschland unter anderem Islamwissenschaften studiert, Mayzek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Philosophie und in Kairo Arabistik.
Schulz-Pulli beim SPD-Parteitag, in Dortmund. (Bild: Weiermann)
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