Marco Bülow: „GroKo verhindern“

Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Union und SPD haben im Herbst 13,8 Prozent an Stimmen verloren. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja. Rechtfertigen müssen sich aber hauptsächlich diejenigen, dir bei ihrem Nein zur GroKo geblieben sind. Unser Gastautor Marco Bülow ist Sozialdemokrat und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.

Präsentiert wird uns ein blasses Sondierungspapier, in der grundlegende Reformen nicht angepackt werden. Vieles, was gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als Mogelpackung, wie z. B. die angekündigte Abschaffung des Solidarzuschlags für untere und mittlere Einkommen. In Wirklichkeit gibt es hier keine zusätzliche Entlastung für die weniger betuchten, da diese den Soli auch heute schon nicht zahlen.

Auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 45% bis 2025 ist nichts anderes als eine Zustandsbeschreibung, keine deutliche Verbesserung. Zudem wurde ganz sicher nicht ergebnisoffen verhandelt. Es ging keine Minute um Alternativen, wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung. Jetzt auch noch den Jusos oder Kritiker*innen der GroKo Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, ist abstrus.
Natürlich können Befürworter*innen für die Aufnahme von Koalitionsgespräche werben. Doch es ist spannend, dass der Riss nicht mitten durch die Partei geht, sondern zwischen „oben“ und „unten“. Offensichtlich misstraut die aktive Basis einer Neuauflage der GroKo grundsätzlich, glaubt nicht daran, dass es diesmal besser wird. Zu Recht, denn die Startvoraussetzungen sind schlechter als vor vier Jahren und die Probleme einer Großen  Koalition sind vielfältig:
Mit der CDU/CSU sind tiefgreifende Reformen oder ein Systemwechsel, bspw. beim Thema Ungleichheit oder in der Gesundheitspolitik nicht möglich. Die langjährige Umverteilung von unten nach oben, werden wir so nicht korrigieren. Dabei warnen etliche Wirtschaftswissenschaftler*innen vor der zunehmenden Ungleichheit.

Wir schauen aber lieber nur zu und gefährden so die ökonomische Zukunft und den sozialen Frieden in diesem Land. Und warum? Weil diejenigen, die dagegen Maßnahmen ergreifen könnten oder müssten, aufgrund ihrer privilegierten Situation von den negativen Folgen der Ungleichheit nicht betroffen sind. In den jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen wird es keine Einigung auf eine Bürgerversicherung geben, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Lobbyregister, keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Dafür ist unter anderem CETA in dem Papier. Wir werden wieder nur mit einigen Pflastern abgespeist.

Mit einer Großen Koalition werden wir auch die Politikverdrossenheit weiter befördern und die extremen Ränder stärken. Die Menschen sehen den Unterschied zwischen SPD und Union nicht mehr. Die Unterschiede verschwimmen und für immer mehr Menschen ist es egal, wen von den Etablierten sie wählen. Damit stärken wir vor allem rechte und extreme Kräfte, die sich als einzige wirkliche Alternative verkaufen. Statt Visionen und klaren Vorstellungen, wird die Alternativlosigkeit von Merkel und der Union unser Leitmotiv.

Ein ganz entscheidender Punkt für mich, die GroKo abzulehnen, ist meine Überzeugung, dass die dringend notwendige Erneuerung der SPD so nicht möglich ist. Wie soll eine inhaltliche Neuaufstellung glaubwürdig stattfinden, wenn wir gleichzeitig in der Realpolitik anders handeln? Wie soll es eine personelle Erneuerung geben, wenn das Spitzenpersonal in Regierungsverantwortung ist und nicht „beschädigt“ werden darf?

Wir können aber nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Denn das droht der SPD – man muss sich nur mal die Entwicklung bei anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa ansehen. Deswegen werde ich mich klar weiter gegen die GroKo engagieren und hoffe, dass jetzt viele in der SPD den Mut haben, diese zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden. Wir brauchen einen wirklichen Aufbruch, keinen Stillstand.