Ließ das BKA Dogan Akhanli ins offene Messer laufen?

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Hätte das BKA die Festnahme Dogan Akhanlis durch eine Warnung an ihn verhindern können? Akhanlis  Anwalt Ilias Uyar erhebt schwere Vorwürfe.

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt immer noch in Spanien fest. Die Löschung der Red Notice hat keine Auswirkungen auf Dogan Akhanlis Auslieferungsverfahren, er darf weiterhin nicht nach Deutschland ausreisen. Akhanlis Anwalt Ilias Uyar ist sich mittlerweile sicher, dass die Festnahme in Spanien hätte verhindert werden könne, wenn das Bundeskriminalamt den Schriftsteller mitgeteilt hätte, dass die Türkei ihn über Europol zur Fahndung ausgeschrieben hatte: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatte die Türkei das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 an die Red Notice und damit auch an das Auslieferungsbegehren erinnert. Es wäre unseres Erachtens richtig gewesen, wenn die zuständigen deutschen Stellen die Löschung der Red Notice gegenüber Interpol bereits zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor zwei Jahren, initiiert hätten. Die Gefahr einer Verhaftung im europäischen Ausland wäre dann verhindert worden. Dass diese Gefahr konkret und nicht lediglich theoretischer Natur war, hat die Verhaftung von Dogan Akhanli im Urlaub gezeigt. Das BKA hat weder die Löschung der Red Notice initiiert noch unseren Mandanten über das zweimalige Auslieferungsgesuch der Türkei aus 2014 und 2015 informiert.“

Gegenüber diesem Blog bezeichnete Uyar das Verhalten des BKA als „verantwortungslos“ Uyar erwartet nun vom BKA, dass  sämtliche Haftbefehle aus der Türkei gegen Deutsche und andere EU-Bürger überprüft werden müssen: „Staatsbürger der EU und anerkannte Flüchtlinge müssen zumindest innerhalb der EU reisen können, ohne sich der Gefahr einer Verhaftung und Auslieferung an die Türkei aussetzen zu müssen.“

Framen, Minen, Haareziehen – Die finale Schlacht im Wahlkampf hat begonnen

Bender for Chancellor! Quelle: Flickr; Foto: Roberto; CC BY 2.0

 

Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.

Social Media Architect

Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.

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Der Ruhrpilot

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte:
 Alexander Gauland ist der „Demolition Man“…Welt
NRW: Nachtragshaushalt  – Die halbe Wahrheit…WN
NRW: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“…Welt
NRW: Jeder zehnte neue Lehrer ist Quereinsteiger…Ruhr Nachrichten
NRW: Land will Kennzeichnungspflicht von Polizisten abschaffen…RP Online
Debatte: „Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich“…Zeit
Debatte: Vereinsverbot ohne Verein…Jungle World
Debatte: Kalkulierter Hass…Zeit
Debatte: Zahmer Partner gesucht…taz
Bochum: Startschuss für Neubau am  Eisenbahnmuseum…WAZ
Dortmund: Festival für Bleiberecht…Nordstadtblogger
Dortmund: Wie die Stadtplaner die Westfalenhütte anbinden möchten…WAZ
Duisburg: „Die Osteuropäer kommen nicht alle, um hier zu arbeiten“…Welt
Duisburg: Stadt kauft „Rattenhaus von Marxloh“…RP Online
Essen: Land weist bis Januar 2018 keine Flüchtlinge mehr zu…WAZ

#FreeDeniz – Den Druck auf Erdogan erhöhen


Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien

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Klage gegen linksunten.indymedia-Verbot

Screenshot Indymedia.linksunten

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform
linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben
die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen
Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines
Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

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Der Ruhrpilot


NRW: 
Diese Maßnahmen sollen für Bürokratieabbau sorgen…KStA
NRW:
 Doppelt so viele offene Sonntage möglich…NW
NRW: Die meisten Gefährder haben deutschen Pass…KStA 
NRW: SPD will Absetzung Holthoff-Pförtners…KStA 
NRW: Wuppertal wieder mit der Bahn erreichbar…KStA
Debatte: Merkel wirft AfD Rassismus vor…FAZ
Debatte: Wir brauchen Patientenschutz wie in Großbritannien…Welt
Debatte: Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl…Post von Horn
Debatte: Eine Welt jenseits von Utopie und Regression…NZZ
Debatte: „Die europäischen Medien machen den IS gefährlicher als er ist“…Cicero
Debatte: Afrika versinkt im hausgemachten Elend…Welt
Debatte: „Der Terror hat natürlich mit dem Islam zu tun“…Kurier
Debatte: Man fliegt deutsch…Jungle World
Debatte: Die große Ausstiegsmanie…Novo
Ruhrgebiet: Jeder Fünfte von Armut bedroht…WAZ
Ruhrgebiet: Chris Dercon, aufgepasst!…taz
Bochum: Computer soll den Gang aufs Amt zunehmend ersetzen…WAZ
Dortmund: So viel eigenes Geld stecken die Kandidaten in den Wahlkampf…WAZ
Dortmund: Termin für erste Spirit-Party steht fest…WAZ
Duisburg: Kein Alkohol ist auch keine Lösung…FAZ
Duisburg:  Outlet-Werbung bringt DOC-Gegner auf die Palme…WAZ
Essen: RWE stellt Pläne für seinen neuen Campus vor…WAZ

Der Ruhrpilot

Wulf Bernotat Foto: International Students’ Committee Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ruhrgebiet:
 Wulf Bernotat ist tot…FAZ
NRW: „Grüne verspielen ihre Regierungsfähigkeit“…Handelsblatt
NRW: Chinesen investieren mehr…KStA
Ruhrgebiet: Erste Fusion im Nahverkehr seit 100 Jahren…WAZ
Debatte: Unselige rot-grüne Allianz gegen das Automobil…Welt
Debatte: Razzien in Norddeutschland wegen Todeslisten…FAZ
Debatte: Sein kleines Reich…FAZ
Debatte: Reset statt Reform!…Novo
Debatte: Lehrstück politischer Justiz…Jungle World
Debatte: Wie soll Europa mit Russland umgehen?…NZZ
Bochum: Rundgang zum Antikriegstag…Bo Alternativ
Dortmund: Schwieriger Kampf gegen Energiearmut…Nordstadtblogger
Duisburg: Russische Oper und freier Eintritt…RP Online
Essen: Security-Unternehmen zahlt Mitarbeitern „Anwesenheitsprämie“…WAZ

Der Ruhrpilot

Armin Laschet bei seiner ersten Rede als Ministerpräsident im NRW-Landtag.


NRW:
 Wie hält es Laschet mit dem Geld?…WB
NRW: Die Zahl der Rocker hat sich verdoppelt…RP Online
NRW: „Wir sind das Gegenteil der AfD“…RP Online
Debatte: Özdemir macht Ende des Verbrenners zur Bedingung…FAZ
Debatte: Neid und Angst sind out, Herr Schulz…Welt
Debatte: Angela Merkels Wohlfühldeutschland…NZZ
Debatte: Islamisierter Pseudofeminismus…Raccoons
Debatte: Der Tanz um das kleinere Übel…Jungle World
Debatte: Hier macht die AfD mit den Identitären gemeinsame Sache…Welt
Debatte: Doch keine Waffenfunde bei „linksunten“-Razzia…LVZ
Bochum: Kortländer-Kiez feiert sich zum dritten Mal selbst…WAZ
Dortmund: Musik und märchenhaftes Theater vor dem Rathaus…WAZ
Duisburg: OB-Kandidaten sollen Farbe bekennen…RP Online
Essen: SPD und CDU wollen Pappbecher-Flut ein Ende machen…WAZ

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Die französische Revolution ist leider ausgefallen. Sie hatten kein W-Lan

Dieses Internetz als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu beschreiben, das nur völlig rechtsfrei funktionieren kann, ist eine drollige Vorstellung, die sich dann aber doch recht einfach entzaubern lässt.

Sehr viel früher, in grauer Vorzeit, nicht einmal die Ältesten können sich daran noch erinnern, hatten die meisten Menschen gar keinen Zugriff auf dieses www. Also vor so ca. zwanzig Jahren.
Von diesem betrüblichen Zustand unbeeindruckt erdreisteten sich die Menschen damals trotzdem, dieses Staatsgebilde hier als funktionierende Demokratie zu betrachten.
Mit allem Zipp und Zapp.

Es gab *Die Antifa*, es gab Autonome, es gab Parteien, es fand so etwas wie eine öffentliche Meinungsbildung statt und an so Orten wie Stammtischen wurden Politiker mit Namen bedacht, die heute nicht mehr ungestraft in das Internet geschrieben werden können.
Aber schon noch immer weiterhin bedenkenlos an besagtem Ort, mit viel Zuspruch, weiter ausgesprochen werden. (Legaler wird es dadurch trotzdem nicht, das war es auch nie. Aber halt völlig egal.)

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Heisenberg, das Internet und ich

Wer weiß schon was das Richtige für die Zukunft ist?

Es stimmt doch beides: wir brauchen ein freies Internet – brauchen freie Rede und wir brauchen den Schutz von Opfern vor Tätern – auch online. Nun ist es Kennzeichen unseres Diskurses, vielleicht war das auch schon immer so, dass man so tat, als müsste man sich für eines entscheiden, für eine Position, für ein Pro, oder für ein Contra. Vielleicht ist es wirklich so. Für mich ist es manchmal nicht so. Für mich ist es manchmal, und so hier, dass ich das eine Absolutum theoretisch richtig finde, und es dann gegen ein anderes Absolutum abwäge, und am Ende zu verschiedenen Positionen gleichzeitig gelange, die ich nicht aufgelöst bekomme. Es ist ein wenig wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation: je genauer ich versuche, die Lösung dingfest zu machen, desto mehr verliert die Theorie dahinter an Substanz.

Ich bin für ein freies Internet, ich bin dafür, dass Taten verfolgt gehören, nicht Worte. Aber ich sehe auch, dass ersteres mitunter von zweiterem nicht zu trennen ist. Ich möchte nicht, dass sich ein Mob oder auch nur zwei Personen öffentlich zu einem Mord, Lynchmord oder was auch immer verabreden können. Ich möchte auch keine Kindermissbrauchsfotos oder -videos einfach so im Netz haben, ebenso wenig wie am Kiosk um die Ecke, und das nicht einmal primär, weil ich weiß, dass die Idee, dass Pädophile dadurch „Druck abbauen“ und dann keinen eigenen Missbrauch begehen, eben auch nicht so stimmt (es ist komplizierter: manche Pädophile können so „Druck abbauen“, andere steigern so, was sie brauchen, um ihren „Druck abzubauen“). Und nein, das ist nichts anderes, es gibt keine klare, keine trennscharfe Linie, was politische Inhalte sind, und was nicht. Denn Politik ist, was Menschen darunter verstehen, und unter Pädophilen gibt es einen Teil, der sich als Opfer politischer Verfolgung wähnt, weil sie ihre sexuellen Präferenzen nicht ausleben können. Also: wieso dann nicht im Internet das strafbar machen, was offline auch strafbar ist, und gut ist? Weil bereits offline zuviel strafbar ist. Weil wir im „Reallife“ eine weitgehende und spezifisch deutsche Verbotstradition haben, die wir die Chancen hätten, hatten, haben, was auch immer, zu überwinden, oder zumindest zu relativieren.

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