Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5
Seit 2014 arbeiten SPD, CDU und Grüne im Ruhrparlament zusammen. Für das Ruhrgebiet ist die Koalition aus vielen Gründen eine Katastrophe.
Im Herbst 2014 entschlossen sich SPD, CDU und Grüne zur Zusammenarbeit im Ruhrparlament. Aufgrund einer abstrusen Regel im Wahlsystem blähte sich das Parlament zur doppelten Größe auf und die eigentlich stabile Mehrheit von SPD und Grünen war dahin – es gab schlicht nicht genug Kandidaten um die Plätze im Riesenparlament zu besetzen. Das war die Stunde der Union, die so einen Teil der Macht abbekam.
Geht doch: Sowas wie eine Skyline in Essen Foto: Denis Barthel Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die aktuelle Wohnungskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde politisch gemacht, war absehbar und hat nur eine Lösung: Neubau und Spekulationsstopp. Nur beides zusammen funktioniert, denn die Profiteure der Krise, sprich alle die Häuser und Grundstücke in Ballungsräumen besitzen, sind so lange nicht ernsthaft an Neubau interessiert, wie sie durch weiteres Abwarten und immer höhere Mieteinnahmen mehr verdienen als durch Bauen.
Deswegen kann auch die Mitpreisbremse nicht funktionieren. Sie wird sowohl von Hausbesitzern als auch von Mietern systematisch unterlaufen. Wenn obendrein fast 100 Prozent von Bundes- und Landtagsabgeordneten Grund- und Hausbesitzer sind, fehlt auch die nachhaltige politische Motivation diesen Zustand zu ändern. Stattdessen findet eine leistungslose und massive finanzielle Umverteilung von Mietern zu Vermietern statt.
Synagoge in Siegen, Brandstiftung und Zuschauer, 10.11.1938 Foto: Heinz Köster Lizenz: Gemeinfrei
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Demonstration für Asia Bibi in Spanien Foto: HazteOir.org Lizenz: CC BY-SA 2.0
Acht Jahre saß die pakistanische Christin Asia Bibi in der Todeszelle. Der Grund: Blasphemie. Allein dass es so einen Paragraphen noch, wie in Deutschland auch, gibt, ist ein Zeichen für Rückständigkeit. Dass dieses angebliche Vergehen, wie in Pakistan, streng verfolgt wird und man im Falle einer Verurteilung hingerichtet wird, barbarisch.
2014 vereinbarten SPD , CDU und Grüne eine ganz große Koalition im RVR.
2009 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) von den bis dahin zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Arnsberg und Münster die Regionalplanung übernommen. Die damaligen schwarz-gelbe Landesregierung erfüllte damit eine der wichtigsten Forderungen von Ruhrgebietspolitikern fast aller Parteien: Das Ruhrgebiet sollte endlich selbst bestimmen, wo Naturschutzgebiete hinkommen, wo künftig gewohnt wird und so sich Unternehmen ansiedeln können. Seit Juli ist der von RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) verantwortete Regionalplan auf die Zielgerade: Er liegt öffentlich aus, Bürger und Kommunen können ihre Einwände vorbringen.
Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt. Wann der Regionalplan in Kraft treten könnte ist demnach vollkommen offen.
Politisch trägt im RVR übrigens eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Verantwortung.
Björn Höcke Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Ruhrgebiet: Björn Höcke hetzt gegen CDU…Bild
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Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0
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Friedrich Merz: Darth Vader oder Hoffnungsträger? Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Ist Friedrich Merz ein Hoffnungsträger der CDU oder der Darth Vader der Globalisierung? Politik und Journalisten sind sich noch nicht über das Narrativ einig. Ein Gastbeitrag von Linus Junginger.
Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung und den Großkoalitionären Zentrismus. (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)
Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.
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