Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Emotionen schlagen hoch, nachdem eine namhafte ‚linke‘ Internetseite (Indymedia) in das Blickfeld der großen Politik geraten ist. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass das Internet doch bitteschön möglichst komplett unkontrolliert und ‚frei‘ bleiben solle. Hierfür wurden von den Kritikern unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt.

Ich will mich vom konkreten Einzelfall ‚Indymedia‘ einmal kurz komplett lösen, da die Seite in meinem Leben bisher schlicht keine Rolle spielte, hier in der Debatte aber kurz zu bedenken geben, dass es ein völlig unkontrolliertes, quasi rechtsfreies Internet aus meiner Sicht eben nicht geben darf!

Continue Reading

Indymedia-Verbot: Get yer hands off muh interwebs!

Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.

Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW: 
Erdogan hat sich den Falschen ausgesucht…Welt
NRW: Kirchen in gewähren rund 100 Flüchtlingen Schutz…WAZ
NRW: Blockaden am rheinischen Tagebau Hambach aufgelöst…RP Online
Debatte: Nur ein Job integriert die Muslime….FAZ
Debatte: Deutsche verstehen George Orwells „1984“ falsch…Welt
Debatte: Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr…FAZ
Debatte: »Ist das ein Hunger nach Realität?«…Jungle World
Ruhrgebiet: Chefaufseher von Wohnungskonzern Vonovia tritt zurück…WAZ
Bochum: Intendant Olaf Kröck will menschlich agierende Schauspieler…WAZ
Duisburg: Beleidigung? Nö, Meinungsfreiheit…taz
Duisburg: OB-Kandidat Gerhard Meyer gegen DOC am Bahnhof…WAZ

Schulz in Bochum: Jubel in Martinsland

Martin Schulz in Bochum


Bochum gehört zu den selten gewordenen SPD-Hochburgen: Martin Schulz hatte bei seinem Auftritt in der Ruhrgebietsstadt ein Heimspiel.

Von Resignation keine Spur: Martin Schulz zieht durch das Land und kämpft. Heute war er in Bochum. SPD Hochburg, alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten stellt die SPD und den Oberbürgermeister sowieso. Bochum ist Martinsland, hier würden sie ihn sogar direkt wählen, wenn sie die Wahl zwischen ihm und der Bundeskanzlerin hätten.

1500 Menschen waren auf dem von kecken Jusos zum Martin-Schulz-Platz umbenannten Konrad-Adenauer-Platz, einem großen Biergarten an einem der Schenkelpunkte des Bochumer Kneipenviertels Bermudadreieck. Viele Sozialdemokraten saßen im Publikum, die SPD hat in der Stadt nach eigenen Angaben „rund 4000 Mitglieder“, aber auch, etwas weiter hinten an den Tischen vor einem Bier, etliche Neugierige. Das Vorprogramm ist solide, eine Coverband und die lokalen Hinterbänkler aus dem Bundestag spulen ihr Programm routiniert ab und verkürzen die Zeit des Wartens auf Schulz, der um Punkt 15 Uhr die Bühne betritt.

Continue Reading
Werbung
Werbung


linksunten.indymedia kündigt baldige Rückkehr mit „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ an

Screenshot Indymedia.linksunten

Stilsicher mit einem Auszug aus der 1996 vom Tech-Libertären und EFF-Mitgründer John Perry Barlow verkündeten Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace kündigt indymedia.linksunten seine baldige Rückkehr an. Das Nachrichtenportal war gestern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Veröffentlichung verfassungsfeindlicher und zu Gewalt aufrufender Inhalte verboten worden.  Die Homepage der Seite war gestern zeitweise nicht zu erreichen.

Die auf  der Wirtschaftskonferenz in Davos von Barlow vorgetragene Unabhängigkeitserklärung richtete sich  gegen schon damals aufkommenden Versuche der

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Yvonne Gebauer (FDP), NRW-Schuliministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


NRW:
 Jede zweite Lehrerstelle NRW unbesetzt…General Anzeiger
NRW: Aktivisten blockieren Gleis der Hambachbahn…RP Online
NRW: Menschenkette gegen die Braunkohle…General Anzeiger
Ruhrgebiet: Hier sieht das Revier noch aus wie vor 150 Jahren…Der Westen
Debatte: Schulz will der Türkei ein Ultimatum stellen…RP Online
Debatte: Ich werde „linksunten.indymedia.org“ sehr vermissen…Welt
Debatte: Das Hass-Klima der neuen Türkei…FAZ
Debatte: Erdogans ungestümer Weg in die Autokratie schockiert…Welt
Debatte: Keine Bedenken und leider auch kein Denken…Cicero
Debatte: Hamburg war ein Fest…Jungle World
Debatte: Wie die Documenta den Holocaust relativiert…Welt
Bochum: Opel schlägt mit Verteilzentrum neues Kapitel auf…WAZ
Dortmund: Bürgerinitiative will Revierpark auf die Finger gucken…WAZ
Duisburg: Halbwegs sicher im Bundestag…RP Online
Essen: Erstes Öko-Schiff startet auf dem Baldeneysee…WAZ

Trage Dich in den „Wir für NRW“-Newsletter ein:

Und wir schicken Dir täglich eine Auswahl der wichtigsten und besten Geschichten über das Ruhrgebiet, über NRW. Hintergründe, Aktuelles und Interessantes. Uns liegt etwas an der Region.


Golfer antworten Schulz

Martin Schulz hat im Rahmen des Wahlkampfes und irgendwie wohl auch in der Debatte um Diesel-PKWs gesagt: „Mich interessieren die Golffahrer deutlich mehr als diese Golfspieler. Die Arroganz dieser Leute gefährdet einen ganzen Industriezweig.“ Davon ab, das ihm wahrscheinlich der Fahrer seines Dienstwagens noch mehr interessiert als der gemeine Golffahrer, hat Schulz sich nun Ärger eingefangen. Mit den Golfern. Claus M. Kobold, der Päsident des Deutschen Golf Verbandes, antwortete Schulz nun mit einem offenen Brief: 

Continue Reading

Glyphosat im Bier? Her damit!

Bier (Symbolbild)

Das Umweltinstitut München, ein leicht ökohysterischer Verein von Umweltaktivisten, hat festgestellt, dass in vielen Bieren immer noch Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu finden sind. Trinkt man von diesen Bieren 1000 Liter, könnte das ungesund sein. Wir möchten Euch als unsere Leser davor natürlich schützen und ausserdem steht das Ruhrbarone-Sommerfest an. Wir bieten Euch an, auf eigene Kosten mit Diesel-PKW bei Euch vorbei zu kommen, mit Glyphosat belastete Biere (Am liebsten Augustiner, Becks und Bitburger – die Fiege Flasche ist echt nur ein Symbolbild) abzuholen und auf unserem Sommerfest auf eigene Kosten zu entsorgen. Das Angebot gilt im Großraum Ruhrgebiet ab einem Kasten. Alle Infos auf t-online. 

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

Aktuelles Cover des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo


Debatte:
 Nicht eine Zeitung bekämpfen, sondern islamistischen Terror…FAZ
NRW: Schulpolitik – Neue Ministerin nennt Schwerpunkte…General-Anzeiger
NRW: Wahlleiter gegen Neuauszählung der NRW-Wahl…RP Online
Debatte: Wer sich wohlfühlt, ist längst noch nicht integriert…Welt
Debatte: Die ultimative Provokation…Jungle World
Debatte: Innenministerium verbietet Linksunten.indymedia…Spiegel
Debatte: Werden Roboter unsere Jobs wegnehmen?…Novo
Debatte: Einen Weltenbummler, bitte…Cicero
Ruhrgebiet: Zukunft von Thyssenkrupp wird zum Wahlkampfthema…RP Online
Bochum: Erlass erschwert jungen Flüchtlingen den Schulbesuch…WAZ
Duisburg: Initiative widerspricht den DOC-Investoren…RP Online
Essen: Beifall für Steh-auf-Kandidat Martin Schulz…NRZ
Essen: Türkei wähnt „Terror-Helfer“ – Rentner vor Gericht…WAZ

Der Ruhrpilot

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Land nach Akhanli-Festnahme sensibilisiert…Welt
NRW: Armin Laschet ist schon umgezogen…RP Online
NRW: Attentäter von Turku fiel auch in NRW auf…FAZ
Debatte: Die sechs Prinzipien zur Beherrschung der Flüchtlingskrise…Welt
Debatte: Schützt die Jugend – legalisiert Cannabis!…NZZ
Debatte: Ein lupenreiner Sozialdemokrat…Jungle World
Debatte: Die Integration klappt, die Akzeptanz fehlt…FAZ
Debatte: Hoffen auf deutsche Prinzipien…Cicero
Bochum: Gründer wollen Unverpackt-Laden auf RUB-Campus öffnen…WAZ
Dortmund: Hafenspaziergang wird  größer…Nordstadtblogger
Duisburg: „Brückengipfel“ und die nächsten großen Brückenbaustellen…RP Online
Duisburg: Billigläden erobern die Bestlagen…WAZ