Journalisten bloggen das Revier
Der türkische Geheimdienst MIT bespitzelt nach Erkenntnissen der Landesregierung alleine in Nordrhein-Westfalen 173 Menschen und 40 Institutionen. Die Information geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Der Landesregierung wurden entsprechende Informationen vom Bund übergeben. Das Land hat Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen. Das Land befürchtet, dass der türkische Geheimdienst weitere Personen bespitzelt.
Hätte das BKA die Festnahme Dogan Akhanlis durch eine Warnung an ihn verhindern können? Akhanlis Anwalt Ilias Uyar erhebt schwere Vorwürfe.
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt immer noch in Spanien fest. Die Löschung der Red Notice hat keine Auswirkungen auf Dogan Akhanlis Auslieferungsverfahren, er darf weiterhin nicht nach Deutschland ausreisen. Akhanlis Anwalt Ilias Uyar ist sich mittlerweile sicher, dass die Festnahme in Spanien hätte verhindert werden könne, wenn das Bundeskriminalamt den Schriftsteller mitgeteilt hätte, dass die Türkei ihn über Europol zur Fahndung ausgeschrieben hatte: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatte die Türkei das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 an die Red Notice und damit auch an das Auslieferungsbegehren erinnert. Es wäre unseres Erachtens richtig gewesen, wenn die zuständigen deutschen Stellen die Löschung der Red Notice gegenüber Interpol bereits zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor zwei Jahren, initiiert hätten. Die Gefahr einer Verhaftung im europäischen Ausland wäre dann verhindert worden. Dass diese Gefahr konkret und nicht lediglich theoretischer Natur war, hat die Verhaftung von Dogan Akhanli im Urlaub gezeigt. Das BKA hat weder die Löschung der Red Notice initiiert noch unseren Mandanten über das zweimalige Auslieferungsgesuch der Türkei aus 2014 und 2015 informiert.“
Gegenüber diesem Blog bezeichnete Uyar das Verhalten des BKA als „verantwortungslos“ Uyar erwartet nun vom BKA, dass sämtliche Haftbefehle aus der Türkei gegen Deutsche und andere EU-Bürger überprüft werden müssen: „Staatsbürger der EU und anerkannte Flüchtlinge müssen zumindest innerhalb der EU reisen können, ohne sich der Gefahr einer Verhaftung und Auslieferung an die Türkei aussetzen zu müssen.“
Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.
Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.
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Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien
Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform
linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben
die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen
Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines
Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.
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Dieses Internetz als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu beschreiben, das nur völlig rechtsfrei funktionieren kann, ist eine drollige Vorstellung, die sich dann aber doch recht einfach entzaubern lässt.
Sehr viel früher, in grauer Vorzeit, nicht einmal die Ältesten können sich daran noch erinnern, hatten die meisten Menschen gar keinen Zugriff auf dieses www. Also vor so ca. zwanzig Jahren.
Von diesem betrüblichen Zustand unbeeindruckt erdreisteten sich die Menschen damals trotzdem, dieses Staatsgebilde hier als funktionierende Demokratie zu betrachten.
Mit allem Zipp und Zapp.
Es gab *Die Antifa*, es gab Autonome, es gab Parteien, es fand so etwas wie eine öffentliche Meinungsbildung statt und an so Orten wie Stammtischen wurden Politiker mit Namen bedacht, die heute nicht mehr ungestraft in das Internet geschrieben werden können.
Aber schon noch immer weiterhin bedenkenlos an besagtem Ort, mit viel Zuspruch, weiter ausgesprochen werden. (Legaler wird es dadurch trotzdem nicht, das war es auch nie. Aber halt völlig egal.)
