Wie bekamen ein spannendes Dossier, dass wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Die Verbindungen der „Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands“ (MLDP) zur palästinensischen Terrorgruppe „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) Nachdem am 31. August 2017 publik wurde 1, dass vermeintliche Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe „PFLP“ bei einem Wahlbündnis der MLPD zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 antreten, versucht die MLPD ihre Verbindungen zu der Gruppierung in Nachhinein zu verwischen. In der EU wird die PFLP auf der Liste der Terrororganisationen geführt.2 Am 16.07.2017 verübte die PFLP in Kooperation mit der Terrororganisation HAMAS einen Terroranschlag in Jerusalem. 3 Nun spricht die MLPD davon, dass ausschließlich „Sympathisanten“ der PFLP Teil des Wahlbündnisses wären, obwohl sie sich in der

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel in einem Brief um ein zweites TV-Duell gebeten. Diese ziert sich. Nicht überraschend, wie wir mehrheitlich finden. Nachdem wir heute Vormittag redaktionsintern darüber diskutiert haben, haben wir jetzt mal ein paar Ruhrbarone-Gedanken zusammengetragen.

Hier das Ergebnis:

Stefan Grönebaum, Referent im NRW-Wirtschaftsministerium, entschuldigt sich wegen eines israelfeindichen Posts.

Im Juli berichtete dieses Blog über eine Attacke von Stefan Grönebaum (SPD), einem Referatsleiter im NRW Wirtschaftsministerium, auf Menschen und Gruppen, die mit Israel solidarisch sind. Grönebaum schrieb damals auf Facebook:

Hier wird deutlich, worum es geht: Hier agiert eine wohl organisierte, gut vernetzte „fünfte Kolonne“ im Interesse der israelischen Politik und fühlt sich in deutschlöand offenbar so geschützt, dass sie mit Antisemitismusvorwürfen und Beleidigungen nur so um sich wirft, anstatt auf eine einziges Argument einzugehen oder sich mit denen der israelischen Histroiker zu befassen, die die verlogenen nationalen Mythen des eigenen Landes gründlich auseinandergenommen haben. Eine völlig von der Realität abgeschottete Truppe, die sich in ihrer Filterblase gegenseitig bestätigt. Erschreckend.

Über den Vorfall berichtete damals zeitnah Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post und bezog sich dabei auf den Artikel dieses Blogs. Doch die Geschichte geht weiter. Wie die Jerusalem Post heute meldet, hat sich Stefan Grönebaum  entschuldigt: „If I hurt feelings with my political criticism, I regret it very much. Israel’s right to exist is, in view of our history, beyond all questioning. I apologize to those who found my criticism as anti-Israel, anti-Jewish or antisemitic. That was meant in no way.”

Grönebaum wurde zudem angewiesen, jede Verbindung auf seinen Social-Media-Seiten zum NRW-Wirtschaftsministerium zu löschen.

Michael Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erwartet nach dem Artikel in der Jerusalem Post, dass die CDU-geführte Landesregierung Konsequenzen zieht und bezeichnete Grönebaums Text als antisemitisch:

Michael Szentei-Heise, executive director of the Jewish community in Düsseldorf where the Economics Ministry is located, told the Post he expects the new Christian Democratic Union (CDU) head of the state government and ministry officials to sack Grönebaum. “I am certain that the Christian Democratic Union Party will examine the case and that there will be consequences.” The CDU defeated the SPD in this year’s state election and is now the governing party in the state. The new state governor is Armin Laschet from the CDU. When asked if Grönebaum’s comments were antisemitic, Szentei-Heise said, “Absolutely.” The Düsseldorf Jewish community has a little more than 6,700 members. He said the real fifth column is the neo-Nazi party NPD.

Korrektur: In einer älteren Version des Artikel behaupteten wir, Minister Pinkwart habe sich entschuldigt. Wir bedauern den Übersetzungsfehler.