Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft

Sucharit Bhakdi Foto: Sachwerte Vermögenswerte mit Kompetenz Lizenz: CC BY 3.0

Der „Weltgesundheitsrat“ („World Council for Health“) hat dem als Gegner der Coronaimpfung bekannt gewordenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi soeben „den Preis für Mut, Wahrheit, Wissenschaft und Weisheit“ verliehen, wörtlich „Best of Mankind Award For Courage, Truth, Science and Wisdom“.  Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Impfgegner feiern die Auszeichnung, während andere zu Recht einordnen, dass dieser ominöse Rat mit dem hochtrabenden Namen ein zweifelhafter Verein ist, der sich als Alternative zur WHO sieht und „Gesundheitsfreiheit“ fördert. Er kritisiert unter anderem die Corona-Maßnahmen und Impfungen und verbreitet absurde Informationen über

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Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt

Deutsch-polnische Grenze auf Usedom. Fotograf: Andreas Vogel. Quelle: Wikipedia (lizenzfrei)

Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.

Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.

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„Wenn deutlich weniger als 60 Prozent der Mittel bei uns ankommen, wäre das fatal“

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
Bochums OB Thomas Eiskirch (Foto: Roland W. Waniek)

Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie befürchten, bei der Verteilung des neuen Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur leer auszugehen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass ein ursprünglich vorgesehener Mindestanteil von 60 Prozent für die Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden sei – auf Drängen einiger

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„Die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt“

Träume kennen auch bei der IG Metall keine Schranken. Foto: Laurin


In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordern Arbeitervertreter das Ende der Energiewende, so wie sie bislang in Deutschland betrieben wurde, und rechnen mit den illusionären Versprechen der Politik ab.

In den vergangenen Jahren war ich häufig in Duisburg und berichtete über die Proteste der Stahlarbeiter gegen den Stellenabbau bei ThyssenKrupp. Egal, mit wem ich sprach, niemand kritisierte die Energiewende und die hohen Energiepreise. Alle – egal ob Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschaftsfunktionäre – gingen davon aus, dass sie zu den Gewinnern des Umbaus der Industrie gehören würden. „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“ war die Parole, hinter der sie sich versammelten, und als der damalige

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„Run for their lives ist unser Stolperstein“


Am 19. August 1943 war es nach Jahren der Angst so weit: Der 1908 geborene Jude Karl Kaufhold wurde in seiner Wohnung am Kölner Eigelstein 54 festgenommen und drei Monate lang im EL DE Haus verhört. Danach wurde er in das KZ Buchenwald verbracht, als „Mischling ersten Grades“, wie sich die Nationalsozialisten auszudrücken pflegten. Karl

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Ehrlichkeit wäre das Ende der Energiewende gewesen

Windrad Foto: CarstenE Lizenz: CC BY-SA 3.0


Sinkt die Zustimmung zur Energiewende und zur Klimapolitik, weil die Politik nicht ehrlich über die Folgen aufgeklärt hat? Das Gegenteil ist richtig: Nur durch Verschweigen konnten die notwendigen Mehrheiten gesichert werden.

Im Januar dieses Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Für 48 Prozent der Deutschen gehörte die Wirtschaftslage zu den größten Problemen des Landes, für 42 Prozent war es Migration, für 18 Prozent das Klima. Preise und Löhne (acht Prozent), Renten (sieben Prozent) und das soziale Gefälle (sechs Prozent) spielten kurz vor der Bundestagswahl kaum eine Rolle. Vier Jahre zuvor sah das noch anders aus. Im September 2021 sagten 51 Prozent, Klima sei ein großes Problem. Die wirtschaftliche Lage war kein großes Thema, Migration auch nicht, aber die gestiegenen Preise sorgten viele.

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Der Ruhrpilot

Uni Klinik Essen Foto (Ausschnitt): Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ruhrgebiet:
Sind die Krankenhäuser im Revier gerüstet für den Kriegsfall?(€)…WAZ
NRW:
„In Köln werden Spielplätze gestern, heute und auch morgen Spielplätze heißen“(€)…Spiegel
NRW: Umweltminister kritisiert Schnieders Plan fürs Deutschlandticket…NTV
NRW: „Demokratie gilt vielen als selbstverständlich, aber sie ist es nicht“…RP

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Klingbeil ist jetzt die rote Null

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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