Journalisten bloggen das Revier
Die Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau-Dora hat eine Handreichung. Es handelt sich um eine Abhandlung zu Codes und Symbolen, die problematisch sind, da sie von rechtsradikalen und antisemitischen Gruppen verwendet werden. Die Symbole werden erklärt und Empfehlungen zum Umgang mit ihnen werden gegeben. Nichts Ungewöhnliches, wenn man bedenkt, dass die KZ-
Regime-Change im Iran? Schwierige Frage. Entscheidend die, wie mit der IRGC umzugehen sei, der „revolutionären Garde“: Folgt sie einem rationalen Kalkül oder ihrem Vernichtungswahn? Der sich gegen wen richtet? Bochum spielt eine fatal prominente Rolle in diesem politischen Konflikt, hier hat die Garde schon einmal zugeschlagen. Fragen an die Bundespolitiker aus Bochum, Serdar Yüksel (SPD) und Max Lucks (Grüne).
Vergangene Woche wurde Ali S. in Aarhus festgenommen, der 53jährige Däne ist dringend verdächtigt, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes „jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen“ ausgespäht zu haben, um „geheimdienstliche Operationen in Deutschland“ vorzubereiten „bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele“. Das Szenario ist vertraut, im Herbst 2022 wurden im Auftrag staatlich-iranischer Stellen die Synagogen in Bochum und Essen attackiert. Nicht die Synagogen selber, die Häuser nebenan,
Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte
Für viele beginnt am Ende dieser Woche mit den Sommerferien in NRW der lang ersehnte Urlaub – Sonne, Strand, Erholung. Doch auch für all jene, die (wie ich) in dieser Zeit im Regelfall lieber zuhause bleiben oder erst später verreisen, bringen die schulfreien Wochen eine willkommene Veränderung: spürbar leerere Straßen.
Insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Millionen Pendlern und täglichem Berufsverkehr, ist das ein echtes Geschenk. Endlich entspannter durch die Stadt, ohne Dauerstau auf der A40, zähfließenden Verkehr am Autobahnkreuz Köln-West oder Stop-and-go in der Düsseldorfer Innenstadt – der Sommer bietet für alle Daheimgebliebenen eine seltene Atempause im Straßenalltag.
In einem eindringlichen Aufruf fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine entschlossene Kraftanstrengung der europäischen Demokratien zur Unterstützung der Ukraine. Nur so könne das Land dem russischen Angriffskrieg standhalten. Ein Erfolg Moskaus, heißt es im Appell, wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheit – und träfe auch das demokratische Projekt Europa ins Mark.
Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD.
Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshalb haben dort Abgesandte von Parteien, die die grundgesetzliche Ordnung infrage stellen oder extreme Positionen vertreten, nichts zu suchen. Sie dürfen auch kein Einfluss auf ihre Wahl bekommen. Weder die AfD noch die Linke, die in der Nachfolge der SED steht und seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl unverblümt eine sozialistische Ordnung anstrebt. Für Verhandlungen mit ihr über die drei vom Bundestag an diesem Freitag zu besetzenden Richterposten gibt es schon deswegen keinen Spielraum.
Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.
Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:
