Heidenau – Nazipack, aufgestachelt von der NPD, störte gestern in Heidenau, Sachsen, die öffentliche Ordnung. Strassen wurden blockiert, Menschen bedroht, Polizisten angegriffen. Schließlich musste die Polizei sogar Tränengas einsetzen. Wir sehen dieselben perversen Gewaltbilder wie auS Freital und anderen Städten. Man wünscht sich das Durchgreifen des Rechtsstaates gegen den rechtsextremen Mob – mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfen.
Zu hart? Wie wär es dann hiermit?
Na – Komm tritt ein, du bist willkomm`, setz dich zu uns, krieg das zu Haus Gefühl
Dort wo der Mensch im Zentrum steht`, man ehrlich wissen will, wie`s Dir geht.
Ooooooo
Da zähln auch kleine Ideen, denn wir sind bereit, in ihnen einen Samen zu sehn.
Wir schieben, bleiben dran, wenn du was brauchst, fragen wir bis wann?
Heidenau unsre Stadt“
NRW: Jetzt red’ ich nicht…FAZ NRW: Kein anderes Land schiebt so viele Flüchtlinge ab…Welt Debatte: EU-Kommissar warnt vor Populismus in Flüchtlingsfrage…FAZ Debatte: Der Feind im selben Zimmer…Zeit Debatte: Überraschende Wahrheit über den deutschen Jobmarkt…Welt Ruhrgebiet: Noch viele junge Leute ohne Ausbildungsplatz…Welt Ruhrgebiet: Anastacia eröffnete das Zeltfestival…Bild Bochum: Spekulation um den Nordbahnhof…Bo Alternativ Dortmund: Museum Ostwall öffnet sich für Kita-Kinder…Der Westen Duisburg: „Alles nur Show“ – Das halten Duisburger von Merkels Besuch…Der Westen Essen: Das ist Essen Original 2015 – alle Bühnen, alle Termine…Der Westen
NRW: Newpark-Affäre – SPD empört über Umweltminister Remmel…Der Westen Debatte: In der Flüchtlingsfrage versagt die EU jämmerlich…Welt Debatte: „Akzeptanz für Einwanderung nicht überstrapazieren“…FAZ Debatte: Bringt die Flüchtlinge anständig unter!…Spiegel Debatte: Der Terror ist längst da…Jungle World Ruhrgebiet: Ein Reise in die Unterwelt der Kokerei…Welt Bochum: Universitätsklinikum Bergmannsheil erfindet sich neu…Der Westen Dortmund: „Aktenzeichen XY“ sendet Beitrag wegen Hautfarbe nicht…Der Westen Duisburg: Anwohner in Marxloh sammeln Unterschriften…RP Online Essen: Primark verdrängte salafistische Koran-Verteiler…Der Westen Essen: Dem ersten Kandidatenduell fehlte es an Würze…Der Westen
Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU.
Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt
Der VEB-Atlas Ruhr hat zum ersten Mal einen Überblick über die Verflechtung der Politik und kommunaler Wirtschaft aufgezeigt. Parteien und Politik profitieren davon, wenn die Städte mit dem Geld der Bürger Konzern spielen. Brechen die Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren massiv in Kohlekraftwerke investiert haben, unter der Last der Energiewende zusammen, ist der Nahverkehr nicht mehr zu finanzieren. Doch nicht nur in Branchen wie der Energieversorgung sind die Städte unternehmerisch aktiv: Sie handeln mit Autos, besitzen Beratungsunternehmen und Softwarehäuser.
Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.
Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen.
Ist spontaner Parkplatzsex wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ strafbar? Das behaupten zumindest Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. Sie machten mit einem YouTube-Video auf sich aufmerksam, das dokumentiert, wie eine verlotterte Neonazi-Bürgerwehr auf einem „Schwulenparkplatz“ versucht, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem Video zogen die Neonazi-Cruiser erneut den Spott der Netzgemeinde auf sich. Auf dem einschlägig in Neonazikreisen bekannten Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde streiften fünf sichtlich erregte Rechte in gelben T-Shirts durch die angrenzenden Gebüsche, um dort angetroffene Personen inflagranti zu erwischen und im Namen des gesunden Volksempfindens mit gestammeltem Halbwissen zu belästigen.
Nun sollte man für Rechtsauskünfte besser keine Rechtsextremen konsultieren- auch dann nicht, wenn sie an der Ruhr-Universität Bochum Jura studieren. Ein Blick in die einschlägige Kommentarliteratur zeigt schnell: Der spontane Parkplatzsex ist nicht strafbar. Der rechtsradikale Jura-Student Michael Brück erzählt hanebüchenen Unfug.
NRW: Ex-Staatsanwalt gibt im NSU-Ausschuss Fehler zu….Welt NRW: Städte schlagen bei Grund- und Gewerbesteuern zu…Der Westen Debatte: Krieg gegen Lachgas und Prittstift…Novo Argumente Debatte: Slowakei will keine Muslime…FAZ Debatte: Die Transferunion ist besser als ihr Ruf…Welt Debatte: Begrenzt die Regulierungslaune der Kommunen!…Cicero Debatte: Überwachung ist kein Thema…Jungle World Ruhrgebiet: Landwirte bremsen Newpark-Pläne aus…WN Ruhrgebiet: Mit Polizeihundertschaften in Problemviertel…Ruhr Nachrichten Bochum: Nordbahnhof erhalte…Bo Alternativ Dortmund: „Von der Schule in den Dschihad”…Nordstadtblogger Duisburg: Der albtraumhafte Abstieg eines Stadtteils…Welt Duisburg: Marxloh fühlt sich von der Politik alleingelassen…Der Westen Essen: Will Nowack keilt als Autor gegen OB Paß und alte Parteifreunde…NRZ
Zwei die gerne verbieten: Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
Hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)mit einer Anweisung die Zustimmung der Landwirtschaftskammer Coesfeld zum Kauf der NewPark-Flächen untersagt?
Das Gezerre um das Gewerbegebiet Newpark geht weiter. Nachdem Landwirte ihre Kaufabsichten zurückgezogen haben war eigentlich alles klar: Der Kreis Recklinghausen hätte die für das Gewerbegebiet notwendigen Flächen von RWE kaufen können. Doch im letzten Augenblick verhinderte die Landwirtschaftskammer Coesfeld eine bereits bestehende Vereinbarung. Während Remmel gegenüber der WAZ so tut, als ob er mit der Entscheidung nichts zu tun hätte und die Landwirtschaftskammer einfach ihren Aufgaben nachkommt, gibt es nun Informationen, nach denen Remmel per Anweisung in das Verfahren eingriff. Der Kreis Recklinghausen verfügt über eine Gesprächsnotiz, nach der die Geschäftsführerin der Aussenstelle der Landwirtschaftskammer Coesfeld, Marianne Lammers, a, 12. August gegenüber einem Vertreter der Immobilientochter des Kreises, der Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) aussagte, Remmel hätte ihr die Zustimmung zum Verkauf untersagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber diesem Blog.
So wurde Zeit gewonnen, um neue Landwirte davon zu überzeugen, Grundstücke zu kaufen und somit das Projekt, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen, zu blockieren. Das Umweltministerium hatte gegenüber der WAZ erklärt: „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, ist auf Remmel nicht gut zu sprechen: „Ich bin maßlos enttäuscht. Seit fast 20 Jahren verfolgt die Region nun schon das von der IHK initiierte Projekt newPark. Oft wurde es in Frage gestellt, torpediert und ausgebremst. Es hat viel Kraft gekostet, aber letztendlich hat newPark alle fachlichen Hürden überwunden. Jetzt, wo newPark im Zieleinlauf ist, will der Landesumweltminister mit einer Anweisung an die Landwirtschaftskammer das Projekt verhindern. Die Ministerpräsidentin hat über die Staatskanzlei newPark im neuen Landesentwicklungsplan abgesichert. Da ist die Aktion des Umweltministers schwer zu verstehen. Hilfreiche Regionalpolitik und verlässliche Standortpolitik sehen anders aus. Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit dem Programm zum Umbau der Emscher-Lippe-Region, um den hier lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.“
Marianne Lammers ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Update:
Diesem Blog liegen mittlerweile die beiden Vermerke eines Mitarbeiters des Kreises Recklinghausen vor, in den bestätigt wird, das Umweltministerium hätte den Verkauf der Flächen untersagt:
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen, fordert als Reaktion auf die Vorfälle den Rücktritt von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): „Die Gesprächsnotizen beweisen für mich, das Remmel gelogen hat. Ein Minister der die Öffentlichkeit belügt ist nicht mehr tragbar. Ministerpäsidentin Hannelore Kraft muss Remmel entlassen, wenn er nicht zurücktritt.“
Update II:
Mittlerweile hat auch das Umweltministerium reagiert:
Zu 1: Es gab kein Gespräch zwischen Frau Lammers und Herren Remmel zu diesem Thema
Zu 2: Weder hat die Landwirtschaftskammer eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe getroffen, noch ist ein Verkauf durch das Umweltministerium untersagt worden.
Richtig ist vielmehr, dass derzeit die nachgeordnete Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragter die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) in Bezug auf das Projekt newpark völlig ergebnisoffen prüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW-Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten.“
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
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NRW: Newpark-Affäre – SPD empört über Umweltminister Remmel…
