
NRW: Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung…Post von Horn
NRW: Bürgermeister verlangen mehr Abschiebungen…Welt
NRW: Bau- und Liegenschaftsbetrieb Reform hakt…RP Online
Debatte: Alte Schule, neuer Terror…FAZ
Debatte: Join the Oldschool Society…Publikative
Debatte: Warum wir Russland fernbleiben sollten…Cicero
Debatte: Gabriels Kita-Freibrief…FAZ
Debatte: Vom Elend der Feiern zum 8. Mai…Welt
Ruhrgebiet: Urbane Künste verwandeln Ruhrgebiet in riesiges Kunstlabor…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet: Rennen um den RRX – Bahn-Betriebsräte kritisieren VRR…Der Westen
Bochum: Islamismus und Rechtsextremismus…Bo Alternativ
Dortmund: „Wettbewerb um jeden Preis muss nicht sein“….Nordstadtblogger
Duisburg: Prozess um Rauchbombe im Asylbewerberheim…Welt
Essen: …wird zur Energiehauptstadt…Handelsblatt
Frühstück für Bochum

Veranstaltung: Islamismus und Rechtsextremismus…Bo Alternativ
Stadt: Investor zur Übernahme der Altenheime steht parat…Der Westen
Bochumer Modell: Angehende Ärzte wollen nicht aufs Land ziehen…Der Westen
Open Air: Odysse-Festival bringt Weltmusik nach Bochum…Der Westen
VfL: Danny Latza verlässt Bochum…Reviersport
Update: Rechtsterrorismus Verdächtiger aus Bochum

Am Morgen kam es zu bundesweiten Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben. Die Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ hatte sich „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ besorgt und plante Attentate auf Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten.
Einer der tatverdächtigen, Olaf O. (47) lebt in Bochum. Er entstammt der Rocker- und Hooliganszene. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die „Hooligans gegen Salafisten“ radikalisiert hat. Update am Ende.

Update:
Was ist die „Oldschool Society“? Die Gruppierung scheint vorrangig auf Facebook „Freundschaften“ zu beruhen. In einer Selbstdarstellung ist die Rede von einer „Verbindung gleichgesinnter Menschen“. Es folgt der übliche Sermon rechter Gruppierung. Die Selbstdarstellung verfällt dann in einen Rockerdiktus wenn von den Regeln der Gruppe die Rede ist. Am Ende folgt der Hinweis keine verbotenen Symbole zu posten.
Die Mitglieder der Gruppe sind auffällig alt. Andres H. (56), Olaf O. (47) und Markus W. (39) einzig eine 22 jährige Frau passt nicht in das Schema der Gruppe. Die Facebook-Profile mehrer Verhafteter sind öffentlich einsehbar. Außer rassistischen Posts findet sich dort nichts auffälliges. Auch rechtsextreme Nachrichtenportale werden nicht übermäßig verlinkt. Allerdings finden sich Gewaltaufrufe der „Oldschool Society“ immer wieder in Grafiken. In einer heißt es: „Eine Kugel reicht nicht“, die Grafik ist mit SS-Totenköpfen und einem Panzer versehen.
Bei Olaf O. liegen Hinweise vor, dass er aus der rechten Hooligan- und Rockerszene entstammt. Ihre Anschlagsplanungen soll die „Oldschool Society“ im November 2014 begonnen haben. Möglicherweise wurden die vier Festgenommenen im Zuge der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstrationen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ bei den Verdächtigen sichergestellt.
Hinter dem Bergiff „pyrotechnischer Gegenstand“ kann sich erstmal viel verbergen. Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der „Oldschool Society“ nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.
Türkische Terrorgruppe – Razzia in der Nordstadt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Zeitschrift „Yürüyüs“ verboten. „Yürüyüs gilt als Zentralorgan der türkischen Terrorgruppe „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Erst vor wenigen Wochen nahm die DHKP-C einen Istanbuler Staatsanwalt als Geisel. Bei dem Versuch der Polizei die Geiselnahme zu beenden kamen sowohl die Geiselnehmer als auch die Geisel ums Leben.
Die heutige Beschlagnahmung traf auch den Dortmunder Verein „DayEv“ in der Nordstadt. Nach Angaben eines Vereinsmitgliedes verlief die Durchsuchung ruhig, er konnte die Beamten in die einzelnen Räume begleiten. Beschlagnahmt wurden lediglich Propagandamaterialien, wie die Zeitung „Yürüyüs“. Festnahmen wurden nicht getätigt.
Der Ruhrpilot

NRW: Bürger sollen für Internetausbau zahlen…RP Online
NRW: Mehr Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss…Welt
NRW: Innenminister Jäger will Jugendliche vor Salafisten schützen…Express
NRW: Beamte könnten sich noch wundern…RP Online
NRW: Richterbesoldung ist nicht verfassungswidrig…Welt
Debatte: GDL-Chef Weselsky – Der Verfassungsrechthaber…Spiegel
Debatte: Putins Tag der Befreiung ist kaputt und erledigt…Welt
Debatte: Der Westen kassiert sich selbst…Cicero
Debatte: „Verhindern, dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird“…FAZ
Ruhrgebiet: Bis zu 900 Stellen sind bei Siemens in Mülheim bedroht…Der Westen
Bochum: Flüchtlinge – Bezirk Mitte hat Nachholbedarf…Der Westen
Dortmund: Stadtspitze verärgert ver.di…Nordstadtblogger
Duisburg: Fördermittel verändern die Stadt…Der Westen
Essen: Sanierung statt Schließung des Grugabades…Der Westen
newPark: Kreis Recklinghausen investiert in Arbeit

23,75 Millionen Euro zuzüglich Grunderwerbssteuern für den Bau des Gewerbegebiets newPark sind eine gute Investition in die Zukunft der Städte des Kreis Recklinghausen und der gesamten Region. Angesichts von 76.000 Hartz-IV-Empfänger und eines stetig steigenden Finanzbedarfs für Transferleistungen, die mehr als 2/3 des Etats der Kreisverwaltung ausmachen, ist der Bau des newParks unentbehrlich. Er ist die Grundlage, Arbeitsplätze zu schaffen und damit eine Entwicklungsperspektive wieder in die Region zu bringen. Er ist ein Instrument bei dem am Ende 9.000 neue Arbeitsplätze stehen sollen. Er ist eine Investition in die Finanzen unserer Städte. Welche alternativen Wege könnten die Städte im Vest gehen, um eine Verbesserung ihre Situation aus eigener Karft zu erreichen?
Nach der Ablehnung der Landesbürgschaft für den Kauf des Geländes durch NRW-Wirtschaftsminister Duin im September 2013 hat es düster für das Projekt ausgesehen. Doch dann hat der Kreistag die Zügel selbst in die Hand genommen. Getrieben von der Union, von DGB, IHK und vielen mehr hatte der Kreistag im November 2013 einen Grundsatzbeschluss zum Erwerb des newParks getroffen. Es hat dann noch über ein Jahr gedauert, bis mit Hilfe eines Gutachters des Oberlandesgerichts in Hamm ein marktgerechter Preis für das 503 ha große Grundstück vereinbart worden war. Und allen Unkenrufe zum Trotz ist das Geld für diesen Kauf auch ohne die versagte Landesbürgschaft aufbringbar. Im Rahmen eines AKtivtausches wird der Kreis seine Liquiditätsreserve in eben diesen Grund und Boden anlegen.
Ich gehe fest davon aus, dass der Kauf des benötigten Grundstückes jetzt vom Kreistag wieder mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wird.
Diesem ersten Meilenstein, der noch dieser Zustimmung des Kreistags am 18.Mai bedarf, müssen bis zur ersten Betriebsansiedlung noch weitere folgen. Der Ausbau der Erschließungsstraße B 474n sowie die konkrete Planung und Genehmigung des Geländes sind weitere Herausforderungen, die auf dem Weg zu einem landesweit bedeutenden Industriestandort mit starkem Impuls für den regionale Arbeitsmarkt zu meistern sind. Ein Gerichtsurteil zum Bau der Bundesstraé B474 wird noch für diesen Sommer erwartet, so dass der Weg hoffenlich sprichwörtlich frei wird. Am Ende steht weiterhin die Idee eines Industriegeländes, dass die Ansiedlung eines kompletten Industrieunternehmens samt seiner Zulieferbetriebe ermöglicht. Ein Projekt, das Arbeit und Geld für viele Bürger und die klammen Kommunalfinanzen bringen soll.
Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Wo Politiker stets zu spät kommen…Post von Horn
NRW: Bahn will Hauptstrecken bedienen…Welt
NRW: Schnelles Internet in Gewerbegebieten Mangelware…Der Westen
NRW: 326 Stellen bei der Polizei unbesetzt…RP Online
Debatte: Ein Koalitionsbruch ist auch keine Lösung…Cicero
Debatte: FDP – Die Alternative zur Alternative für Deutschland…Spiegel
Debatte: Dieser Sechs-Tage-Streik ist erst der Anfang…Welt
Debatte: Gabriels Kalkül…FAZ
Bochum: Kinderbetreuung – Genossen sehen „ein Dilemma“…Der Westen
Dortmund: Das Fußball-Museum ehrt die Besten der Besten…Bild
Duisburg: Bericht bestätigt alte Lücken Sparkassen-Skandal-Fall…Der Westen
Essen: Polizei-Taktik soll Rechte bevorzugt haben…Der Westen
Essen: Polizei kontert Kritik der Linken nach Mai-Demos…Der Westen
„Die Chancen den ‚newPark‘ noch politisch zu verhindern sind gering, doch es ist nicht unmöglich!“
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
Bahn-Streik: Mit gutem Recht

Ab heute streikt die Gewerkschaft der Lokführer. Es geht um Geld und vor allem um das Recht der Koalitionsfreiheit: Bahn-Mitarbeiter sollen sich die Gewerkschaft aussuchen können, die für ihre Rechte eintritt. Die GDL steht im Wettbewerb mit der EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wer mehr für die Arbeitnehmer rausholt, gewinnt.
Die GDL hat jedes Recht zu streiken. Rücksicht muss sie nur auf ihre Mitglieder nehmen. Ja, der Streik wird Millionen Menschen Probleme machen, aber ein Streik, der nicht weh tut, bringt nichts. Wenn Studenten streiken ist das nicht mehr als eine symbolische Handlung. Ob sie im Hörsaal sitzen oder nicht hat keinerlei Auswirkungen. Dozenten und Professoren haben frei – das wars.
#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.
Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und vonPublikative.org
Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen
Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.
Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.
Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist,
