Journalisten bloggen das Revier
Zuletzt lief es positiv für den seit Jahren umstrittenen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen. Nachdem das Land NRW keine Bürgschaft ausstellen wollte, stemmte der wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen den Grundstückskauf kurzerhand aus eigener Kraft (wir berichteten).
Doch nun, nur wenige Wochen später, ereilt die Planer schon wieder die nächste negative Nachricht bzgl. des Projekts: Der benachbarte Kreis Unna steigt nämlich aus der newPark GmbH aus!
Es gibt Meldungen, da weiß man kurzfristig einfach nicht, was man dazu eigentlich noch sagen soll, ob man sie denn wirklich ernstnehmen kann bzw. muss. Da erwägen lt. einiger aktueller Berichte in überregionalen Medien, aktuell doch einige Kommunen im Lande offenbar tatsächlich ernsthaft DNA-Datenbanken für Hunde aufzubauen, um zukünftig die Verursacher von ungewollten Hundehaufen im Stadtgebiet sicher ermitteln zu können, so entsprechend kräftige Bußgelder gegen die entsprechenden Hundehalter verhängen zu können. Und nein, es ist offenbar leider dann eben doch kein simpler Aprilscherz!
Das ‚Problem‘: Trotz aller Appelle, Kampagnen und kostenlos zugänglich gemachter Plastiktüten ‚bekoten‘ Hunde aktuell noch immer täglich millionenfach bundesdeutsche Gehwege und Grünanlagen, ohne dass ihre Besitzer die Exkremente dabei anschließen ordnungsgemäß entsorgen.
Die Kritiker dieser gedankenlosen Praxis sind teilweise extrem erregt, monieren einen Rechtsbruch, der in den meisten Fällen auf Grund des hohen Ermittlungsaufwands offenbar noch immer ungesühnt bleibt.
Mögliche ‚Lösung‘ aus ihrer Sicht: In einer DNA-Datenbank sollen Hunde zukünftig registriert und so nicht freiwillig vom Hundehalter beseitigten Kothaufen von den örtlichen Ordnungsämtern eindeutig zugeordnet werden können. Mal davon abgesehen, dass dies in der Praxis gar nicht so einfach möglich sein dürfte, zudem nicht unerhebliche Kosten von rund 80 Euro pro Registrierungsfall veranschlagt werden, fragt man sich als Bürger da doch, wie weltfremd manche Zeitgenossen inzwischen sind, wie ungerührt sie offenbar kein Problem damit haben einen riesigen administrativen Aufwand für eine Angelegenheit in Gang zu setzen, welcher nun wahrlich nicht zu den aktuellen Hauptproblemen in diesem unseren Lande gehört. So störend sie im Einzelfall ja sicherlich auch sein kann.
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Fast 40 Opern hat Giuseppe Verdi in seinem Leben geschrieben. Die Gewerkschaft, die sich nach dem Viel-Arbeiter der Musikszene benannt hat, schafft 2015 vielleicht noch eine ähnlich hohe Zahl von Streiks. Neuestes Opfer: Der WDR.
In einer Online-Abstimmung fordert die Gewerkschaft gerade ihre Mitglieder im WDR auf, sich zu dem Streik zu äußern. Dass dort jeder abstimmen kann oder alle so häufig wie sie gerade Spaß haben, für den Streik klicken können, stört die Gewerkschaft wenig. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass ohnehin um jeden Preis gestreikt werden soll.
Die Gemeinde, die den spontan um Schutz bittenden Roghinya aus Birma geholfen hatte, hat nun im zuständigen Gremium Presbyterium einstimmig entschieden, den Flüchtling nicht vor die Tür setzen. Sie wollen dem verfolgten Muslim im falle seiner Abschiebung eine Bleibe geben, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.
Sani B. ist sehr froh über die Entscheidung. Und auch die Gemeindepfarrer sind erleichtert: „Ganz ohne Diskussion kann man so etwas nicht entscheiden. Natürlich gibt es Menschen, die sich erst einmal mit so einer neuen Situation anfreunden mussten. Doch für uns zählt am Ende, dass sich in der Sitzung alle im Presbyterium bewegt haben und eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Das wissen wir, gerade bei den Zweifeln und Bedenken die es gab, sehr zu schätzen“.
Ein „offizielles“ Kirchenasyl wird aus der Entscheidung, die praktisch „auf Vorrat“ getroffen wurde, wenn der Kirchenkreis das Ergebnis der Gemeinde bestätigt. Dort ist man bereits inmitten der Beratungen zu dem Einzelfall. Die rechtlichen Fragen werden noch einmal durch die eigenen Juristen überprüft. Auch die Frage, ob eine reelle Chance für eine Anerkennung von Sani B. als Härtefall in einem neuen Asylverfahren besteht, fliesst in die Entscheidung mit ein.
Viele Gemeindemitglieder haben Sani B. inzwischen kennengelernt. Der Rohingya hat innerhalb nur kurzer Zeit Kontakte geknüpft, denn er wurde mit offenen Armen aufgenommen. Dennoch haben sich Schlaflosigkeit, Panikattacken und schweren Depressionen bei Sani B. weiter verschlimmert. Die Angst vor der anstehenden Abschiebung ist eine große Belastung für ihn. Immer wieder bricht er in Tränen aus.
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Wenn der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) im Parlament die Griechen dazu auffordert, „Nein“ zu den Vorschlägen der Euro-Gruppe zu sagen, spielt er damit auf den beeindruckendsten Moment der neuzeitlichen Geschichte Griechenlands an und rückt seine Kontrahenten in Europa in die Nähe von Faschisten.
Verwundert aber nicht ohne beeindruckt zu sein beschreibt die Neue Zürcher Zeitung den Auftritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras (Syriza), der in der vergangenen Nacht die Griechen aufgefordert hat, beim angekündigten Referendum über Reformvorschläge der Euro-Gruppe mit Nein zu stimmen:
In einem trotzigen Auftritt vor dem Parlament donnerte der Linkspopulist, er werde nicht den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble um Erlaubnis für ein Referendum fragen. Er sei überzeugt, dass die griechische Bevölkerung mit einem schallenden Nein auf das «Ultimatum» antworten werde. «Für die Gläubiger bricht die Stunde der Wahrheit an», rief er unter Applaus in den Saal. «Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik», lautete die Parole.
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Leserservice – immer wieder wird behauptet, man müsse die Sorgen derjenigen Ernst nehmen, die Asylbewerberheime anzünden, auf Steuerzahlers Kosten leben, nicht richtig deutsch können und Probleme bei der Körperpflege haben von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um als „besorgte Bürger“ auf die vermeintlich nachteiligen Effekte durch Flüchtingsheime und ihre diesbezüglichen Ängste hinzuweisen.
Wann immer von nun an jemand sowas behauptet – zeigt ihm dieses Video aus Freital.
Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will.
14 Strafbefehle wurden seit dem Wahlabend, an dem Rechtsextremisten versuchten sich gewaltsam zum Dortmunder Rathaus Zutritt zu verschaffen, verschickt. Die Gäste hatten versucht, die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an der Teilnahme der Wahlparty zu hindern. Aufgrund der fehlerhaften und einseitigen Ermittlungen leitete eine Rechtsanwältin ein detailliert recherchiertes und fundiert ausformuliertes Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Dortmund ein.
Der zuständige Richter am Amtsgericht Dortmund lehnt nun mit einem Beschluss vom 23. Juni 2015 die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass der 14 Strafbefehle mit einem gekonnten juristischen Schachzug wegen mangelnder „sachlicher Zuständigkeit“ ab.
Das Gericht führt in seinem Schreiben aus, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund über das weitere Verfahren zu entscheiden habe. Nach dem Weg zu einem Beschwerdegericht, bliebe den Staatsanwälten nur noch die Möglichkeit, „eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift bei dem gegebenenfalls höherrangigen Gericht einzureichen“, so der Wortlaut des richterlichen Schreibens. Touché!
Die etwas harschen Worte lassen darauf schliessen, dass es zwischen Gericht und der Staatsanwaltschaft geknarzt hat. Spannend ist, wie sich die Staatsanwaltschaft am Dortmunder Landgericht zur der Aufforderung, zu übernehmen, verhalten wird.
