Heute findet in Essen der Landesparteirat der Grünen Nordrhein-Westfalen statt. Auf dem Landesparteirat versuchen die Grünen sich zum letzten Mal vor der Landtagswahl, die kommende Woche am 9. Mai 2010 stattfindet, zu positionieren.
Kurz vor der Landtagswahl, pünktlich also, kommt der Spiegel mit einer Enthüllung über die Finanztricks der CDU in Nordrhein-Westfalen heraus. Wenn ich das an Rüttgers Stelle geahnt hätte, hätte ich Bange gehabt. 🙂
Hier die Vorabmeldung des Spiegels in voller Pracht:
Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens „Wähler für den Wechsel“ sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld „komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne“ hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. „Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war“, räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, „damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen.“
Ich frage mich nun, was eigentlich mit dem Wahlkampf in diesem Jahr ist. Läuft diesmal alles richtig oder gibt es wieder so Unwuchten? Mit komischen Finanzierungen seltsamer Kampagnen.
Das frage ich mich aber nicht nur in Richtung CDU.
Das frage ich mich genauso in Richtung SPD. Ich frage mich, ob nicht vielleicht auch die Genossen irgendwie einen schmutzigen Wahlkampf finanziert haben. Mal sehen.
Die Mutter einer Gefangenen erzählt: Wie ihre Tochter vor den Augen eines JVA-Beamten ihr Kind gebären musste. Und unmittelbar nach der Niederkunft stramm ans Krankenhausbett gefesselt wurde. Und wieder hat Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) nicht auf die verzweifelten Hilferufe aus der Anstalt reagiert.
Als Brigitte Walch ihre Tochter kurz nach der Entbindung besuchte war sie in Tränen aufgelöst. Im Kreißsaal war nach ihrer Aussage unmittelbar ein Beamter der JVA Willich anwesend, in der die Tochter auch heute noch einsitzt. „Sie hat sich so geschämt“, sagt Mutter Walch. Die 27-jährige Gefangene hatte wenige Stunden nach der Geburt am 5. August 2009 noch Schmerzen und schwere Nachblutungen und ihre rechte Hand war stramm an den Bettpfosten gekettet. Ihren neugeborenen Sohn hatten ihr die JVA-Beamten für wenige Minuten in den angebundenen Arm gelegt, bevor er ihr endgültig weg genommen wurde. „Sie wollte ihn umarmen und konnte nicht.“ Es sei ein Alptraum gewesen.
Diese unwürdige Behandlung von schwangeren Gefangenen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen waren offenbar im Düsseldorfer und Berliner Justizministerium seit langem bekannt. Nach Informationen der Ruhrbarone hat sich Walch schon im September 2009 in einem Einschreiben hilfesuchend an das damals noch SPD-regierte Berliner Ministerium gewandt. Sie beschwerte sich darüber, dass ein männlicher Beamte bei der Entbindung ihrer Tochter anwesend war. „Es ist erschütternd was meine Tochter Katharina im Kreißsaal durchmachen musste“, so Walch. Eine Antwort hat sie nie erhalten. Auch ein Brief ihrer Tochter an das NRW-Justizministerium vom 1. November 2009 blieb ohne Reaktion.
Katharinas Schicksal betrifft viele Gefangene. In dieser Woche wurde öffentlich, dass Gefangene von nordrhein-westfälischen Haftanstalten auch bei und kurz nach der Geburt im Kreißsaal ans Bett gefesselt werden. Die hat der Sozialdienst katholischer Frauen berichtet. Den meisten wird kurz nach der Entbindung das Neugeborene entzogen. Mediziner und Politiker verurteilten diese bislang unbekannte unwürdige Behandlung als skandalös und menschenverachtend.
Auch Walchs 27-jährige Tochter Katharina A. verließ den Kreißsaal wenige Stunden nach der Geburt in Handschellen. Sie sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis Willich II ein. Sie hat Diebstähle begangen und ist mehrfach schwarz gefahren und wird noch zwei Jahre sitzen. Im vergangenen August hat sie in einer Krefelder Klinik ihr siebtes Kind geboren. Es war der heißeste Tag des Jahres, die meiste Zeit über sei sie ans Bett gefesselt gewesen. Der anwesende Beamte habe die gesamte Geburt sehen und hören können. Persönlich habe er der Mutter am nächsten Morgen zu ihrem Enkel gratuliert und gescherzt, er sei ja quasi Geburtshelfer gewesen.
Brigitte Walch widerspricht entschieden der Darstellung der JVA Willich. Der Vize-Anstaltsleiter Dieter Paulus hatte behauptet, der Beamte habe hinter einem Vorhang gestanden und „nichts sehen, nur hören“ können. „Es gibt keinen Vorhang in dem Raum, der Beamte stand direkt neben meiner Tochter“, so Walch. Dabei ist es den männlichen Beamten laut schriftlicher Angabe des NRW-Justizministeriums nicht erlaubt, „bei einer körperlichen Untersuchung einer weiblichen Gefangenen anwesend zu sein.“ Reagiert hat das Ministerium der umstrittenen Christdemokratin Roswitha Müller-Piepenkötter allerdings nicht. Es gab den Hilferuf von Katharina A. an die JVA zurück.
„Die Würde von Gefangenen wird mit Füßen getreten“, sagt Susanne Kramm (Name geändert) im Gespräch mit den Ruhrbaronen. Die 51-Jährige hat im vergangenen Jahr ihre Zelle über Monate mit Katharina A. geteilt, seit Februar ist sie wieder frei und in Arbeit. „Wir lebten zu viert auf 14 Quadratmetern, die Toilette war unabgeschirmt in einer Ecke des Raumes“, so die Ex-Gefangene. „Manchmal platzten auch männliche Beamte in den Raum, wenn eine von uns auf der Toilette saß“, erinnert sich die gelernte medizinisch-technische Assistentin. „Wir schämten uns.“
Doch die Beschwerden der Gefangenen laufen ins Leere. „Die meisten trauen sich nicht aufzumucken“, so Kramm. Sie fürchten um Hafterleichterungen, um längere Besuchszeiten. Bei kritischen Gefangene hätten die Beamten dann plötzlich keine Zeit mehr, sie zu dem wöchentlichen Telefonaten zu begleiten oder es gibt keine Stelle in den knasteigenen Werkshallen. „Dann sitzt Du 23 Stunden auf der Zelle, das ist die Hölle.“ Auch Kramm saß ein wegen Diebstahls. Sie hatte kurz hintereinander viele Familienmitglieder verloren und verfiel in einen Klau-Rausch. „Und dann kommst du ins Gefängnis, das ist wie ein schwarzes Loch. Die Leute sind nicht unschuldig und man wird bestraft, das ist ja auch ok. Aber wir werden behandelt, als sei man nicht den Schmutz unter dem Fingernagel wert.“
Die Bezirksregierung Münster stoppt weitere Bauarbeiten am Dattelner Kohlekraftwerk: Die Teilabschnitte 4 und 5 dürfen nicht weiter gebaut werden
Das Riesenprojekt des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon wurde schon am 16. März vom Bundesverwaltungsgericht gebremst. Die Leipziger Richter sahen den Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für das Kraftwerksgelände als rechtsungültig.
Daraufhin beantragte E.ON bei der Bezirksregierung Münster, Teile der Arbeiten am 4. und 5. Abschnitt, also zum Beispiel Gleise und Brandschutzbauten, weiterführen zu können. Die Münsteraner Bezirksregierung hat dieses Vorhaben an diesem Freitag abgelehnt „Ohne einen rechtsgültigen Bebauungsplan sind auch die Teilgenehmigungen derzeit rechtswidrig“, so Sprecherin Sigrun Rittrich.
Nun wartet der Konzern und das CDU-Wirtschaftsministerium auf einen neuen Plan des Dattelner Rates. Beide wurde im September 2009 von dem spektakulären Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts kalt erwischt: Die Richter erklärten den Bebauungsplan der Stadt Datteln für den mit 1055 Megawatt größten europäischen Monoblock- Meiler für nichtig. Seitdem stehen die Bauarbeiten an den kilometerweit sichtbaren Türmen teilweise still.
Und das, obwohl Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Gesetze ihren Wünschen anpasst: Die Düsseldorfer Regierung hat das Landesentwicklungsprogramm Ende 2009 geändert, um das umstrittene Kohlekraftwerk doch noch ans Netz gehen zu lassen. Bislang legte das Programm klimapolitische Ziele wie die Förderung von erneuerbaren Energien fest. Diese Ziele wurden nun nachträglich ersatzlos gestrichen werden, weil sie den Dattelner Milliardenbau im September juristisch zu Fall gebracht haben. Das Münsteraner Verfassungsgericht urteilte damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramm entspreche.
Nun muss Eon erst einmal still halten. Die juristische Fehde um die größte Klimafeinde der Kohlelobby im Lande wird noch Jahre andauern. Vielleicht aber wird das Kraftwerk die nächste Landesregierung auch nicht überstehen: Die Grünen haben angekündigt, den Bau zu Fall zu bringen sollten sie mitregieren.
NRW: Farthmann warnt vor Bündnis mit der Linkspartei…Der Westen
