Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei, sowie ein Wirtschaftsreferent haben heute morgen erneut die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) auf dem Campus Essen nach Vorlage eines Dursuchungsbeschlusses durchsucht. Aus dem Finanzbüro, dem Vorsitzbüro, den zwei Lagern und dem Archiv wurden kistenweise Aktenordner in den blauen Wagen der Ermittlungsbehörden gebracht. Von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr hielten sich die Ermittlungsbehörden im AStA auf.
„Wir haben einen Durchsuchungsbeschluss für diese Räumlichkeiten, die Vorwürfe sind aus der Presse bekannt“, bestätigt die Staatsanwältin Dr. Sonja Hüppe gegenüber der akduell. „Es geht um laufende Ermittlungen zum Vorgänger-AStA um Eißmann, Bauer und Schön“, (die akduell berichtete) so der AStA-Vorsitzende Felix Lütke kurz nach der Durchsuchung.
Präsentiert von Neuland Concerts, Kulturnews, Piranha und tape.tv wird
morgen Abend um 20 Uhr
die Österreicherin und Wahlberlinerin Saint Lu im Riff in Bochum auf der Bühne stehen und uns Songs von ihrem neuen Album „2“ präsentieren, das 2013 erschienen ist.
Das Urteil eines in der Bundesrepublik einmaligen Prozesses, in dem sich eine Prostituierte ihr Recht erkämpft hat, liegt nun in schriftlicher Form vor. Es führt auf 30 Seiten das ausgewogene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus, das Jugendschutz, Anwohnerinteressen, öffentlichen Anstand und das Recht der Frauen auf freie Ausübung ihres Berufes in einem geschützten Bereich, gleichermaßen berücksichtigt. Ein wahrlich salomonisches Urteil. Ein Gastkommentar von Ulrike Märkel, Ratsmitgliede B90/Die Grünen Dortmund.
Für das Urteil, das der klagenden Prostituierte Dany K. umfassend Recht zuspricht, gibt es aus der Landespolitik große Zustimmung. Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, bezeichnet die Klage als „einen mutigen Schritt“ vor dem sie Respekt hat und sieht die Anforderung einer Standortsuche an die Verwaltung in der Folge der richterlichen Entscheidung positiv: „Das Urteil macht deutlich, dass Kommunen sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung stehlen können. Der berechtigte Fokus auf den Jugendschutz darf dabei nicht
In Duisburg-Bruckhausen bestimmen die Abrissbagger das Bild. Gründerzeithäuser werden zerstört und Hauseigentümer in den Ruin getrieben.
Der Plan, den der damalige Duisburger Stadtplanungsdezernent Jürgen Dressler 2006 der Öffentlichkeit vorstellte, klang vernünftig: Duisburg verliert Einwohner, besonders schlimm sei die Lage im Stadtteil Bruckhausen. In der Nähe der ThyssenKrupp Hochhäuser wolle niemand mehr wohnen. Die Lösung: Teile von Bruckhausen werden abgerissen. Dressler: „Duisburg ist eine schrumpfende Stadt. Wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen.“ Jeder Meter Abwasserkanal oder Straße die man unterhalten müsse belaste den Haushalt. Flächen, die man aufgäbe brächten eine direkte finanzielle Entlastung.
Sieben Jahre später sind die Pläne, die von allen Parteien des Rates bei einer Gegenstimme unterstützt wurden, fast vollständig umgesetzt. Über 1000 Menschen wurden umgesiedelt, Häuser aufgekauft und zahlreiche abgerissen. Gegenüber des Werksgeländes von ThyssenKrupp sieht es aus wie nach einem Krieg: Leere Häuser, eingeschlagene Fenster und Trümmergrundstücke bestimmen das Bild. 70 Millionen Euro wird das alles am Ende kosten und wo heute noch Gründerzeithäuser mit Stuckfassaden stehen, soll dann ein Grüngürtel angelegt werden. Bezahlt haben das je zur Hälfte ThyssenKrupp und die Europäische Union.
Das der Stärkungspakt der Rot/Grünen Landesregierung in den betroffenen Städten längst nicht bei jedem gut ankommt, das ist eine altbekannte Erkenntnis. Derzeit gewinnt man in immer mehr Kommunen Einblicke in die konkreten Auswirkungen des Sparpaketes. So auch in Waltrop.
Das 30.000-Einwohner-Städtchen im Kreis Recklinghausen hat seit Langem mit horrenden Schulden zu kämpfen. Doch trotz enormer Sparbemühungen, produziert man bereits seit Jahren immer noch neue Schulden.
Schon bei Bekanntwerden der Pläne zum Thema ‚Stärkungspakt‘ der Landesregierung war man bei den Waltroper Grünen skeptisch. Diese Skepsis hat sich nun offenbar, durch Einblicke in neue Zahlen, zumindest bei der Fraktionsvorsitzenden noch einmal drastisch gesteigert.
Fernando Bermudez hat sich seinen Optimismus bewahrt: // Foto: Chantal Stauder
Nachdem Fernando Bermudez über 18 Jahre unschuldig in New Yorker Gefängnissen verbracht hat, wurde 2009 offiziell seine Unschuld bewiesen. Als 22-Jähriger wurde er beschuldigt, einen Teenager erschossen zu haben, den er noch nie zuvor gesehen hatte. Heute hält er Vorträge an Polzeihochschulen und internationalen Universitäten, um über die Verfahrensfehler und Manipulationen aufzuklären, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Er erklärt, warum sie lange Jahre gängige Praxis in den USA waren. Fernando Bermudez ist noch bis zum 2. Mai auf Vortragsreise durch Deutschland. Schon bei seiner ersten Station an der Ruhr-Universität Bochum beeindruckte er seine Zuhörer mit der unfassbaren Tragik seiner Geschichte. Sie schenkten ihm im übervollen Hörsaal uneingeschränkte Aufmerksamkeit und einen riesigen Applaus.
Im August 1991 erhielt der damals 22-Jährige Fernando Bermudez gerade seine College-Zulassung. Wenige Stunden später nahm ihn die Polizei im Haus seiner Eltern fest. Bermudez wurde Opfer von falschen Zeugenaussagen sowie einer Reihe von Fehlverhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft. Gegenüberstellungen und Zeugenbefragungen verliefen fehlerhaft. Der Hauptbelastungszeuge beging eine Falschaussage. Obwohl der Freund des erschossenen Opfers bei einer Befragung aussagte, wer der eigentliche Täter war und sogar seinen Namen nannte, wurde die Zeugenaussage, die als Videoaufzeichnung vorlag, nicht zum Verfahren zugelassen.
Das Problem hierbei war, dass die Zeugen vorbestrafte Jugendliche waren und die Beamten ihnen anboten, ihre eigenen Vergehen nicht weiter zu verfolgen, sollten sie gegen Bermudez aussagen. Im Laufe des Verfahrens wurde Fernando schuldig gesprochen, obwohl es weder DNA-Belege noch ein Motiv gab und mehrere seiner Freunde bestätigten, dass er zum Tatzeitpunkt nicht einmal in der Nähe des Clubs war, in dem es zur Schießerei gekommen war. Bereits 1992, also ein Jahr später, haben die fünf Zeugen ausgesagt, dass sie von der Polizei manipuliert wurden, damit Bermudez als Täter identifiziert wird.
„Ich habe gerade erst angefangen“
Bermudez sagt, er habe vergeben, aber nicht vergessen: „Ich habe mein Leben verloren und es hätte verhindert werden können. Damit klarzukommen war unfassbar schwer. So schwer, dass
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