Groß ist die Empörung innerhalb der Nazi-Szene über das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund.  In Berlin-Neukölln gab es eine Farbattacke auf das Bürger- und Wahlkreisbüro der SPD Hermannstraße und des Berliner Abgeordneten Erol Özkaraca. Allerdings scheint der Name der Stadt, für die man sich rächen möchte, den Tätern nicht ganz klar gewesen zu sein.

Am darauf folgenden Mittwoch, den 26.09.2012, findet die Anhörung im NRW Landtag statt. Die Abstimmung über das Gesetzt soll im Novenber bzw. im Dezember stattfinden, mit dem Ziel, es zum 01.01.2013 in Kraft treten zu lassen. Noch ist es nicht zu spät um zu verhindern, das die  Volkserzieher der Grünen tausende Existenzen sowie die sozialen Räume von Millionen Menschen in NRW vernichten!

Mehr Infos unter rettet-die-kneipe.de

Vor einer Woche begann Markus Beckedahl eine Diskussion über den Umgang von Kommentaren in Blogs. Kommentare?  Dazu haben wir auch etwas zu sagen.

Markus war offensichtlich genervt über die Qualität der Kommentare auf Netzpolitik als er in der vergangenen Wochen schrieb:

Ich hab keine Lust mehr. Ich hab keine Lust mehr auf eine Kommentarkultur, wo sich die Hälfte aller Kommentatoren nicht im Ton beherrschen können und ständig einfach irgendwas oder irgend wen bashen – in der Regel mit Beleidigungen und/oder Unterstellungen, die gerne auch mal falsche Tatsachenbehauptungen sind. Ich hab keine Lust mehr auf die vielen Verschwörungstheorien und einfachen Weltbildern, wer jetzt wieso Schuld an irgendwas ist. Die EU, der Staat, die Illuminaten, der Kapitalismus, die USA, XYZ. Die Welt ist in der Regel etwas komplexer.

Ich kann ihn gut verstehen. Auch bei den Ruhrbaronen gibt es immer wieder Kommentare bei denen einem die Haare zu Berge stehen. In den fünf Jahren die es die Ruhrbarone gibt hatten wir über 50.000 Kommentare. Am Anfang haben wir uns über jeden gefreut – gerade im ersten Jahr waren sie selten. Aber schon damals haben wir begonnen ziemlich konsequent zu löschen. Bei uns war es von Anfang an so, dass jeder Kommentar freigeschaltet wurde. Das hatte vor allem rechtliche Gründe – es war die Zeit des Niggemeier-Urteils und das besagte grob: Für alles was veröffentlich wird ist der Betreiber des Blogs verantwortlich.

Und weil wir keine Lust hatten für Kommentare verantwortlich zu sein, die mitten in der Nacht veröffentlicht werden ohne dass wir es mitbekommen, beschlossen wir alles erst einmal zu lesen und dann freizuschalten. Das Ergebnis: Wir haben immer relativ viel gelöscht – Anfangs bestimmt jeden vierten bis dritten Kommentar. Was keinen Spaß machte, wenn man, wie wir zu Beginn, nur wenige Kommentare bekam. Eine zweite Regel auf die wir uns früh einigten war: Wir begründen das Löschen von Kommentaren nicht und wir diskutieren auch nicht darüber.

Beides hat sich bewährt.

Im vergangenen Jahr sorgten zwei Blockaden auf der Schützenstraße in der Dortmunder Nordstadt dafür, dass der Naziaufmarsch aufgehalten und seinen Weg ändern musste. Im vergangenem Herbst gelang es in Köln-Kalk sogar eine Demonstration von Pro-NRW zu stoppen.   Doch wie sieht es für die Teilnehmer von Blockaden rechtlich aus? Wir sprachen im vergangenem Jahr mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel und wiederholen den Beitrag heute.

Auch am kommenden Samstag wollen Demonstranten den Naziaufmarsch in Hörde blockieren. Angesichts der kurzen Marschroute von 1,5 Kilometern und der zu erwartenden Konzentration von Polizeikräften wird das kein einfaches Unterfangen. Zumal es noch nicht klar ist, ob die Nazi-Demo überhaupt stattfindet. Die