Das Wahlergebnis von gut 25 Prozent war ein Tiefschlag. Wer hat damit gerechnet, nach diesem engagierten Wahlkampf? So viele Ehrenamtliche haben sich eingebracht, haben gearbeitet für die SPD und Peer Steinbrück. Trotzdem: 25 Prozent sind 25 Prozent. Das ist natürlich kein gutes Ergebnis, aber wir haben das Vertrauen von vielen Millionen Menschen erhalten. Dieses Vertrauen und auch das Vertrauen derer, die uns dieses Mal noch nicht wieder gewählt haben, dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Gastautor Christian Soeder leitet den Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg und ist Mitglied im Gesprächskreis Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand.

Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Aber Schwarz-Gelb auch nicht. FDP und AfD sind knapp gescheitert. Damit ist umzugehen.

Uns liegt jetzt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vor. An den Verhandlungen war die komplette Führungsregie der SPD beteiligt, es war keine einsame Entscheidung von einer einzigen Person. Die Transparenz, mit der die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse unterrichtet wurde, war vorbildlich. Entscheidend ist aber letztendlich das Ergebnis.

Was liegt uns nun also vor? Die SPD konnte sich hinsichtlich Mindestlohn quasi komplett durchsetzen. Zum 1.1.2015 wird es einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro geben. Einige Ausnahmen tarifbedingter Natur sollen zum 1.1.2017 aufgehoben werden. Aufgemerkt: Das war der Wunsch des DGB und der Einzelgewerkschaften. Nicht umsonst will DGB-Chef und SPD-Mitglied Michael Sommer dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Es ist nicht nur der Mindestlohn. Wir konnten auch Erleichterungen für Menschen erreichen, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, inklusive Jahren der Arbeitslosigkeit, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist fair.

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Leider nicht für alle MigrantInnen, das ist wahr. Die CDU hat sich hier einem richtig modernen Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. Und dennoch: Es ist nicht nichts, wenn junge Menschen sich bald nicht mehr zwischen Deutschland und dem Land ihrer Eltern entscheiden müssen. Der Optionszwang wird abgeschafft. Reicht uns das? Nein. Ist es ein Fortschritt? Aber ja.

Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.

Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter  ansehen.

Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Am Mittwoch hatte die Angelegenheit dann ein parlamentarisches Nachspiel.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer wollte von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann  (Grüne) im Rahmen einer dringlichen Frage vor dem Schulausschuss wissen, wie die Ministerin das Vorgehen der Bezirksregierung beurteilt.

Eine Frage, der Löhrmann auswich. Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge  nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen:   „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann,  „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“

Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums  der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.

Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.

Große Aufregung: US Militärs finanzieren auch Forschung an NRW-Hochschulen. Das fanden die Süddeutsche und die ARD heraus. Die rot-grüne Landesregierung will dem mit einer Zivilklausel im „Hochschulzukunftsgesetz“ künftig eine Riegel vorschieben. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.

Deutsche Universitäten bekommen Forschungsaufträge vom US-Militär. Dem Militär, dessen Soldaten am Strand der Normandie im Kampf gegen den Nazis verreckten, dessen Soldaten Dachau befreiten und dessen Richter die Nazis an den Galgen brachten.

Wo ist da der Skandal? Auch wenn man bedenkt, was danach kam verstehe ich die Aufregung immer noch nicht: Die GIs schützten Deutschland vor der Expansion der Sowjetunion und ihrer Satelliten, welche die Pläne für einen Krieg gegen den Westen in der Schublade hatten, zivilisierten mit AFN und Elvis den hiesigen Musikgeschmack und sind heute die Verbündeten der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.

Also, es gibt gute Gründe für deutsche Universitäten sich zu freuen, wenn das Pentagon anklopft: Geld und die Chance an der Entwicklung spannender Technik mitzuarbeiten. Nicht das Übelste. Es war übrigens das US-Militär, dass die Entwicklung des Internets finanzierte – man darf gespannt sein, was als nächstes kommt…

Alles lief so, wie sich WDR-Chef Tom Buhrow es gewünscht hat: Der WDR-Rundfunkrat hat heute Nachmittag Jörg Schönenborn zum Fernsehdirektor gewählt. Die Wahl von Valerie Weber zur Rundfunkdirektorin folgte kurz drauf – und sie bekam mehr Stimmen als Schönenborn. Um Webers Wahl hatte es Streit gegeben. Mehrere WDR-Redakteure hatten gegen die Wahl der Frau von Antenne Bayern an die Radiospitze protestiert. Von wegen Qualitätsradio und so. Lukas Heinser   vom Bildblog hat den Protestbrief auf Facebook schön kommentiert:

„Wie soll der WDR-Hörfunk in der ganzen Bandbreite seiner Qualitäts-Programme authentisch von einer Persönlichkeit geführt werden, die Ihre unbestrittenen Quoten-Erfolge im Radio ausschließlich in Programmen mit einem Mix aus seichtem Pop, reißerischer Eigenwerbung, Regionalpatriotismus, ständigen Gewinnspielen und Comedybeiträgen erzielt hat – kurz: reinem Formatradio?“

ist doch eine ganz gute Beschreibung der Lage bei den beiden größten WDR-Hörfunkwellen.

So ganz kann ich die Aufregung auch nicht verstehen: Gut ist der WDR da, wo er kaum Zuhörer hat. Die überragende Qualität von 1Live und WDR2 zu den Uhrzeiten, an denen man Radio hört – also Tagsüber, ist mir bislang entgangen. Weber wird es kaum schlimmer machen, hat aber den Vorteil, nicht aus den alten Sendestrukturen zu kommen.  Sicher ist nur eines: Egal, was bei herumkommt: Wir müssen zahlen, ob wir nun WDR hören oder nicht.