Der Staat darf die Menschen ihrer Freiheit und Eigenverantwortung nicht berauben. Unser Gastautor Dietmar Brockes  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.

Das Rauchverbot in Kneipen, Vereinsheimen und bei Zeltveranstaltungen ist leider nur ein Kapitel des rot-grünen Volkserziehungsprogramms. SPD und Grüne entwickeln in Nordrhein-Westfalen eine blühende Phantasie, wie man die individuelle Eigenverantwortung der Menschen und der Wirtschaft auch auf anderen Feldern beschränkt: durch neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, durch ein bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz, durch neue Vorgaben für Betriebserweiterungen, das ökologisch unwirksame Klimaschutzgesetz, eine Mitpreisbremse, ein Trödelmarktverbot und einen verpflichtenden so genannten Veggie-Day. Freiheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik bleiben dabei auf der Strecke.

Seit Mai gilt das von SPD und Grünen gegen massiven Widerstand von Gastronomie, Brauchtum, Bürgern und der Opposition durchgesetzte strikte Rauchverbot in NRW. Die negativen Folgen des Verbots zeigen sich bereits deutlich. In mehreren Landtagsdebatten hat die FDP vor einem Kneipensterben gewarnt und für die Beibehaltung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes geworben. Jetzt bestätigt sich, dass viele gastronomische Betriebe tatsächlich aufgeben müssen und dass die Streitigkeiten zwischen Kneipen und der Anwohnerschaft zunehmen. Getränkeorientierte Betriebe klagen über Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent. Solche Einnahmeeinbußen können Unternehmen und Arbeitgeber nicht dauerhaft verkraften. Auch die

NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will künftig auch Gas und Kohlekraftwerke mit Steuergeldern subventionieren. 

Die Energiewende sorgt für Probleme auf dem deutsche  Strommarkt: Weil Wind- und Solarenergie stark subventioniert werden, verdrängen sie den Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken. Den Kampf für schlechtes Wetter lässt sich Deutschland eine Menge Geld kosten: Über 16 Milliarden  flossen 2011 in die Einspeisevergütung des Stroms und die müssen auch bezahlt werden, wenn der Strom nicht gebraucht wird – zieht man die Verkaufserlöse des Öko-Stroms ab, bleiben noch über 13. Milliarden, die der Verbraucher zahlen muss.

Durch die Öko-Strom Subventionen ist  Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken immer häufiger nicht mehr wettbewerbsfähig – die Energiekonzerne drohen deshalb damit, ihre Kraftwerke abzustellen. Der Betrieb lohnt nicht mehr.  Da aber Strom aus Wind und Sonne nicht da ist wenn man ihn braucht und im Moment auch nicht gespeichert werden kann, braucht man trotzdem konventionelle Kraftwerke, damit das Stromnetz nicht zusammenkracht.

Die beliebte Ruhrbarone-Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsminister?“ muss heute leider ausfallen.