Die „Solidarische Kirche im Rheinland“  hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und sich damit einer Aktion von Pax Christi angeschlossen, die wiederum katholisch sind. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen.  

Die Begründung für den Boykott der israelischen Waren, diesmal nicht durch Braunhemden sondern durch Lilatüchner: Obst und Gemüse  aus Israel könnte aus israelischen Siedlungen stammen.  Die Botschaft Israels hat heute auf die Aktion reagiert:

Stellungnahme der Botschaft zum „Kaufverzicht“

Zur Entscheidung der „Solidarischen Kirche im Rheinland“, zu einem Boykott israelischer Waren aufzurufen, erklärt die Botschaft des Staates Israel in Deutschland:

„Der Staat Israel wird nicht die andere Wange hinhalten, wenn jemand, der mit zweierlei Maß misst, das Land zum Sündenbock machen will. Wir hätten erwartet, dass eine Organisation, die im Namen der Moral auftritt, die Augen aufmacht und für den Frieden eintritt und nicht für Diskriminierung und Spaltung.“

Womit alles Notwendige gesagt wäre.

Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts will mit einem  Nachbarschaftsfest am kommenden Samstag gegen eine Demonstration der extrem rechten Partei Pro NRW protestieren.

Der mehrfach vorbestrafte Kölner Ratsherr Jörg Uckermann gehört zu den Hauptrednern der für Samstag angekündigten Pro NRW Demonstration in Wuppertal. Im Moment wird gegen Uckermann wegen Betrugsverdachts ermittelt. Die Kölner Polizei durchsuchte heute Büros und Wohnungen von Pro Köln. Doch es ist nicht nur die Sorge um die Sicherheit in ihrer Stadt, die für  Proteste gegen Pro NRW sorgt: Die rechtsextreme Partei hetzt gegen Minderheiten und verfügt traditionell über gute Kontakte in die radikale Naziszene. In einem Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts für Samstag:

Am 30. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Europa nach der Krise“ statt. Wenn wir  den mir etwas zu optimistischen Titel beiseite lassen, die Krise Europas ist meiner Meinung nach noch lange nicht vorbei, erscheint uns das Anliegen der Konferenz doch interessant zu sein: Bürger sollen aktiven und ehemaligen Politikern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Schulz, Peer Steinbrück oder auch Ursula von der Leyen ihre Ideen zu Europa weitergeben. 100 dieser Ideen, und dabei kann es ja auch im Vorschläge gegen die Zensur des Internets gehen,  die besonders von der Leyen interessieren dürften, bekommen die Politiker auf der Konferenz als Buch überreicht. Wohl auch eine kleine Verneigung gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten, der ja noch ein wenig mit den digitalen Medien fremdelt.

Wer mitmacht, entscheidet auch mit, welche Vorschläge zu den Top 100 gehören, die weitergeleitet werden. Wir sind Medienpartner der Diskussionsplattform und würden uns freuen, wenn ihr mitmacht. Veranstaltet wird das Ganze vom Nicolas Berggruen Institute und Schirmherr ist der ehemalige Kanzler und engagierte Raucher Helmut Schmidt.

Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen des Bundestages, hat unseren Kollegen vom Blog Netzpolitik aufgefordert, ein auf dem Blog  veröffentlichtes Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu löschen. Netzpolitik wird das natürlich nicht tun, aber man fragt sich schon,was für ein abstruses Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit bei den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung vorherrscht, dass sie auch nur auf den Gedanken kommen, so etwas zu fordern.

Ja, ich weiß. Gute Mitarbeiter zu bekommen ist schwierig. Fachkräftemangel und so. Aber das ist noch lange keinen Grund, jemanden wie Schöler eine Position zu geben, in der er über mehr zu entscheiden hat, als die Verteilung von Bleistiften und Kopierpapier.

Die ganze Geschichte gibt es bei Netzpolitik.

Bislang fand ich die Forderung das Schwule und Lesben heiraten dürfen eigentlich ganz ok. Aber dann hab ich auf Facebook (Dank an Hans J. Schiebener von Zoom) den Link zu freethoughtblogs.com gefunden. Dort wird der Leserbrief der 14jährigen Jasmin dokumentiert, die offenbar von ihren Eltern daheim unterrichtet wurde und deren naturwissenschaftlichen Ansichten nicht durch eine öffentliche Schule verwirrt wurden. Jasmin schreibt, dass die Schwulenehe dazu führen könnte, dass die menschliche Evolution gestoppt wird und die Enten die Macht auf der Erde übernehmen. Eine bizarre Vorstellung, die, wenn sie wissenschaftlich bestätigt wird, zu einem Umdenken in der Frage der Homoehe führen könnte – es sei denn, unsere Politiker werden längst von der Enten-Lobby gesteuert.  Hier geht es zum Artikel auf freethoungtblogs.

Für Sevem Dagdelen von der Linken, bekanntlich eines der intellektuellen Schwerstgewichte ihrer Partei, ist klar:  „Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Im Gegenteil: Ganz nach dem Motto ‘Krieg ist Frieden’ des Romans 1984 trägt die Preisverleihung Orwellsche Züge.“ Und ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete und Schlagersänger Dieter „IM Willy“ Dehm lässt auf seiner Homepage verkünden: „Mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht hat der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dr. Diether Dehm, die Nachricht aufgenommen, dass die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabonvertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat.“ Auch die NPD ist unzufrieden. Die EU sei „eine Zwangsgemeinschaft, die unter dem Dach einer aus Brüssel verordneten postnationalen Identität die europäischen Völker einer verschärften Umverteilung von unten nach oben unterwirft, die mit jedem Jahr ihre ohnehin schon eklatanten Demokratiedefizite weiter ausbaut und sich mittlerweile zu einem klassischen Völkergefängnis entwickelt hat.“

Für den Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ist der Arabische Frühling kein Zeichen der Demokratisierung des Nahen-Ostens. In seinem Buch Demokratie. Theorien – Formen – Entwicklungen reiht er ihn in einen seit zehn Jahren laufenden antidemokratischen Backlash ein.  Vorerst zumindest, denn die Wege hin zu demokratischen Gesellschaften sind verschlungen.

Als Anfang 2011 erst in Tunesien, und kurz darauf Ägypten und Libyen die Menschen auf die Straßen gingen, um zum Teil unter Lebensgefahr gegen die autoritären Regime in ihren Ländern zu protestieren, als sich die Regierungen in Syrien und Bahrain  nur noch mit Gewalt an der Macht halten konnten und die Aufstände zu einem Flächenbrand wurden, war das für viele im Westen ein Zeichen der Hoffnung: Die nächste Demokratisierungswelle schien angebrochen zu sein. Nachdem in den späten 80er und frühen 90er Jahren bis auf Kuba,  China und Nordkorea weltweit die marxistischen Diktaturen gestürzt wurden, waren nun offenbar die Diktaturen der arabischen Welt am Ende. „Arabischer Frühling“, schon der Name zeugte von der Hoffnung, mit der viele im Westen die Aufstände begrüßten– wenn auch die demokratischen  Staaten mit der Ausnahmen Libyen die Entwicklung nur passiv begleitet haben und demokratische initiativen nicht unterstützten.