Wirtschaft

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Der Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen geht weiter

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk Lünen geht nun offenbar doch noch weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben.

Mit dieser jüngsten Entscheidung folgt das Bundesverwaltungsgericht der BUND-Argumentation, wonach  das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das gab der BUND nun per Pressemeldung bekannt.

Das Kohlekraftwerk an der Stadtgrenze zwischen Lünen (Kreis Unna) und Waltrop (Kreis Recklinghausen) läuft seit Jahren mit mäßiger Auslastung. Immer wieder ist zu beobachten wie es in Talzeiten sogar abgeschaltet wird. Im Jahre 2015 lag es sogar monatelang wegen Reparatur- und Wartungsmaßnahmen still, was zu einer zusätzlich verhagelten Geschäftsbilanz führte. Weiterlesen

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Übersetzungssoftware: „Ein gewaltiger Schritt hin zu schrankenloser Kommunikation“

HAL9000 Grafik: Cryteria Lizenz: CC BY 3.0

Künstliche Intelligenz hat in den vergangenen Jahren zu massiven Verbesserungen in Übersetzungssoftware geführt. Wir wird sich die technologische Entwicklung auf die Gesellschaft auswirken? Von unserem Gastautor Robert Herr.

„Das Atelier war mit dem reichen Geruch von Rosen gefüllt, und als der leichte Sommerwind inmitten der Bäume des Gartens aufrührte, kam durch die offene Tür der schwere Duft der Flieder oder das zartere Parfüm des rosa blühenden Dorns.“ So beginnt, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt, ‚The Picture of Dorian Gray‚ von Oscar Wilde. Übersetzt wurde dieser Satz jedoch nicht von einem menschlichen Übersetzer, sondern vom künstlichen neuronalen Netzwerk, das nun hinter Google Translate steht. Mit den oft extrem schlechten Übersetzungen und zuweilen unfreiwillig komischen Stilblüten, die früher in großer Regelmäßigkeit von nach der ‚phrase-to-phrase‘-Methode arbeitender Übersetzungssoftware produziert wurde, hat das nicht mehr viel zu tun. Weiterlesen

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Diesel: Der grüne Zeigefinger

Dieselmotor in einem alten Indianapolis 500-Rennwagen Foto: I, The359 Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die Anti-Diesel-Kampagne moralisiert gegen die Grundlagen der modernen Lebensweise. Von unserem Gastautor  Johannes Richardt.

Es liegt eine erhellende Ironie im Umstand, dass der große Diesel-Gipfel mit dem diesjährigen „Earth Overshoot Day“ zusammenfiel. Während Politik und Autobosse vorgestern in Berlin konferierten, gedachte die globale Öko-Community der Endlichkeit irdischer Ressourcen. Alles, was wir ab diesem Tag an Wasser, Fleisch, Eisen oder Erdöl „verbrauchen“, laufe „auf Pump bei Mutter Erde“. Aktuell sind wir bereits bei „eineinhalb Planeten pro Jahr“ angekommen, so die Warnung.

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Das Auto, die Politik und die Wut


Die Automobilindustrie ist einer der Grundlagen des Wohlstands in diesem Land. Wenn diese Schlüsselindustrie beginnen würde, massiv Arbeitsplätze abzubauen, wären die politischen und wirtschaftlichen Folgen unabsehbar.

Der Kabarettist und Physiker Vince Ebert brachte den Dieselskandal auf den Punkt: „Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenrum versuchen, das Ding mit unlauteren Mitteln hinzubiegen.“ Politiker haben Grenzwerte, getrieben von Ökolobbyisten wie der äußerst geschäftstüchtigen Deutschen Umwelthilfe, festgelegt, die nicht nur kaum zu halten sind, sondern auch anderen Weiterlesen

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Ein Plädoyer für den „Einwanderer“

VW-Werk Hannover Motorenbau für Käfer und 412 Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F040741-0020 / Lothar Schaack. Lizenz: CC-BY-SA 3.0


Nicht alle, die nach Deutschland kommen, sind „Flüchtlinge“. Na und? Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss. 

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat das Thema Flüchtlinge für sich entdeckt. In der Bild am Sonntag warnte er vor einer neuen, großen Krise. Und fing sich sogleich Kritik von der AfD ein. Die Partei kritisierte seine Wortwahl. „Der inflationär genutzte Begriff ‚Flüchtling‘ ist falsch!“, so die AfD in einem Facebook-Post. „Wer über unsere Grenzen kommt, ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5% nicht ‚Flüchtling‘, sondern illegaler Einwanderer.“

Bei den „99,5%“ handelt es sich wohl um eine Übertreibung. Die reißerische Statistik wird von der Partei nicht schlüssig belegt. Die echte Zahl dürfte weit niedriger liegen. Laut dem Bundessamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in der ersten Jahreshälfte 2017 in Deutschland 408.147 Asylanträge gestellt, von denen 39 Prozent abgelehnt wurden. Die BAMF-Zahlen zeigen jedoch auch, dass der Facebook-Post der AfD einen wahren Kern enthält: Viele der Ankommenden haben kein Recht auf Schutz nach dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht und können daher tatsächlich nicht als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Zu den Weiterlesen

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Mit Staatsknete gegen den Freihandel

Anti-TTIP-Demo in Berlin 2015 Foto: Foodwatch Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine aktuelle Studie zeigt, wie NGO-Netzwerke auch mit Steuermitteln die öffentliche Debatte über TTIP und Ceta bestimmen. Von unserm Gastautor Matthias Bauer.

Impulsiver und kompromissloser als je zuvor versucht eine kleine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die öffentliche Meinung zu Fragen der Globalisierung zu steuern. Vor allem in Deutschland und Österreich haben globalisierungskritische NGOs und ihnen nahestehende Umweltschutzorganisationen seit 2013 den Kampf gegen den Freihandel ausgerufen. Auf Kosten der geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) führen supervernetzte Aktivisten einen ideologischen Stellvertreterkrieg gegen multinationale Konzerne, nationale Regierungen und die Europäische Union.

Weniger bekannt ist, dass der federführende Kern der Anti-TTIP- und Anti-CETA-NGOs von staatlichen Institutionen seit 2013 mit mehreren Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert wurde, etwa vom Bundesumweltministerium und der Entwicklungshilfe-Abteilung der Weiterlesen

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Niedergang der Innenstadt von Recklinghausen: Der Letzte macht das Licht aus!

In Recklinghausen war schon einmal mehr los. Foto(s): Robin Patzwaldt

Weitere Hiobsbotschaft für die Freunde der ehemals so schönen Innen- bzw. Altstadt von Recklinghausen:  Das Modehaus „hettlage fashion“, mit seinen rund 3000 Quadratmetern Verkaufsfläche, schließt, trotz diverser Modernisierungsversuche in den letzten Jahren, zum 30. Juni des kommenden Jahres nach über 100 Jahren am Ort seine Türen.

Nachdem die in den letzten Jahren bereits immer mehr verödende City der Kreisstadt im Vorjahr ja schon das Paradekaufhaus „Karstadt“ durch eine vor Ort in der Bürgerschaft heftig diskutierte Schließung verloren hatte, setzt sich der Niedergang der Innenstadt damit scheinbar ungebremst weiter fort.

Gerüchte über eine mögliche Schließung der Filiale des Textilkaufhauses in bester Lage am historischen Altstadtmarkt machten bereits seit Längerem im Kreis die Runde. Nun hat es eine aktuelle Pressemeldung der Betreiber auch offiziell bestätigt. In einem Jahr ist auch dort tatsächlich Schluss!

Bestrebungen der örtlichen Kaufmannschaft die seit Jahren schon stetig unattraktiver werdende Einkaufsstadt im nördlichen Ruhrgebiet wieder zu beleben werden damit erneut stark torpediert. Weiterlesen

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Geschäftsmodell Angst: Foodwatch und die Gifte


Foodwatch schlägt Daueralarm. Allerlei Gifte lauern angeblich in unserem Essen. Bei genauerem Hinsehen braucht niemandem der Appetit zu vergehen. Von unserem Gastautor Thilo Spahl. 

Das fundamentale Problem von Foodwatch kommt in einem Zitat des Gründers Thilo Bode zum Ausdruck, das eine paranoide Grundeinstellung offenbart. Bei Lebensmitteln sei er genau so ein Opfer des Marktes wie andere Verbraucher. „Ich muss in bestimmten Situationen ein Essen zu mir nehmen, von dem ich nichts über die Herkunft und Qualität weiß und keine Informationen über die Inhaltsstoffe und deren etwaigen Einfluss auf die Gesundheit bekomme.“

Ein Essen ohne Beipackzettel! Ist denn das möglich? Solche Unerhörtheit scheint heute immer mehr Menschen den Schlaf zu rauben. Über 36.000 davon hat es offenbar schon ans Überweisungsformular getrieben, um die „Essensretter“ regelmäßig mit den nötigen finanziellen Mitteln für ihre Gegenwehr zu versorgen.

Jeder Schluck vom offenen Rotwein, jedes Möhrchen, jede Nudel, jede Scheibe Salami, jeder Löffel Tiramisu im Restaurant oder der Kantine bergen für Bode ein Risiko, das Falsche zu essen, sich womöglich einer Gefahr auszusetzen. Jeder Happen weckt in ihm das Gefühl, der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Irgendwie fehlen immer Informationen. Das Wagnis, einen Bratwurststand oder eine Dönerbude zu besuchen, geht er gewiss nur im Notfall ein. Nie kann er sicher sein, dass nur gute und sichere Inhaltsstoffe dem Verdauungsapparat überantwortet werden.

Nichtsdestotrotz hat Thilo Bode mittlerweile das siebzigste Lebensjahr vollendet und ist weiter voller Tatendrang, was hoffentlich darauf schließen lässt, dass er sich noch guter Gesundheit erfreut. Er hat viele Jahrzehnte unsicherer Ernährung gut überstanden. Und wie ihm geht es Weiterlesen

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„Es war ein Fehler“

Thomas Bernau vor der Markthalle in Buer. Foto: Ralf Nattermann

Der Unternehmer Thomas Bernau hat die Markthalle in Buer 2014 gekauft. Seitdem ist nicht viel passiert. Anfang Juni hat die Stadt den Bebauungsplan geändert. Damit soll die „alte Markthalle“ wiederbelebt werden, die am Ende ziemlich trostlos aussah und mit vielen Leerständen daherkam. Außerdem will die Stadtverwaltung mit den Änderungen Einzelhandel im großen Stil verhindern. Thomas Bernau fühlt sich getäuscht und sieht sein Eigentum bedroht. Die Situation ist verfahren. Michael Voregger hat mit Thomas Bernau gesprochen.

Michael Voregger: Herr Bernau, warum haben Sie die Markthalle damals gekauft?

Thomas Bernau: Aus zwei Gründen: Es ist einfach ein tolles Gebäude und hat über die Stadtgrenzen hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad. Außerdem war der Kaufpreis zum damaligen Zeitpunkt sehr günstig.

Das war 2014. Wie war die Situation damals?

Wir hatten bereits ein Jahr vorher mit der Bank und dem alten Eigentümer verhandelt. Das war sehr aufwändig, denn es ging um erhebliche Verzichte auf deren Seite. Ende 2014 haben wir den Notarvertrag geschlossen und hatten zu dem Zeitpunkt nur noch 50% Mieter im Objekt. Die aufgelaufenen Mietschulden beliefen sich auf rund 400.000 Euro. Wir sind aufgrund der vorliegenden ordnungsrechtlichen Genehmigungen davon ausgegangen, dass in den letzten Jahren ausschließlich gastronomische Betriebe eine Konzession durch die Stadt Gelsenkirchen erhalten haben. Das war ein Fehler.

Was hatten Sie für die Markthalle geplant??

Die Vergangenheit hat mit Kronsky und Mezzomar gezeigt, dass hier erfolgreiche Gastronomen am Werk waren und nicht alles so schlecht lief, wie es jetzt im Rückblick auf die letzten Jahre erscheint. Zum Schluss haben Billiganbieter und Ketten wie Subway ein eher schlechtes Bild abgeliefert. Die Markthalle war ziemlich runtergekommen. Wir haben geglaubt, dass wir durch das Einziehen einer Decke vier bis fünf große Gastronomieflächen etablieren können. Beim Einreichen des Bauantrags mussten wir jedoch zu unserer Verwunderung feststellen, dass hier in Wirklichkeit 80% Handel und nur 20% Weiterlesen

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Prostituiertenschutzgesetz Teil 3: Blaulicht gegen Rotlicht


Seit dem 01. Juli ist es nun in Kraft, das neue Gesetz zur Regulierung der Prostitution. Es sind keine Sonderkommandos bei Razzien in Bordelle und Laufhäuser eingedrungen. Die sonstige Medienlandschaft arbeitet sich am nun geltenden Kondomzwang für jede sexuelle Handlung ab. Obwohl dieser Kondomzwang bereits seit 2002 in Bayern gilt. Keine neue Idee also. Aber was ändert sich denn nun wirklich im ältesten Gewerbe der Welt und wie wird es die Rotlichtbranche verändern?

Man kann dem Familienministerium unter Frau Scheswig nicht unterstellen, dass es seine Arbeit nicht gründlich gemacht hätte. Kommt das immer noch gültige erste Gesetz mit drei knappen Paragrafen aus, so sind es in dem nun ergänzend dazu in Kraft getretenem Prostitutionsschutzgesetz derer 38 Stück. Zum ersten Mal gibt es nun in Deutschland ein Bundesgesetz, das bundesweit einheitlich regelt, auf welcher Rechtsgrundlage Prostituierte und Betriebe fortan arbeiten dürfen. Für Prostituierte wird eine regelmäßige Gesundheitsberatung und Registrierung Pflicht.
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