Wirtschaft

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Mehr Wohlstand – Wie die Parteien die AfD stoppen können

Mit dem Goggo nach Marokko – wer solche Träume hat, wird kaum Rechtsradikale wählen. Foto: Foto: Alfvanbeem Lizenz: CC0


Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage an der SPD vorbei gezogen.  In  Zukunft will sich die Partei stärker der Sozialpolitik widmen. Damit wird die AfD ihr toxisches Potential voll entfalten. Eine Linke, die seit 40 Jahren predigt, Wirtschaftswachstum sei keine Lösung, wird dem wenig entgegen zu setzen haben. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, dass Deutschland nach dem Krieg zivilisierte, muss erneuert werden, wenn der Rückfall in die Barbarei verhindert werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hat, brandet lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle hier im Saal einig, wird die Rente in Zukunft, wenn die Zahl der Beitragszahler kleiner und die der Rentenempfänger größer werden wird, nicht zu finanzieren sein.

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“ Weiterlesen

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 Dortmunder Hannibal: „Was haben wir hier für schöne Partys gefeiert!

Der Dorstfelder Hannibal wurde geräumt Foto: Ralf Hüls Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE


33 Jahre wohnte Rosi Schaarschmidt im Hannibal II, einem Hochhaus im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Im September musste sie dann innerhalb einer Stunde ihre Wohnung verlassen. Ein Zurück gab es für sie nicht.

Rosi Schaarschmidt hat gerne und lange im Hannibal gewohnt: 33 Jahre lebte die heute 67jährige in dem Anfang der 70er Jahre im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld errichteten Hochhaus im achten Stock. „Die Wohnungen“ erinnert sich Schaarschmidt, „waren etwas ganz Besonderes. Meine ging über zwei Etagen. Am Übergang der Küche zum Wohnzimmer gab es eine Theke. Was haben wir hier früher für Partys gefeiert.“ Auch die Aussicht sei schön gewesen, über Dortmund hinweg bis hinein ins beginnenden Sauerland. Und klar, das Westfalenstadion hatte man auch im Blick, vor allem abends, wenn es bei Spielen erleuchtet war. Weiterlesen

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Steag: Städte spielen weiter Energiekonzern

Steag Zentrale in Essen Foto: Steag

Das 2010 begonnen Steag-Abenteuer wird für die Städte noch teurer: Die damals über Kredite viel zu teuer gekaufte Steag wird auch in den kommenden Jahren in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken für viele finanzielle Probleme sorgen. Eine gestern Weiterlesen

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Der Steag-Deal: Narren unter Strom

Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag


„More Schnäps“ wünschte sich einst der Bassist Jah Wobble in einem Interview mit der Musikzeitschrift Spex. „More Schnäps“ werden sich heute auch die Politiker und Stadtwerkechefs  wünschen, die 2010 den Kauf der Steag einfädelten. Wer waren damals die Narren unter Strom?

2010 beschlossen die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg Oberhausen und Dinslaken den damals fünftgrößten Energieversorger Deutschlands zu kaufen: Die Steag. Das Unternehmen gehörte damals der RAG. In zwei Tranchen wurden 100 Prozent der Steag für insgesamt 1,2 Milliarden Eure gekauft. Und weil die Städte keine Geld hatten, wurde der gesamt Kauf in Heuschreckenmanier über Kredite finanziert. Die Steag betrieb und betreibt vor allem Kohlekraftwerke in Deutschland, der Türkei, den Philippinen und Indonesien, besaß ein Fernwärmenetz und war am Nuklear-Zwischenlager Ahaus beteiligt. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag


Ruhrgebiet: 
Energiekonzern Steag braucht frisches Geld…WP
NRW: Prozess gegen mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber beginnt…WN
NRW: Zahl der Fälle von Jugendarrest sinkt um 44 Prozent…RP Online
GroKo: Angela Merkel führt – man muss nur mal genau hinschauen…Welt
GroKo: Ein angekündiger Putsch…Cicero
GroKo: Hurra, die Neuen sind da…FAZ
Debatte: Entfernung des Gedichts laut Grütters ein „Akt der Kulturbarbarei“…Welt
Debatte: Führung durch Erpressung…Jungle World
Bochum: Land schließt Flüchtlingseinrichtung…WAZ
Bochum: Holocaust-Gedenktag…Bo Alternativ
Dortmund: SPD will zunächst nur ein neues Möbelhaus …WAZ
Duisburg: Metallbeschäftigte legen Arbeit nieder…WAZ
Duisburg: Fragezeichen wie eine Bombe…RP Online
Essen: Anwaltspaar vertritt mehr als 600 angeklagte Einbrecherinnen…Der Westen

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Die Kommune Gelsenkirchen ist ein Konzern mit vielen Töchtern

Das Ruhrgebiet ist reich an Unternehmen. Dazu zählen nicht nur privatwirtschaftliche Firmen, sondern auch kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe. Mehrere Hundert solcher Betriebe gibt es zwischen Dortmund und Duisburg – die Tendenz ist steigend.

Bundesweit gibt es weit über 13.000 kommunale Auslagerungen. „Sie sind schwerpunktmäßig in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Wohnungen aktiv. Mit der Aufgabenerfüllung wird auch ein Teil der finanzwirtschaftlichen Aktivität aus der kommunalen Kernverwaltung ausgelagert“, heißt es dazu im kommunalen Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung. „Die Kernhaushalte bilden die finanzielle Situation der Kommunen daher nicht mehr vollständig ab.“

In Gelsenkirchen hat die Stadtverwaltung jetzt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Auf den ersten Blick wirkt das 292 Seiten umfassende Zahlenwerk etwas spröde, aber bei genauer Betrachtung ergeben sich hier spannende Fragen.Bürger können die Aktivitäten der Politik und der Stadtverwaltung nur bewerten, wenn ihnen die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten klar sind. Es geht also um die demokratische Kontrolle und um die Zukunft der Stadtgesellschaft.„Wegen der ständig steigenden Zahl städtischer Unternehmen sind Konzernabschlüsse unverzichtbar, um eine umfassende Transparenz über alle städtischen Finanzstrukturen zu schaffen“, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. „Denn bekanntlich können in selbstständigen, städtischen Firmen Personal- und Investitionsausgaben getätigt werden, auf die der Stadtrat keinen großen Einfluss hat.“

Der Beteiligungsbericht ist nach der Gemeindeordnung NRW mit dem Gesamtabschluss vorzulegen. „Dieser wiederum ist innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag aufzustellen“, sagt Sigrun Rittrich, Pressesprecherin der Bezirksregierung Münster. „Die abschließende Feststellung obliegt dem Rat. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung“. Leider kommt Gelsenkirchen dieser Vorgabe nicht nach, denn der Beteiligungsbericht für 2015 wurde erst im November 2017 vorgelegt. Der vorgeschriebene Zeitpunkt war der September 2016. Jeder Kämmerer im Lande kennt die wichtigen Vorschriften im Gemeindehaushaltsrecht.
Mit dem nachlässigen Vorgehen ist Gelsenkirchen allerdings nicht allein. Nur jede vierte nordrhein-westfälische Kommune, einschließlich der Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr, hat im Frühjahr 2017 für das Wirtschaftsjahr 2015 einen Gesamtabschluss aufgestellt. Weiterlesen

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Abellio-Geschäftsführer Roland Lünser soll neuer VRR-Chef werden

Roland Lünser Foto: Abellio

Roland Lünser, NRW-Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens Abellio, wird nach Informationen dieses Blogs von einer Auswahlkommission als neuer Chef des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) vorgeschlagen und hat somit gute Chancen, Nachfolger des jetzigen VRR-Chefs Martin Husmann zu werden.   Die Berufung Lünsers für den Posten gilt als nicht unproblematisch, da Abellio in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Ausschreibungen gewonnen hat und nun befürchtet wird, Lünser könnte seinen bald ehemaligen Arbeitgeber bevorzugen.

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Gedanken zum geplanten Ende des Kohledeputats in 2018

Ein Klumpen Kohle aus der Zeche Minister Achenbach. Foto: Robin Patzwaldt

Wer für ein bestimmtes Unternehmen arbeitet, der erhält häufig entsprechende Vergünstigungen. Als ich früher festangestellt für einige Verlage gearbeitet habe, da bekam man als Mitarbeiter ein oder gleich mehrere Freiexemplare der hauseigenen Printprodukte. Das war schön. Ein ehemaliger Freund meiner Cousine war früher einmal bei einer großen Dortmunder Brauerei angestellt. Der bekam von dort einige Liter Freibier pro Monat. Das fanden viele in meinem Umfeld seinerzeit sogar noch schöner.

Und dann gab es eben auch noch meinen Opa und meinen Onkel, die bekamen, da sie früher ‚auf der Zeche‘ gearbeitet haben, regelmäßig einige Tonnen Koks zum Heizen frei Haus geliefert. Ebenfalls so sehr nett.

Eigentlich erscheint es zudem nur logisch, dass solche Vergünstigungen auf die Zeit der Beschäftigung im jeweiligen Unternehmen begrenzt sind. Als ich aus dem jeweiligen Verlag ausschied, da endeten auch meine Freiabos. Beim Wechsel der Brauerei endete für den Freund meiner Cousine der Gratis-Bezug des jeweiligen Bieres. (Sehr zu unser aller Bedauern, mochten wir das Produkt seines neuen Arbeitgebers damals doch längst nicht so sehr wie das alte. Aber das nur am Rande und ganz persönlich angemerkt. 😉 )

Etwas ernster wird die Debatte jetzt in Sachen des noch immer üblichen Kohledeputats, das Ende 2018, mit Ende des Bergbaus in dieser Region, grundsätzlich in dieser Form ein Ende finden soll. Und das, obwohl viele Bergleute dem Vernehmen darauf gesetzt haben, dass sie diesen Energiekostenzuschuss lebenslang erhalten würden. Diverse gerichtliche Auseinandersetzungen stehen diesbezüglich in diesen Wochen auf der Agenda. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot


Antisemitismus: Zentralrat fordert Gesetzesänderungen gegen antisemitische Demos… Welt
Islamismus: Anschlag in New York… FAZ
NRW: Laschet in Krupp-Stiftung gewählt… WDR
Essen: Scheidender Kulturdezernent zieht Bilanz… Informer
Dortmund: Fußgänger zufriedener als Autofahrer… RN

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Uniper und Trianel blamieren sich und den Technik-Standort Ruhrgebiet

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.

Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.

Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.

Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein. Weiterlesen

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