Wirtschaft

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Datteln 4-Protest in der Endphase? – Mahnwache fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit

‚Datteln 4‘ am 15. Februar 2020. Foto: Jürgen Steinfelder

Trotz der spektakulären Baggerbesetzung Anfang Februar, durch die sie landesweit viel Aufmerksamkeit erhaschen konnten, kämpft der harte Kern der Klimaaktivisten noch immer mit den altbekannten Gesichtern gegen die für den Sommer angedachte offizielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

Am gestrigen Sonntag waren es dem Vernehmen nach nur rund 100 statt der ursprünglich angekündigten 300 Kohle-Kritiker, die einen Aufruf zum Protest am Kraftwerk folgten.

Diese machten vor dem Besucherzentrum auf das Thema aufmerksam, ohne jedoch das eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.

Neuzugänge gab es auf Seiten der Protestierenden nicht in nennenswerter Anzahl. Im Gegenteil! Der Protest war schon wesentlich größer bei vergangenen Gelegenheiten. War es das also schon in Sachen Protest gegen den Bau im Kreis Recklinghausen? Weiterlesen

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Polizei sorgt für Unruhe rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Es sind fast in allen Bereichen komplizierte Zeiten, in denen wir aktuell leben. Auch hier im Ruhrgebiet. Selbst beim Thema ‚Kraftwerk Datteln 4‘, seit Jahren schon ein landesweit in der breiten Öffentlichkeit eher wenig beachtetes Streitobjekt, werden die Zeiten offenkundig von Tag zu Tag deutlich unruhiger.

Aufgeschreckt durch die Tatsache, dass in der vorletzten Woche rund 100 Demonstranten auf das Uniper-Gelände an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln eindringen konnten und dort über Stunden einen Bagger besetzten, ist die Polizei jetzt offenkundig in erhöhter Alarmbereitschaft. Weiterlesen

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Sozialverbände: Preisaufschläge für Fleisch sind „völlig verfehlt“

Schweinenacken Foto: Rainer Zenz Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. „Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, so Schneider. Eine solche Forderung sei „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend“. Weiterlesen

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‚Ende Gelände‘ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen? Weiterlesen

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Warum ich Aldi und Lidl für ihre knallhart kalkulierten Discounterpreise dankbar bin

Man gönnt sich ja sonst nichts. Foto: Robin Patzwaldt

Gerade wird seitens der Politik und vieler Landwirte öffentlichkeitswirksam versucht den Konsumenten von Billig-Angeboten beim Discounter ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen.

Zum Teil sicherlich auch nicht zu unrecht. Gewisse Standards sollten bei der Produktion von Lebensmitteln und anderen Konsumgütern natürlich nicht unterschritten werden. Wo diese im Einzelfall liegen, das zu definieren dürfte problematisch werden.

Eine grundsätzliche Verteufelung von Billigprodukten und Sonderangeboten hingegen lehne ich persönlich entschlossen ab. Schon aus purem Eigeninteresse. Als jemand der seit Jahren mit unterdurchschnittlich wenig Geld sein Monatsbudget zu bestreiten hat, bin ich Aldi und Lidl sogar dankbar für ihre Kampfpreise.

Denn diese sichern mir zu einem Großteil meinen Lebensstandard. Und den möchte auch ich, wie sicherlich fast jeder hier, in jedem neuen Monat maximieren, mir von meinem wenigen Geld zumindest annähernd das leisten können, was auch anderen in meinem Umfeld vergönnt ist. Und dabei sind diese aktuell vielfach verteufelten Billig- und Lock-Angebote ein durchaus wichtiger Posten. Weiterlesen

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#Datteln4Stoppen: Die Kritiker des Kraftwerks in Datteln setzen ein (letztes?) Statement

Demo am24. Januar 2020 in Datteln. Foto(s): Sebastian Weiermann

Ein paar mehr Teilnehmer als im vergangenen November, als sich nur rund 200 Kraftwerkskritiker aufraffen konnten um gegen ‚Datteln 4‘ zu demonstrieren, sind es diesmal dann doch noch einmal geworden.

Knapp 500 Demonstranten (Update: Die Polizei hat inzwischen die offizielle Zahl der Teilnehmer mit 430 bekanntgegeben.) zeigten am heutigen Freitag im Rahmen eines von ‚Fridays for Future‘ organisierten Protests unter dem Motto ‚Kein Anheizen der Klimakrise mit Blutkohle‘ ihren Unmut über die Entscheidung der Politik den seit Jahren heftig umstrittenen Meiler im Kreis Recklinghausen im kommenden Sommer trotz beschlossenem Kohleausstieg in Deutschland doch noch neu ans Netz gehen zu lassen. Weiterlesen

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#Datteln4Stoppen: Ein letztes Aufbäumen der Kraftwerkskritiker vor der Inbetriebnahme?

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es wird noch einmal spannend heute in Datteln (im Kreis Recklinghausen). Wird der aktuelle Aufruf von diversen ‚Fridays for Future‘-Gruppen der Region, gegen das neue Uniper Kohle-Kraftwerk zu demonstrieren von mehr Resonanz geprägt sein als im vergangenen November, als nur rund 200 Demonstranten dem damaligen Aufruf zum Protest folgten?

Es ist ja doch einiges passiert seither. Seit dem offiziellen Beschluss in Berlin das Kraftwerk im kommenden Sommer auch offiziell, trotz Kohleausstiegsplänen, noch neu ans Netz gehen zu lassen (wir berichteten), gibt es wahrlich genug Anlass für die Gegner des Baus sich noch einmal mit aller Macht gegen die Pläne in Stellung zu bringen. Weiterlesen

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„Die Reise führt wieder in Defizit“

Ruhrgebiet Foto: Roland W. Waniek

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern sollen die Städte im Ruhrgebiet ihre Gewerbesteuer senken. Doch denen fehlt dafür ohne Hilfe von Land und Bund das Geld

Leer stehende Fabriken, heruntergekommen Häuser und hohe Arbeitslosigkeit  prägen das Bild vieler Städte im Ruhrgebiet. Auch wenn es Viertel gibt, in denen es aussieht wie in Düsseldorf, Hamburg oder Köln belegen alle Statistiken, dass der Pott das Armenhaus Deutschlands ist. Vor allem der Norden des Reviers ist trist, in Städten wie Bochum, Dortmund und Essen ist die Lage etwas besser. Selbst den langen Boom der vergangenen zehn Jahre konnte die Region nicht für sich nutzen. Zwar entstanden auch zwischen Duisburg und Hamm viele neue Jobs, aber es waren weniger als in allen anderen Ballungsgebieten Deutschlands. Der Abstand des Ruhrgebiets zu den erfolgreichen Städten hat sich vergrößert. Weiterlesen

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Deindustrialisierung: Die gut bezahlten Jobs fallen weg

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! (Fehlfarben)

In den kommenden Jahren werden in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Auch wenn es bislang oft statt zu Entlassungen nur zu Stellungstreichungen kommt und Betroffene im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze finden, wird sich die soziale Spaltung vergrößern.

Am 4. Dezember vergangenen Jahres veröffentliche das Social-Media-Team der Bundesregierung eine frohe Botschaft: Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Saison- und Kalenderbereinigte Anzahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland im Oktober 2019 bei 45,15 Millionen. Ein Jahr zuvor waren es noch 44.85 Millionen gewesen. Trotz schlapper Konjunktur und Fast-Rezession hatte die Zahl der Beschäftigten noch einmal zugelegt. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,8 Prozent. 2005, vor Beginn des zehnjährigen Booms, lag sie noch bei 11,7 Prozent. Weiterlesen

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