Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.

Das hat gesessen. Der ein wenig irreführend als „Wutrede“ gelabelte flammende Appell für eine stärkere Gründerkultur in Deutschland, den Christian Lindner in Reaktion auf den gehässigen Zwischenruf des SPD-Politikers Volker Münchow hielt, erfreut sich im Internet großer Beliebtheit. Doch so oft der Beitrag geteilt und angeklickt wird, die traurigen Fakten bleiben: Von allen EU-Staaten zählt Deutschland mit die wenigsten Selbstständigen, gerade mal 10,5 % (2010). Und Unternehmensgründern schlägt deutlich mehr Skepsis entgegen als in großen Gründernationen wie etwa den USA oder auch Israel. Mit ein wenig Abstand zu Lindners Rede scheint es geboten, einmal einen genaueren Blick auf die möglichen Ursachen zu werfen. Von unserem Gastautor Hasso Mansfeld.

Schon der römische Philosoph Seneca riet seinen Lesern im Traktakt „Vom glücklichen Leben“, um Irrtümer zu vermeiden, sich tunlichst vom „großen Haufen“ fernzuhalten. Gehalten haben sich an diesen Rat aber — allem besseren Wissen zum Trotz — im privaten wie im politischen Leben bis zum heutigen Tage nur wenige. Wie vor 2000 Jahren, so drängt es auch heute die Menschen in größere Gemeinschaften. Zumindest im Berufsleben sollten aber doch die

Die Stadtwerke Duisburg überlegen, aus der Energieerzeugung auszusteigen. Sie sind nicht das einzige Stadtwerk mit Problemen. Auch andere denken darüber, den Betrieb von Kraftwerken aufzugeben.

Mit zwei eigenen Kraftwerken produzieren die Stadtwerke Duisburg Strom für über die Hälfte der Duisburger Haushalte. Die Zeiten, in denen das Unternehmen, das zu 80 Prozent der Stadttochter Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) und zu einem Fünftel RWE gehört, mit seinen beiden Kohle- und Gaskraftwerken, Geld verdiente sind vorbei: 22 Millionen Euro Verlust fuhr das Unternehmen mit seinen Kraftwerken ein. Anstatt Geld an die Stadt abzuführen, musste das klamme Duisburg seine Stadtwerke mit zwei Millionen Euro stützen. Nun denkt DVV-Geschäftsführer Marcus Wittig darüber nach, aus der Stromerzeugung auszusteigen. Dem DVV-Mitarbeitermagazin Durchblick sagte Wittig: „Wir werden prüfen müssen, ob die eigene Erzeugung weiter betrieben werden kann. Daran geht kein Weg vorbei, auch wenn dies bedeuten würde, dass wir mit einem solchen Schritt in die Kernkompetenz unseres Stadtwerke-Unternehmens eingreifen würden.“

Diese Kernkompetenz ist die Daseinsvorsorge. Sie ist der meist genannte Grund, warum Städte sich um die Erzeugung von Strom und die Versorgung mit Wasser oder Gas kümmern: Die eigenen Bürger sollen die Sicherheit haben, versorgt zu werden, unabhängig von den Unbilden des Marktes. Eine staatliche Vollkaskoversicherung, die Wärme und Licht garantieren soll,

Christoph M. Schmidt ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  – der Wirtschaftsweisen. Die Energiewende und den demogtrafischen Wandel hält er für die größten Herausforderungen, vor denen das Ruhrgebiet steht.

Von Seiten der Politik werden häufig die Chancen betont, die das Ruhrgebiet durch die Energiewende  bekommt. Teilen Sie diese optimistische Sicht der Dinge?

Ganz im Gegenteil, im Vordergrund stehen bislang nicht die Chancen, sondern die Risiken. Denn als Energiebundesland Nr. 1 ist NRW der große Verlierer der Art und Weise, in der die Energiewende bislang umgesetzt worden ist – nämlich auf Basis eines Subventionsmechanismus, der alle marktwirtschaftlichen Grundsätze missachtet. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Bürger von NRW bei diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit knapp 3 Milliarden Euro netto im Jahr 2013 erneut die Hauptfinanziers der Förderung der erneuerbaren Energien waren, während die Bürger anderer Bundesländer netto durchweg von dieser groß angelegten regionalen Umverteilung profitieren. Die Bürger von Bayern sind dank der dort großen Verbreitung der Photovoltaikanlagen dabei die Hauptprofiteure. Und innerhalb der Bundesländer profitieren dabei tendenziell die Grund- und Hausbesitzer, die Mieter zahlen die Zeche.