Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen haben gestern über die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beraten. Aktuell gäbe es flächendeckend keine grundsätzlichen Einschränkungen im Betrieb von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen.
Die Kitas sind geschlossen. Nur wer in Bereichen arbeitet, die für das Funktionieren der Gesellschaft auch in Notzeiten benötigt werden, darf seine Kinder noch betreuen lassen. Das Land NRW hat nun detailliert mitgeteilt, wen das betrifft:
„Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat vergangene Woche ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Ausgenommen davon sind Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Die Landesregierung hat sich auf folgende Leitlinien verständigt, die diesen Personenkreis genauer bestimmen.
Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen. Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen. Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten. Die nachstehende Liste lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und wird stetig fortentwickelt:
Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig:
Vor der Corona-Krise war die Katzenwelt noch in Ordnung: Mosche Dajan frönt seiner Lieblingsbeschäftigung, der Eliminierung von Klopapierrollen; Foto: Peter Ansmann
Vor wenigen Wochen, am 23. Februar 2020, blieb ich beim durchzappen des TV-Programms auf Pro7 hängen: Dort lief der Blockbuster World War Z. Thema des Films: Eine weltweite Pandemie unerklärlichen Ursprungs ist ausgebrochen und die Menschen werden, durch einen Virus, massenhaft in Zombies verwandelt. In einer Szene, laufen der Protagonist Gerry Lane (Gespielt von Brad Pitt) und seine Frau in einen Supermarkt: Dieser wird gerade geplündert. Es werden Schusswaffen eingesetzt. Die komplette Anarchie ist ausgebrochen.
Mit der realen Corona-Pandemie, ist diese fiktive Zombie-Apokalypse natürlich nicht zu vergleichen. Pumpgun und Uzis sind keine Waffen im aktuellen Krieg gegen die Seuche, sondern Desinfektionsmittel und penible Hygiene. Ja, auch ich fände Pumpguns cooler: Aber eine Pandemie ist nun mal kein Wunschkonzert.
Die Parallelen zwischen der fiktiven Plünderungsszene und den realen Dramen, die sich aktuell in deutschen Supermärkten und Drogerien abspielen, sind aber klar ersichtlich.
Aber: Diese Krise zeigt auch die immensen Vorteile des freien Marktes auf. Alles lässt sich regeln. Durch Kauf. Durch Tausch.
Und: Mein ungewollter Beutezug durch die Ebay-Kleinanzeigen, um sich Toilettenpapier zu besorgen, war – überraschenderweise – extrem unterhaltsam.
Mähdrescher bei der Ernte. Was hat Greenpeace gegen normale Landwirte? Photo by Joao Marcelo Marques on Unsplash
Ein Gastbeitrag von Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer Choice Center. Ein neuer Bericht der selbsternannten Journalismusplattform Unearthed des Umweltverbands Greenpeace vermeldet, dass ein Großteil der an Landwirte verkaufte Pestizide hochgefährlich seien. Doch diese Anschuldigungen sind schwer irreführend und können Verbraucher teuer zu stehen kommen.
Niko Paech auf einer Veranstaltung zur Postwachstumsökonomie Foto: Marcus Sümnick Lizenz: CC BY 3.0
Von unserem Gastautor Mathias Beschorner
Die Postwachstumsökonomie beansprucht die Lösung für die ökologische Krise und den Klimawandel zu sein, fußt auf dem Bericht des Club of Rome, bedient sich aber auch bei Anarchisten wie Silvio Gesell und Ökonomen wie Thomas Malthus, deren Werke[i] als erste (Post-)Wachstumskritiken zu betrachten sind. Viele ihrer Ansätze werden in der Schülerbewegung um Fridays For Future und im Diskurs um den Klimawandel diskutiert und durchaus als ‚radikal‘ begriffen. Inhaltlich verstehen sich die Aktivisten zumeist als recht heterogen, obwohl es einen gemeinsamen Nenner gibt: die Verurteilung von ökonomischem Wachstum, modernen Produktivkräften, Naturzerstörung und Konsumüberfluss. Mit zumeist
Mit der Hamburger Agentur Scholz & Friends hat einer der großen Namen der Werbebranche, Kunden sind unter anderem Toom, Porsche und Opel, nun die Aufgabe übernommen, für das
Demo vor dem Kraftwerk in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt
Dass der Kampf gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ sich im Laufe der vergangenen rund 15 Jahre extrem verändert hat, das haben wir hier im Blog, wie Stammleser wissen werden, schon mehrfach thematisiert. Eine aktuelle Petition gegen den Kohle-Meiler, die im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus derzeit die Runde macht, dokumentiert das in diesen Tagen jetzt noch einmal sehr deutlich.
„Die Klimakrise ist in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität. Statt die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen und aus den fossilen Energien auszusteigen, will der Konzern Uniper im Sommer 2020 ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland ans Netz bringen. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW lassen dies mit ihrem Kohlegesetz zu. Die Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert werden soll, ist Blutkohle – sie kommt unter anderem aus Abbaugebieten in Nordkolumbien und Sibirien, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt ist.
Wir fordern, dass kein weiteres Kohlekraftwerk mehr in Deutschland ans Netz geht. Die Bundes- und die Landesregierung NRW müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, schnell aus der Kohleverstromung aussteigen und Klimaschutzmaßnahmen, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, ernsthaft umsetzen.“
Diese Forderungen haben mit der Ausgangslage des Widerstandes gegen das neue Kraftwerk vor gut zehn Jahren inzwischen wahrlich nicht mehr viel zu tun
Der Kühlturm von ‚Datteln 4‘ am Mittwoch. Foto: (c) Lucas Wahl/Greenpeace
Vor der Landtagswahl des Jahres 2010 hatten die Grünen den Kühlturm des schon damals längst im Bau befindlichen Kraftwerks ‚Datteln 4‘ bereits einmal medienwirksam mit einem Laser angestrahlt und dort einen Anti-Kohle Slogan erstrahlen lassen. In dieser Woche, rund 10 Jahre später also, kam es zu einer ähnlichen Aktion.
Dieses Mal waren es die Umweltaktivisten von Greenpeace, die viele Bürger der Region dazu brachten sich am frühen Morgen verwundert die Augen zu reiben.
Mag der Protest gegen das Kraftwerk im Recklinghausen auch noch immer zahlenmäßig recht klein sein, deutlich munterer wird es rund um ‚Datteln 4‘ in diesen Tagen auf jeden Fall wieder, wie man an solchen Aktionen sehen kann.
Gut Ding will Weile haben. Zurzeit wirbt der Regionalverband Ruhr (RVR) in Berlin mit den günstigen Mieten für das Ruhrgebiet. Die Idee ist gut und das nicht nur, weil wir in diesem Blog schon 2012 auf sie kamen:
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund wird ab dem Sommer 2020 und erstmals in seiner Geschichte über zwei Trikotsponsoren verfügen: den Spezialchemiekonzern Evonik und das Telekommunikationsunternehmen 1&1. Evonik öffnet den Weg für das innovative Modell, indem der Konzern seine langjährige Partnerschaft mit dem BVB stärker auf internationale Zielgruppen ausrichtet. In der Folge übernimmt 1&1 als Trikotsponsor im attraktiven Umfeld der Fußball-Bundesliga.
„Wir freuen uns sehr, in 1&1 ein weiteres Top-Unternehmen als Trikotsponsor gewonnen zu haben, das unseren erfolgreichen Weg gemeinsam mit uns gehen möchte“, sagt Borussia Dortmunds Vorsitzender der Geschäftsführung, Hans-Joachim Watzke: „Für uns ist der heutige Tag ein Meilenstein auf dem Weg der wirtschaftlichen und damit auch sportlichen Weiterentwicklung des BVB.“
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